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Kündigungsfrist bei einseitigen AGBs


01.12.2015 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe ebenfalls bei Prioenergie meinen Gasvertrag fristgerecht via Mail (allerdings mit unterzeichnetem und gescannten Brief als Anlage) gekündigt. Der Stromanbieter hält die Kündigung für unwirksam obwohl er in den AGBs zwar die Schrifterfordernis für die Kündigung durch den Kunden vorsieht, für alle seine rechtswirksamen Erklärungen aber die E-Mail sich ausdrücklich ausbedingt und nur im Falle einer unrichtigen Mailadresse oder Serverausfalls eine, wie er schreibt, ausnahmsweise Schriftlichkeit vorsieht.

Frage: Stellt dies nicht eine einseitige Bedingung zum Nachteil des Verbrauchers dar? Und ist dadurch nicht die Kündigung via Mail als rechtswirksam anzusehen, da der Anbieter dies für sich exakt so geregelt hat?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ich habe Sie so verstanden, dass im Hinblick auf die Kündigung die elektronische Kündigung ausgeschlossen ist.
Ein solcher Ausschluss der elektronischen Kündigung ist vorliegend unangemessen benachteiligend, weil Ihr Vertragspartner durch diesen Ausschluss, sich insoweit einen Vorteil verschafft, als sie durch diese Regelung in vielen Fällen eine AGB-konforme Kündigung verhindert.

Welche rechtliche Beurteilung nun tatsächlich anzunehmen ist, kann aber erst durch Inaugenscheinnahme des Vertrags sowie der Allgemeinen Geschäftsbedinungen abschließend beurteilt werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -
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