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Betreff: Arbeitsunfall - Folgeschäden/Schmerzensgeld??

| 12.04.2011 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


An der Behindertenschule, meiner Arbeitsstelle, fiel der Strom aus. Gegen 9.30 Uhr war ich auf dem Weg in die untere Etage, als ich sah, dass zwei Kolleginnen mit einer schwerstbehinderten Schülerin die Treppe hinunter wollten. Die Klasse wollte einen Unterrichtsgang durchführen.
Durch den Stromausfall funktionierte der Treppenlift nicht. Eine Notstromversorgung gibt es nicht.
Ich bot meine Hilfe an und sagte, dass ich die Schülerin (14 Jahre, ca 40kg) die Treppe (20 Stufen)hinuntertragen wolle und die beiden Kolleginnen sollten den ca 20kg schweren Spezialrollstuhl nehmen.
Ich trug also das Mädchen die Treppe hinunter und hörte, als ich schon fast unten war, hinter mir die Stimme einer Kollegin „Ich kann den Rollstuhl nicht mehr halten!" (Im Nachhinein wundert mich, warum die zweite Kollegin nicht am Rollstuhl mit angefaßt hat) Dann fiel ich auch schon den Rest der Treppe (ca 2 Stufen) hinunter, dabei dachte ich nur," halt das Mädchen fest" und schon lagen wir auf dem unteren Flur. Ich hatte rasende Schmerzen in meinem linken Unterschenkel und das ganze Bein stand im mittleren Unterschenkel fast 90° schief. Dem Mädchen ist nichts passiert.
Ich hatte eine Unterschenkelfraktur mit einem Splitterschienbeinbruch und einem doppelt gesplittert gebrochenen Wadenbein.
Mir wurde ein Marknagel in das Schienbein implantiert und mit 4 Schrauben fixiert.
Mein Wadenbein, welches zwei mal gesplittert gebrochen war, wurde nicht behandelt. (Ich sollte es vergessen, Aussage Arzt)
Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen und ich habe immer noch Schmerzen in meinem linken Unterschenkel. Jeder Schritt tut weh und ich muß mich überwinden, in Bewegung zu bleiben. Stehen und laufen fällt schwer.
Ich kann meine 3 mittleren Zehen nicht mehr krümmen und habe dadurch Probleme beim gehen. Durch die ständige Überbelastung habe ich auch Schmerzen im rechten Knöchel und in der rechten Hüfte. Beim Treppensteigen habe ich Schmerzen im linken Knie.
Ich fühle mich durch den Unfall in meiner Lebensqualität stark eingeschränkt.
Meine Frage: Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld? Muß ich finanzielle Einbußen hinnehmen? Muß ich mich damit abfinden, mit ständigen Schmerzen zu leben? Muß ich irgendwo Anträge auf Beschädigung stellen oder weiter abwarten?
Vielleicht kann mir jemand helfen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Der Arbeitsunfall an sich, also die Behandlungskosten sind durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt daher nur gegen die von Ihnen geschilderten Kollegen in Betracht.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann nach § 253 BGB nur in den gesetzlich bestimmten Fällen gefordert werden. Bei diesen Fällen handelt es sich im Wesentlichen um Anspruchsgrundlagen aus Delikt, Gefährdungshaftung und Vertrag. Bei Arbeitsunfällen gilt allerdings die wesentliche Einschränkung, dass der Unfall vorsätzlich verursacht worden sein muss. Hierfür bestehen nach dem geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung führen Sie den Sturz auf den Ruf des Kollegen, er könne den Rollstuhl nicht mehr halten, zurück. Eine Haftung aus Delikt, hier wegen einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB setzt zunächst voraus, dass eine zurechenbare Verletzungshandlung und ein entsprechendes Verschulden vorliegt. Eine Verletzung ist nach der Definition in der Rechtsprechung jeder unbefugte Eingriff in die körperliche Integrität oder Befindlichkeit und kann auch durch Unterlassen bei bestehender Handlungspflicht erfolgen.

Diese Voraussetzung ist vorliegend bereits problematisch. Der Kollege hat lediglich gerufen und nicht in Ihre körperliche Integrität eingegriffen. Eine unmittelbare Verletzungshandlung liegt hier nicht vor. Selbst wenn eine solche vorläge wäre jedenfalls die Verletzung die Sie erlitten haben dem Kollegen nicht zuzurechnen. Der Schrei des Kollegen ist zwar Ihrem Sturz vorangegangen, kausal für den Sturz war er jedoch nicht. Denn der Sturz, der ohne eine Fremdeinwirkung wie Schubsen etc. erfolgt ist, ist auf Ihre Schritte, die Sie auf der Treppe gemacht haben, zurückzuführen. Zwar haben Sie sich durch den Schrei erschreckt, aber die Folgen dieses Erschreckens, namentlich die erlittenen schweren Verletzungen können nicht demjenigen zugerechnet werden, der seinerseits den Halt verloren hatte und dies kundtat. Die unterlassene Hilfestellung durch die Kollegin ist ebenfalls nicht zurechenbar. Dieses Verhalten ist ebenso wie der Ruf des Kollegen nicht vorwerfbar kausal für Ihren Sturz.

Letztlich kann daher auch keine vorsätzliche Verursachung Ihres Unfalles durch die Kollegen festgestellt werden.

Es tut mir Leid Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2011 | 18:54

Die Kollegin, der der Rollstuhl entglitten ist, hat im offiziellen Unfallbericht an die Berufsgenossenschaft angegeben,dass die Fußraste des Rollstuhls mich berührte und zum Stolpern brachte. Ich bin sogar der Meinung, dass dieser mein Bein zertrümmert hat.Der Rollstuhl war also die Ursache für meinen Sturz. Die Kollegin hat sich mehrmals entschuldigt und sich große Selbstvorwürfe gemacht. Ihre Handlung erfolgte nicht mit Absicht.
Ich bin allerdings sauer auf die andere, die nicht am Rollstuhl mit angefaßt hat. Außerdem verstehe ich nicht, warum der Treppenlift nicht mit einer Notstromversorgung ausgestattet ist.
Habe ich Chancen gegen den Schulträger? (Schulausstattung)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2011 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn der Rollstuhl Ihren Sturz verursacht hat, so stellt dies keine vorsätzliche Handlung der Kollegin dar, die zu einer Haftung auf Schmerzensgeld führen könnte.

Es besteht keine Verpflichtung Notstromversorgungen für derartige Einrichtungen vorzuhalten. Ein Stromausfall stellt auch ein besonderes Ereignis dar. Ihr Sturz ist der Schule jedenfalls nicht zuzurechnen. Für einen Anspruch nach §§ 823 I,253 I BGB besteht kein Ansatzpunkt.

Bewertung des Fragestellers 12.04.2011 | 19:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.04.2011 5/5,0
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