Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

falscher Darlehensnennbetrag im Immobiliendarlehensvertrag

| 23.06.2016 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,

ich habe folgende Frage: Welche Auswirkungen hat ein falscher Darlehensnennbetrag im Immobiliendarlehensvertrag?

Meine Mutter hatte 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag mit Zinsbindung und 10 Jahren Laufzeit abgeschlossen, zu einem Sollzins von 5,49%. 2012 lief der Vertrag aus und wurde von einem neuen Darlehensvertrag ersetzt, wieder mit 10 Jahren Laufzeit (also bis 2022) und mit gebundenem Sollzins von 2,85%.

Im neuen Anschluss-Darlehensvertrag von 2012, der von beiden Seiten unterschrieben ist, ist ein Darlehensnennbetrag (Nettodarlehensbetrag) von 78.000,- € angegeben.

Unter Punkt 3 "Besondere Vereinbarungen" im Vertrag steht, u.a. folgender Satz:

"Der Darlehensnennbetrag von € 78.000,00 gemäß Ziffer 2.2 entspricht dem vorausslichtlichen Umstellungssaldo am 24.09.2012 bei planmäßiger Zahlung der bisherigen Zinsraten bis zum 30.08.2012 und vorbehaltlich einer Sondertilgung in Höhe von EUR 38.000,00. Die Sondertilgung erfolgt unter anderem aus dem Bausparvertrag Nr. [...]. Der Rest wird aus Eigenkapital erbracht."

Nun ist damals die Sondertilgung aber nur teilweise erfolgt: Und zwar flossen 14.000,00€ aus der Auflösung des Bausparvertrags. Meine Mutter entschied sich aber, die abgesprochenen 24.000,00€ aus Eigenkapital doch nicht sonderzutilgen und teilte dies der Sparkasse mit. Diese meinte: "Okay, kein Problem, müssen Sie nicht".

Es gab keinen neuen schriftlichen Vertrag. Sondern beide Seiten haben nur diesen 2012er Vertrag über den Darlehensbetrag von € 78.000,00. De facto hatte meine Mutter aber 2012 noch Restschulden von 102.000,00€ (plus Zinsen, versteht sich) und tilgt diese auch monatlich.

Hätte der Darlehensbetrag nicht schriftlich geändert werden müssen, als meine Mutter sich entschied doch keine Sondertilgung aus Eigenkapital von 24.000,-€ einzubringen?
Also: Ist der vorliegende Vertrag mit dem falschen Darlehensnennbetrag so gültig?

Hintergrund der Frage: Meine Mutter hat geerbt und könnte das Darlehen (derzeitiger Schuldenstand: knapp 97.000,-€) ablösen. Die Sparkasse hat auch positiv entschieden und würde meine Mutter gegen eine Vorfälligkeitszahlung con 13.000,-€ aus dem Vertrag lassen.

Falls aber der Vertrag von 2012 aufgrund des falschen Darlehensnennbetrag vielleicht so gar nicht gültig / anfechtbar / widerrufbar ist, hoffen wir, dass meine Mutter sogar ohne Vorfälligkeitszahlung aus dem Vertrag könnte. Besteht da eine Chance? Wenn ja, wie müssten wir vorgehen?

Vielen Dank!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind Ihre Bedenken berechtigt: Ein Darlehensvertrag stellt eine Schuldurkunde dergestalt dar, dass das Darlehen nur in Höhe des ausgewiesenen Nennbetrages gewährt wurde und auch nur in dieser Höhe zurückzuzahlen ist. Wird ein höherer Betrag ausbezahlt, dann hat der Darlehensnehmer die Differenz ohne Rechtsgrund erlangt und muss diese eigentlich sofort zurückzahlen. In der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss/darf daher dieser Differenzbetrag nicht berücksichtigt werden.

In Ihrem Fall halte ich es aber aufgrund der Bezugnahme im neueren Darlehensvertrag auf den alten für fraglich, ob tatsächlich ein neuer Darlehensvertrag (eine ein neues Kapitalnutzungsrecht gewährende Novation) abgeschlossen wurde, oder ob es sich nur um eine Konditionenänderung handelt. Grds. ist nach der Rechtsprechung mit der Annahme einer Novation restriktiv umzugehen und im Zweifel nur eine Konditionenänderung anzunehmen. Für eine solche (und gegen eine echte Abschnittsfinanzierung/Novation) spricht in Ihrem Fall, dass ergänzend ausgeführt wird, dass sich der Darlehensbetrag nur bei Ausschöpfung der gesamten Sondertilgungsmöglichkeit ergibt. Im Umkehrschluss ist damit festgehalten, dass der neue "Darlehensbetrag" der jeweiligen Restschuld aus dem vorhergehenden Darlehen entspricht.

Somit liegt in Ihrem Fall kein neuer Darlehensvertrag vor, so dass die Vorfälligkeitsentschädigung zumindest unter dem von Ihnen aufgegriffenen Aspekt nicht angreifbar ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 15:38

Vielen Dank für diese verständliche, klare Antwort. Eine Nachfrage:

Wenn 2012 kein neuer Darlehensvertrag geschlossen wurde, sondern es sich nur um eine Konditionenänderung handelt, gilt dann für jegliche Angreifbarkeiten (ob nun z.B. Widerrufsbelehrung oder sonstiges) der Vertrag von 2002 oder der Anschlussvertrag (= Kontitionenänderung) von 2012?

Wenn der Vertrag von 2002 gilt und angreifbar wäre, könnten wir dies in Bezug auf die Widerrufsbelehrung tun bzw. hätten dies tun können. Soweit ich weiß, ist dafür die Frist ja am 20.06.2016 verstrichen. Dies könnte erklären, warum die Sparkasse bis zum 22.06.2016 gewartet hat, um den Antrag auf Ablösung zu beantworten. Dies ist natürlich eine Unterstellung meinerseits.

Wenn es so ist, dass der Vertrag von 2002 weiterhin Gültigkeit hat, sollte man dann dort noch nach anderen Angreifbarkeiten suchen? Wie ist Ihr Rat?

Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2016 | 16:26

Hallo

und danke für die Nachfrage. Grundsätzlich ist in der Tat auf den Vertrag von 2002 abzustellen - auch hinsichtlich der Widerrufsbelehrung. Unabhängig von der Frage, dass diese seit 21.06. nicht mehr angreifbar ist, ist offen, ob sie zuvor hätte angegriffen werden können. Denn ich unterstelle, dass 2012 eine erneute Widerrufsbelehrung erteilt wurde. In einem solchen Fall tun sich die Landgerichte schwer, einen Widerruf durchgreifen zu lassen, und sehen diesen oft als verwirkt an. Diese Auffassung ist aber von Gericht zu Gericht unterschiedlich.

Grds. könnte natürlich eine komplette Begutachtung des Altvertrages sinnvoll sein. Allerdings waren erfahrungsgemäß die Darlehensverträge ab den 2000er Jahren überwiegend in Ordnung, so dass man sich hiervon nicht allzuviel versprechen sollte. Mehr könnte u.U. eine Überprüfung der Berechnung des Vorfälligkeitsentgelts bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2016 | 18:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnell, sehr verständlich und freundlich erklärt. Vielen Dank!!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich habe zu danken!
FRAGESTELLER 23.06.2016 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und aussagefähige Antwort, und darüber hinaus noch wertvolle Tips für das eigene Vorgehen - sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort vom Anwalt hat mir sehr weitergeholfen. Hat sich gelohnt für wenig Geld einen Anwalt hier zu kontaktieren. ...
FRAGESTELLER