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Kurs fristlos wegen Unzumutbarkeit kündigen

| 10.02.2020 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:29

Es besteht ein Vertrag zwischen einer GbR und diversen Privatpersonen. Die Leistung besteht aus einem Kurs, der in mehreren Blöcken auf bestimmte Zeit (über einen Zeitraum von 24 Monaten) stattfindet. Der als "Studiengang" bezeichnete Kurs dient nicht primär der Vermittlung von Fachwissen, sondern der individuellen Förderung jedes einzelnen Teilnehmers im Bereich der freien bildenden Kunst.

Das Verhalten eines Teilnehmers wird sowohl von der Mehrzahl anderer Teilnehmer und auch vom Dozenten selbst als unzumutbar angesehen. Es liegen Verhaltensauffälligkeiten vor, die sich negativ auf die Gruppe der Teilnehmer und den Dozenten ausgewirkt haben; im Einzelnen gekennzeichnet durch:

1) beleidigendes und aggressives Verhalten gegenüber anderen Teilnehmern
2) falscher Verdächtigung in Bezug auf einen Diebstahl
3) möglicherweise der Kündigung anderer (betroffener) Teilnehmer

Die Auffälligkeiten wurden vielfach im Verlauf des letzten Jahres festgestellt. Vor dem Beginn des nächsten Kursblocks in einigen Wochen ist es nun das Ziel, den Vertrag mit dem Teilnehmer möglichst fristlos zu kündigen.

Die Fragen im Einzelnen sind:
1) Um welche Art von Vertrag gem. BGB handelt es sich hier?
2) Können die Kursleistungen als "Dienste höherer Art" gewertet werden (und ist somit § 627 BGB anwendbar)?
3) Welche Möglichkeiten einer fristlosen Kündigung bestehen?
4) Ist § 626 Abs.2 maßgeblich, bzw. ist eine fristlose Kündigung in 2020 möglich, auch wenn die letzten Auffälligkeiten in 2019 beobachtet wurden?
5) Müssen bereits entrichtete Gebühren für kommende Blöcke im Falle einer fristlosen Kündigung zurückgezahlt werden?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!


10.02.2020 | 17:21

Antwort

von


(828)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es liegt unabhängig von der noch näher zu prüfenden Vertragsart (aktuell tendiere ich dazu, den Vertrag als Vertrag eigener Art anzusehen, also als Kursvertrag) in jedem Fall ein Dauerschuldverhältnis vor, welches gemäß § 314 BGB grundsätzlich die Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist ermöglicht. Unter einem wichtigen Grund versteht man eine Tatsache, welche unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar macht. Nach § 314 Abs. 2 S. 3 BGB ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn dies durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.

Wer gegenüber anderen Kursteilnehmern aggressiv auftritt und diese beleidigt sowie falsch verdächtigt, hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Kurses. Auch sind die (drohenden) Kündigungen anderer Kursteilnehmer im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Gemäß § 314 Abs. 3 BGB muss die Kündigung aber innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden, wobei hier immer eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist – länger als zwei Monate sollte der letzte Vorfall aber nicht her sein. In diesem Fall wäre es wohl angebracht, einen neuen Vorfall abzuwarten und dann zu handeln.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2020 | 17:43

Sehr geehrter Herr RA Böhler,
schönen Dank für Ihre Ausführungen. Hierzu zwei Rückfragen:

1) Liegt eine Fristhemmung vor, wenn die beabsichtigte Kündigung seit dem letzten Vorfall aufgrund von dauerhafter Abwesenheit (langfristige Reise im Ausland) nicht zwischen den Betroffenen (genauer: dem Dozenten und dem Veranstalter) nicht besprochen werden konnte?

2) Welche Art von Detail würde Ihnen für eine abschliessende Beurteilung fehlen?

Herzlichen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2020 | 19:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
Hier ist zu prüfen, ob die Entscheidung zur Kündigung objektiv unmöglich zu treffen gewesen ist, also ob jegliche Kommunikation (E-Mail, Telefon, Messenger o.ä.) ausschied. Auch könnte die GbR ggf. ja von einem Mitglied vertreten werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, dass die Frist gehemmt worden ist.

2)
Hier ist zu ermitteln, ob es einen schriftlichen Vertrag und möglicherweise Allgemeine Geschäftsbedingungen gibt. Daneben müssen die jeweiligen Vorfälle mit dem Gegner in allen Einzelheiten bekannt sein.

3)
Was ich oben noch vergessen habe: sofern die Kündigung berechtigt ist, müssen Gebühren nur für etwaige künftige Module erstattet werden, wenn diese untrennbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2020 | 17:21

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Die Antworten auf meine Fragen hat Herr RA Böhler schnell, verständlich und sehr freundlich beantwortet. Meine einmalige Rückfrage zu Details wurde ebenso beantwortet. Insgesamt hat mir Herr Böhler weiterhelfen können, so dass ich sehr zufrieden mit Austausch bin. Ich kann Herrn Böhler auf jeden Fall weiterempfehlen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2020
5/5,0

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ANTWORT VON

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