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Kündigung Telefonvertrag wegen Geschäftsaufgabe

27.11.2009 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Am 24.03. habe ich einen Telefonanschluss für meine Selbständigkeit bei der Telekom abgeschlossen.
Der Vertrag soll 24 Monate laufen. Mir wurde gesagt, von dem Vertreter der Telekomstelle in Altdorf, wenn mein Geschäft nicht läuft, komme ich jederzeit aus dem Vertrag wieder raus.
Nun muß ich mein Geschäft zum 31.12.2009 beenden und habe versucht den Telefonanschluss zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, da ich dann kein Büro mehr habe und ich nicht weiß, wer nach mir in dieses Büro einzieht.
Die Telekom weigert sich mich vor dem 24.03.2011 aus dem Vertrag herauszulassen.
Können Sie mir da bitte helfen ? Ich bezahle keinen Anschluß, den ich nichtmehr habe und auch nicht für irgendwelche Fremden, die nach mir das Büro mieten.
mfg.
Sonja Bluemlein

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Mit Abschluss des Vertrags mit der Deutschen Telekom sind Sie eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten für den Telefonanschluss eingegangen. Deshalb sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diesen Vertrag auch einzuhalten.

Diese 24- monatige Laufzeit, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom ergibt, dürfte üblicherweise auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten, sodass diese wirksam ist. Aus den AGBs der Telekom (Einzelheiten finden sich auf der Internetseite des Unternehmens) ergibt sich, dass die Kündigung frühestens zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat zulässig ist.

Daneben ist die Kündigung aus wichtigem Grund zulässig. Dieses Recht entspricht den gesetzlichen Vorschriften nach den §§ 313, 314 BGB. Der Vertrag kann dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 III BGB gekündigt werden.

Ein Umzug/Auszug begründet üblicherweise keinen wichtigen Grund, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, da der Anschluss im Normalfall mitgenommen werden kann. Man müsste diesen dann lediglich ummelden.

Die Geschäftsaufgabe kann als wesentliche Änderung der Verhältnisse jedoch einen wichtigen Grund darstellen. Sie sollten dann im Detail darlegen, warum der Vertrag von Ihnen nicht weitergeführt werden kann. Allerdings begründen Störungen aus dem eigenen Risikobereich kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Die entsprechenden Vorschriften kopiere ich Ihnen hierher.

㤠313
Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.“

㤠314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.“
Sofern ein Vertreter der Telekom Ihnen zugesagt hat, dass Sie bei Geschäftsaufgabe jederzeit den Vertrag beenden können, ist diese Auskunft so nicht ganz richtig. Diese Fehlinformation müsste die Telekom sich zurechnen lassen. Sie sollten sich zunächst hierauf berufen.

Des Weiteren können Sie versuchen, aufgrund einer Kulanzregelung mit der Telekom vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Gerne kann ich Ihnen mit der weiteren Korrespondenz behilflich sein, wenn Sie dies wünschen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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