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Einbehaltung Umzugut - rechtliche Situation
vom 16.11.2011 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern hier schon eine Frage gestellt bzgl. eines Falles. Der Spediteur, der meinen Umzug durchgeführt hat, behält aktuell alle Sachen ein, weil die offene Rechnung noch nicht beglichen ist. Der nette Anwalt von gestern sagte mir, dass das rechtens ist, aber sobald ich eine Ratenzahlung vereinbart habe, kann ich meine Sachen und die meiner Freundin herausverlangen.
Inanspruchnahme aus selbstschuldnerischer Bürschaft
vom 6.2.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Obwohl der Bank Anschrift und Kontonummer der Hauptschuldnerin bekannt waren, hat sie nie versucht, die zahlungsfähige Schuldnerin in Anspruch zu nehmen. ... 3. gibt es u.U. nur im Innenverhältnis Ansprüche (ich gegen Tochter oder Tochter gar gegen mich?) oder Ansprüche gegen die Bank aufgrund ihres evtl.
Verkauf von Bruchteilseigentum einer Immobilie mit Umwandlung in Wohnungseigentum
vom 21.12.2011 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Pflichtteilsrecht in diesem Fall hat er einen Anspruch auf 1/4 (Hälfte des gesetzlichen Erbteils). ... Bezüglich Letzterem (Nutzungsentgelt) wurde ich auf die Anwendbarkeit von § 745 Abs. 2 BGB hingewiesen. ... Welchen Anspruch hat B, auch unter Berücksichtigung des Pflichtteils?
Verletztes Pferd
vom 20.12.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Pferd steht auf seiner Weide. Ein Mann nimmt das Pferd eines dritten (der ihn dazu autorisiert hat) und stellt es auf die Weide daneben. Mein Pferd fühlt sich dadurch bedroht und beginnt gegen den Zaun zu treten.
Kurs fristlos wegen Unzumutbarkeit kündigen
vom 10.2.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
BGB handelt es sich hier? 2) Können die Kursleistungen als "Dienste höherer Art" gewertet werden (und ist somit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> anwendbar)?
Pflichtteil Vermögensaufstellung
vom 5.5.2014 90 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater, welcher in 2. Ehe verheiratet war, verstarb in 2013. In dem mit seiner Ehefrau gemeinschaftlich aufgesetztem Testament wurde meinem Bruder und mir der Pflichtteil zuge- sprochen.
Pflichtteile für Angehörige (neben Alleinerben)
vom 12.2.2012 40 € Historischer Preis
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Der Bruder hat kürzlich vom Nachlassgericht ein Schreiben erhalten, in dem steht, dass er einen Anspruch auf einen Pflichtteil hätte. ... Welche Schritte muss die Ehefrau unternehmen, um ihre Ansprüche geltend zu machen? ... Die Geschwister / Bruder: Besteht tatsächlich Anspruch auf einen Pflichtanteil?
Kostenerstattung durch Behörde
vom 7.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Behörde lehnt die Erstattung ab mit der Begründung, dass nur der Syrer selbst diesen Anspruch stellen kann. ... Da es sich um einen Schadensersatzanspruch nach dem BGB handelt wäre Ihnen der Weg der Zivilklage eröffnet." Hat die Helferin eine Chance, den Anspruch durchzusetzen?
Mietrecht - Kautionsauszahlung und Aufrechenbarkeit von Mängeln nach Verjährung
vom 20.11.2017 55 € Historischer Preis
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Auf dem Protokoll ist vermerkt, dass sich mein Vermieter mit mir telefonisch in Verbindung setzt zwecks Klärung der Höhe seiner Ansprüche. ... 5) Wie ist ein für mich optimales Vorgehen zu gestalten, sodass ich keine verjährten oder durch die nicht erfolgte Firstsetzung zur Mängelbesteitigung, gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 BGB: Herausgabe des Ersatzes">§285 BGB</a>, hinfälligen Ansprüche zu übernehmen habe / mit der Kaution aufgerechnet werden können.
Aussetzung des Versorgungsausgleichs
vom 29.1.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir waren uns damals einig, dass mit dem Verzicht auf Zugewinnausgleich meinerseits der Anspruch auf Unterhalt abgegolten ist: Meine damalige Frau bekam meine "Haushälfte". Die Bezügestelle München lehnte meinen Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach §§ 4, 5 VAHRG ab mit der Begründung, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht nach § 1569 ff BGB weder festgestellt noch nachgewiesen werden konnte.
ALG II im Rahmen einer Erbschaft, Grundbucheintrag
vom 19.5.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mindestens ein Erbe hätte theoretisch zum Zeitpunkt des Todesfalles ALG II Anspruch, hatte aber noch keinen Antrag gestellt. ... Frage: kann das Kind diese Unterstützung als Voraus bezeichnen, dass heisst, d.h. sein Anspruch wird um 25 tEuro reduziert, und auf die anderen Erben verteilt ?
Abschlußzeugnis - Fristen?
vom 3.8.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein befristetes Arbeitsverhältnis ist zum 31.07.2013 ausgelaufen (1 jahres Verrag). Ich war seit Januar 2013 bis Ende des Vertrages krank. Am 14.05.2013 teilte ich bereits dem Arbeitgeber mit, daß ich nicht wieder kommen werde und um ein Abschlußzeugnis bitte.
Personenmehrheit
vom 22.8.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.01.2009 ist mein zukünftiger Ehemann zu mir in die Wohnung gezogen die ich 2005 mit meinem Sohn bezog. Ich versäumte es meine Vermieter hierüber in Kenntnis zu setzen. Können die Vermieter mir A: aufgrund dessen kündigen oder welche anderen Folgen könnte es haben?