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Kündigung einer Bankbürgschaft


| 29.12.2008 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
ich habe 2004 eine Bankbürgschaft für meine Frau unterschrieben. Diese war von der Volksbank gefordert worden um die Finanzierung unseres Einfamilienhauses zu sichern.
Die Zins und Tilgungszahlungen laufen alle über meine Frau.
Zur Zeit leben wir in Trennung. Da ich nicht glaube, dass meine Frau die Raten weiter zahlen kann, wird die Bank sicherlich bei mir die Bürgschaft einfordern.
Durch die zweite Haushaltsführung und die Kosten für die Ehetrennung werde ich auch nicht in der Lage sein die Raten, bzw die Bürgschaft hierfür zu zahlen.
In Mai 2008 hat sich meine Frau auch noch ein neues Auto gekauft, über den bei einer Autobank ein zusätzlicher Kredit läuft.
Wie kann ich aus der Bürgschaft entlassen werden, bzw wie kann ich die Bürgschaft bei der Bank oder bei meiner Frau kündigen?
Wie wird das Verhalten meiner Frau beachtet in Bezug auf neue Kredite?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Aus dem Bürgschaftsvertrag kommen Sie nur heraus, wenn im Vertrag selbst ein Kündigungsrecht vereinbart worden ist oder der Vertrag sittenwidrig und damit unwirksam ist.

Letzteres ist bspw. nach der Rechtsprechung des BGH dann der Fall, wenn der Bürge aus seinem pfändbaren Einkommensanteil nicht die Zinsen der Hauptschuld zu zahlen in der Lage ist.
Hier ist allerdings auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

Ob der Bürgschaftsvertrag nach den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als sittenwidrig einzustufen ist, kann aus der Ferne - ohne positive Kenntnis des Bürgschaftsvertrags und der sie begleitenden Umstände - seriöserweise nicht abschließend beurteilt werden.
Diese Frage müssten Sie von einem Kollegen im Einzelnen prüfen lassen.

Für eine weitere Kreditgewährung müsste Ihre Frau nachweisen, dass sie ein geregeltes Einkommen bezieht, kein negativer Schufa-Eintrag vorliegt und sie über entsprechende Sicherheiten (bspw. durch Abschluss einer Lebensversicherung bei der kreditgewährenden Bank) verfügt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.







Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2008 | 11:24

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort Herr Roth,

zur Zeit habe ich keinen Zugriff auf meinen Bürgschaftsvertrag, da die Unterlagen bei meiner Frau im Haus liegen und sie mir zur Zeit keinen Zutritt gewährt. Im normalen standart Bürgschaftsvertrag der Volksbank ist aber wohl kein Kündigungsrecht für mich eingeräumt. Nur bleibt mir nur noch der Weg der Sittenwidrigkeit nachzuweisen. Wie hat dieser auszusehen. Ich habe Ende 2003 mit meiner Frau einen Ehevertrag abgeschlossen der nach jetziger Prüfung durch einen Anwalt sehr zu gunsten meiner Frau ausgefallen ist. Ich habe auch damals meiner Frau vertraut, und sie hat mir auch zugesichert das sie es nicht gegen mich verwenden wird. Kann man diesen Vertrag dahingehend verwenden um ihr arglistige Täuschung und Sittenwidrigkeit nachzuweisen, oder muß man die Sittenwidrigkeit der Bank nachweisen?
Den Ehevertrag werde ich Ihnen per Mail zukommen lassen

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Umstände des Ehevertrages könnten für die Frage der Sittenwidrigkeit eine Rolle spielen.
Für die Behauptung, der Bürgschaftsvertrag sei sittenwidrig, sind Sie gegenüber der Bank darlegungs- und beweispflichtig.

Ich bin gerne bereit für Sie die Frage der Sittenwidrigkeit zu prüfen. Dazu benötige ich neben dem Ehevertrag aber auch den Bürgschaftsvertrag.
Im Zweifel müsste bei der Bank um eine Ausfertigung gebeten werden.

Wenn Sie damit einverstanden sind, rechne ich die Prüfung des Bürgschaftsvertrages nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab.

Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang in das neue Jahr.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.d

Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 11:23


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