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Mietvertrag Ja oder Nein


| 19.03.2007 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



In meiner Eigentumswohnung wohnten 2 Personen. Es existierte nur ein Mietvertrag mit einer Person, welche aber verstorben ist. Die jetzt in der Wohnung lebende Person ist nicht sehr solvent. Soll ich im Hinblick auf eine evt. zukünftig anstehende Kündigung wegen Mietrückständen einen Mietvertrag abschließen oder nicht?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sofern der Mietvertrag nur mit der verstorbenen Person bestand, sind die Vorschriften über den Wechsel der Vertragspartei in Mietsachen zu beachten.

1. Ehegatte bzw. Lebenspartner des verstorbenen Mieters, die mit diesem einen gemeinsamen Hausstand führen, treten (automatisch) mit dessen Todesfall in das Mietverhältnis ein. Diese Personen können innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls gegenüber dem Vermieter erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchten. Dann gilt der Eintritt in das Mietverhältnis als nicht erfolgt.

Der Vermieter kann innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt erfahren hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt (etwa Zahlungsunfähigkeit).

2. Personen die in das Mietverhältnis eingetreten sind, haften neben den Erben für die bis zum Tod des bisherigen Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner.
D.h. sowohl Erben als auch Eintretender haften jeweils für die gesamte Verbindlichkeit.

3. Treten im Todesfall des Mieters keine Personen nach 1. in das Mietverhältnis ein bzw. wird dieses nicht fortgesetzt, so wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Sowohl Erben als auch Vermieter sind dann berechtigt binnen eines Monats ab Kenntnis des Todesfalles und, dass ein Eintritt bzw. eine Fortsetzung nicht erfolgt ist, das Mietverhältnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist zu kündigen


Bitte überprüfen Sie, ob die zweite Person nun Erbe bzw. Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen war. Dann sind die vorgenannten Ausführungen zu beachten.

Sofern der Sachverhalt anders liegt, hat die überlebende Person keinen Mietvertrag mit Ihnen und damit auch keine Berechtigung in der Wohnung zu verbleiben. Dann müssten Sie – zu Ihrer eigenen Sicherheit – einen schriftlichen Mietvertrag aufsetzen, sofern Sie diese Person als Mieter haben möchten. Achten Sie bei der Gefahr einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auf ausreichende Mietsicherheit. Diese sollte Idealerweise bei Abschluss des Vertrages erbracht werden.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 15:46

Ich habe mit dem jetzigen Mieter nach Ihrer Auskunft keine Vertragsbindung.
Soll ich einen Vertrag machen oder bekomme ich Ihn später bei evt. Zahlungsverzug leichter aus der Wohnung ohne einen Vertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 18:13

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auf Ihre Nachfrage antworte ich gerne.
Wenn Sie ein Mietverhältnis wünschen, so sollten Sie natürlich einen ordentlichen Vertrag abschließen. Kommt dann der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, so können Sie außerordentlich und fristlos kündigen.

Möchten Sie jedoch bereits jetzt die Wohnung anderweitig vermieten, so sollten Sie die Person auf das nicht Bestehen eines Mietvertrages hinweisen und zur Räumung der Wohnung auffordern.

Wie auch immer Sie sich entscheiden, ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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