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Nun meine Frage: Ist es richtig,daß die jetzige Befristung unwirksam ist, weil die 2-jahres Frist bereits am 31.07.07 überschritten war und dadurch zum Zeitpunkt der Unterschrift bereits ein unbefristetes Arb.... Oder war es falsch die Unterschrift zu leisten(den Fehler bemerkten wie erst hinterher)und ist der Vertrag durch die Unterschrift doch wirksam? Für eine rasche Antwort wäre ich dankbar,da die frist bald ausläuft.

Und das wir nach der letzten frist vom kaufvertrag zurücktreten.

Verstehe ich es richtig, dass auf Basis des Vertrages auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung die Wohnung renoviert übergeben werden muss?

Laut Mietvertrag heißt es: §16 Schönheitsreparaturen(insbesondere Tapezieren der Wände und Anstreichen der Decken, Türen und Heizkörper) hat der Mieter auf seine Kosten entsrechend der nachfolgend genannten Fristen durchzuführen.

Gibt es Fristen die man beachten muss?

Im Vertrag steht nur: Lieferzeit unverbindlich 10-16 Wochen! Weder sind Bedingungen noch irgendwelche Querverweise zu solchen im Vertrag enthalten! Wann kann ich frühestens vom Vertrag zurücktreten?

Der laut Vertrag wasserdichte Keller ist nicht wasserdicht. ... Laut Vertrag haben wir einen Materialpreis für die Haustüren vereinbart. ... Wir haben ein Schreiben verfasst, und eine Frist zur Stellungnahme und eine Frist zur Erledigung dieser bereits mündlich vereinbarten Leistungen gesetzt.

Eine Nachmieterin hat sich bereits gefunden, Sie hat heute den Vertrag unterschrieben. ... Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren, sowie Fenster und Außentüren von innen, sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände. - Zitat Ende- Meine Frage nun: Bin ich aufgrund der aktuellen Rechtslage überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, oder nur teilweise aufgrund der Abnutzung oder in Räumen, wo die Fristen abgelaufen sind? Muß ich die Einhaltung der Fristen ggf nachweisen und wie?

Ich habe wohl ein Häkchen aktiviert beim Abschluss des Online-Vertrages, wo diese Widerrufsfrist klein geschrieben stand. ... PrimeDate ist nicht bereit, meinen Vertrag zu stornieren.

In diesem Vertrag war eine Kündigungsfrist von 9 Wochen zum Quartalsende bestimmt. In dem Vertrag wurde festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis ohne eine Kündigung nach den 6 Monaten aufgelöst werde, ausser 14 Tage vorher würde ein neuer Vertrag schriftlich festgehalten werden. ... Nun zu meiner Frage: Wie verhält es sich nun im April 2006 mit meiner Kündigungsfrist, wenn ich das Unternehmen verlassen möchte: gesetzlich 4 Wochen oder wie im abgelaufenen Vertrag 9 Wochen zum Quartalsende?

Falls ja, welche Fristen müssen eingehalten werden?

Ich möchte die Wohnung nach Ablauf der Frist selbst beziehen. ... Was kann es mich kosten, wenn er nach Ablauf der Frist nicht ausziehen sollte? Worauf sollte ich achten bzw. was sollte in den Vertrag aufgenommen werden?

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich habe halbtags von 01.09.05 bis heute auf 400 Euro - Basis bei einer Gastronomie - GmbH als "Hausmeister" gearbeitet. Reinigungstätigkeiten haben allerdings nur ca. 20 % der Arbeitszeit ausgemacht. Überwiegend habe ich qualifiziertere Arbeit gemacht.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, der erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach $492 Absatz 2 BGB (z.B. ... Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. ... "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, der erst, nach..." 4.

Nun möchte ich den Vertrag kündigen und mein Geld wieder zurückholen, da der Dienstleister 8Monate lang keine Leistung erbracht hat.

Ich korrigiert die Daten handschriftlich ab und übermittelte den Vertrag an den Verkäufer. ... Frage: Da ich den PKW unbedingt haben möchte, kann ich auf Erfüllung des mündlich geschlossenen Vertrags beharren? ... Falls der PKW am Tag der Abholung tatsächlich nicht die vereinbarten Felgen hat würde ich das Fahrzeug nicht übernehmen und vom Vertrag zurücktreten, Wäre mein Vertragsrücktritt rechtswirksam und könnte ich wegen Nichterfüllung/Schlechterfüllung Schadenersatz verlangen?

Es gab keinen neuen schriftlichen Vertrag. Sondern beide Seiten haben nur diesen 2012er Vertrag über den Darlehensbetrag von € 78.000,00. ... Also: Ist der vorliegende Vertrag mit dem falschen Darlehensnennbetrag so gültig?

Sonstige Angaben sind nicht vorhanden, wie z.B. über Fristen oder Art der Arbeiten. ... Gelten auch ohne Nennung für uns die allgemein üblichen Fristen von 3 bzw. 5 oder 7 Jahren?

Die Frist lief am 17.09.07 ab und der Kaufvertrag wurde erst im Januar 2008 abgeschlossen. Außerdem hat der Käufer keinen Vertrag mit der LBS schriftlich fixiert und wir als Verkäufer, wie oben erwähnt, zum 17.09.07 gekündigt.

Der Vertrag soll 24 Monate laufen. Mir wurde gesagt, von dem Vertreter der Telekomstelle in Altdorf, wenn mein Geschäft nicht läuft, komme ich jederzeit aus dem Vertrag wieder raus. ... Die Telekom weigert sich mich vor dem 24.03.2011 aus dem Vertrag herauszulassen.