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Verstehe ich es richtig, dass auf Basis des Vertrages auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rech

| 09.03.2011 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag,

bei der Wohnungsauflösung meiner verstorbenen Tante stellt sich die Frage, ob die Wohnung bei der Übergabe renoviert überlassen werden muss.

In dem vorgefertigten Mietvertrag heisst es unter § 8.1: Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Ziffer 2 bzw. 3 durchzuführen.
§ 8.2: Schönheitsreparaturen sind fachgerecht.. ..auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall:
in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle 5 Jahre, in allen anderen Räumen alle 7 Jahre.
§ 8.3: Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Nassräumen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33% der Kosten, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 66%, bei mehr als drei Jahren 100%... ..Darüber hinaus hat der Mieter die Möglichkeit selbst zu renovieren...

Der Mietvertrag wurde 1998 geschlossen. Meine Tante war Raucherin und es wurde seit dem Einzug nicht renoviert. Verstehe ich es richtig, dass auf Basis des Vertrages auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung die Wohnung renoviert übergeben werden muss?

Herzlichen Dank für die Antwort im Voraus!
09.03.2011 | 21:55

Antwort

von


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50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ihre Einschätzung, daß die Wohnung renoviert werden müsse, ist richtig.

Das ergibt sich daraus, daß die Renovierungsklausel keine starren Fristen enthält. Im Mietvertrag heißt es, das Renovieren sei im allgemeinen nach bestimmten Zeitabständen erforderlich. Die Formulierung "im Allgemeinen" besagt, daß es auf den jeweiligen Zustand ankommt. Man spricht hier von einem "weichen" Fristenplan, der zulässig ist; vgl. BGH WuM 2006, 248 .


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.03.2011 | 22:01

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