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Schönheitreparaturen bei Auszug


15.06.2006 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.10.1998 beog ich meine derzeitige Wohnung und habe nun fristgerecht zum 31.08.2006 gekündigt.
Eine Nachmieterin hat sich bereits gefunden, Sie hat heute den Vertrag unterschrieben.
In dem Gespräch kam das Thema auch auf Schonheitsreparaturen. Unser Vermieter besteht darauf, daß ich die Wohnung komplett weiße und die erforderlichen Schönheitsreparaturen vor Auszug ausführe.
Das ist ist insofern aus meiner Sicht schonmal widersinnig, weil meine Nachmieterin sich alles selber nach Ihren Vorstellungen herrichten möchte. Neues Tapezieren der Wände mit Mustertapete etc.
Vor 4 Jahren haben ich das Wohn- und Schlafzimmer renoviert, vor 3 Jahren Küche, Flur und Bad.

In meinen Mietvertrag (Formular aus dem Bürohandel) ist unter Schönheitreparaturen folgender Wortlaut zu lesen:

- Zitat-

Die Schönheitreparaturen trägt (angekreuzt) der Mieter
Grundsätzlich werden Schönheitreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig:
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre (3 mit Schreibmaschine eingetragen)
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre (5 wieder mit Schreibmaschine eingefügt)
in anderen Nebenräumen alle 3 Jahre ( 3 mit Schreibmaschine ergänzt)
Der Verpflichtete hat die Schönheitreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Hat der Mieter die Schönheitreparaturen übernommen, so hat er spätenstens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin- je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung- erforderlichen Arbeiten auszuführen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren, sowie Fenster und Außentüren von innen, sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.

- Zitat Ende-

Meine Frage nun: Bin ich aufgrund der aktuellen Rechtslage überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, oder nur teilweise aufgrund der Abnutzung oder in Räumen, wo die Fristen abgelaufen sind?
Muß ich die Einhaltung der Fristen ggf nachweisen und wie?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Ihr Mietvertrag keine starre Fristenklausel enthält, sondern die Schönheitsreparaturen nur "grundsätzlich" in den genannten Fristen durchzuführen sind, ist die vertragliche Vereinbarung nicht unwirksam.

Sie werden also - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - Schönheitsreparaturen durchführen müssen - allenfalls die Frist von 3 Jahren für die Nebenräume dürfte unangemessen kurz sein. Küche, Wohn- und Schlafzimmer sowie Dusche/Bad sind von Ihnen jedoch innerhalb der genannten Fristen zu renovieren. Sind die Fristen seit der letzten Renovierung abgelaufen, wären die Arbeiten fällig und geschuldet. Sind die Fristen noch nicht abgelaufen, was von Ihnen zu beweisen wäre, greift u.U. eine Abgeltungsklausel. Ob Ihr Vertrag eine solche enthält, kann aber erst nach einer Prüfung des gesamten Vertragstextes festgestellt werden.

Daß Sie vor 4 Jahren Wohn- und Schlafzimmer renoviert haben, werden Sie durch Zeugen bzw. Vorlage von Rechnungen nachweisen müssen, wenn Ihr Vermieter dies in Abrede stellt. Die Beweislast dafür, daß die Fristen noch nicht abgelaufen sind, liegt aber leider bei Ihnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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