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Inanspruchnahme aus selbstschuldnerischer Bürschaft


| 06.02.2007 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Mit Abschluß einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für ein Darlehen meiner Tochter erteilte ich zugleich Lasteneinzugsermächtigung für die monatliche Darlehensrate von meinem Konto. Meine Tochter war nicht zahlungsunfähig, hatte aber selbst kein Konto bei dieser Bank.
Nach 3 Jahren widerrief ich die Einzugsermächtigung, weil ich selbst ein Darlehen aufnahm.
Die Bank zog aber immer weiter die töchterlichen Darlehnsraten von meinem KK-Konto ein, auch dann noch, als die Soll- und Überziehungszinsen schon höher waren als die monatliche Rate.
Obwohl der Bank Anschrift und Kontonummer der Hauptschuldnerin bekannt waren, hat sie nie versucht, die zahlungsfähige Schuldnerin in Anspruch zu nehmen.
Fragen:
1. kann ich tatsächlich übergangslos und ohne Mitteilung und ohne jeglichen Versuch bankenseits, bei der Hauptschuldnerin die Raten einzuholen, aus dieser selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch genommen worden sein?
2. wäre ich verpflichtet gewesen (und auf welcher gesetzlichen Grundlage), von meiner Tochter die Übernahme ihrer Darlehnsrate zu verlangen, oder war dies Aufgabe der Bank?
3. gibt es u.U. nur im Innenverhältnis Ansprüche (ich gegen Tochter oder Tochter gar gegen mich?) oder Ansprüche gegen die Bank aufgrund ihres evtl. Fehlers?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Zunächst einmal ist es ungewöhnlich, dass die Raten des Darlehens von Beginn an von Ihrem Konto abgebucht wurde. Hierin liegt dann auch das Problem, vor dem Sie aktuell vermutlich stehen.

1. Darlehensnehmer war Ihre Tochter. Dies wurde auch bei der Bank so angegeben. Da Ihre Tochter bei der Bank kein Konto hatte, wurden die Raten, so schreiben Sie, Ihrem Konto belastet (wobei sich mir dieser Grund nicht ganz erschließen will). Dabei stellt sich die Frage, wie diese für die Bank gewirkt hat. Möglich wäre, dass die Bank bis zum heutigen Tage angenommen hat, dass Ihre Tochter die Raten bezahlt. Zwar über Ihr Konto, aber dennoch.
Das würde erklären weshalb es auch bis heute keine Mitteilung der Bank an Sie gegeben hat. Die Bank ginge in diesem Fall immer noch davon aus, dass Ihre Tochter in Anspruch genommen wird.

Auch denkbar wäre eine sog. Erfüllungsübernahme Ihrer Tochter durch Sie gem. § 329 BGB. Diese wäre, sofern es sich nicht um eine Schenkung gehandelt hätte, formfrei möglich. Da dies von Anfang an so vereinbart gewesen wäre, hätte die Abbuchung von Ihrem Konto zurecht stattgefunden.

Unabhängig davon, verhält es sich aber so, dass Sie sich aufgrund der selbstschuldnerischen Bürgschaft der sog. Einrede der Vorausklage beraubt haben. Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft müsste die Bank gerade nicht zuerst gegen den Haupschuldner vorgehen, sondern kann gleich den Bürgen in Anspruch nehmen, § 773 BGB. Dies allerdings nur, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt. Und hier stehen Sie vor dem oben angesprochenen Problem. Wenn die Bank davon ausgegangen ist, dass Ihre Tochter über Ihr Konto zahlt, wäre sie bis heute nicht gegen Sie vorgegangen. Im anderen Fall wäre die Bank davon ausgegangen, dass Sie die Raten für Ihre Tochter zahlen. Auch dann hätte sie nicht gegen Ihre Tochter vorgehen müssen.

Gleich welchen Fall man oben annehmen möchte, ist davon auszugehen, dass die Bank Sie in Anspruch nehmen kann.

Allerdings, und das ist nicht unwichtig, müsste die Bank dem Bürgen mitteilen, dass er in Anspruch genommen wird.
Dies ist, wie Sie schreiben, in Ihrem Fall nie geschehen. Daher liegt die Annahme nahe, dass die Bank entweder davon ausgeht, dass sie nach wie vor Ihre Tochter in Anspruch nimmt oder das ein Fall der Erfüllungsübernahme vorliegt. Denn für den Fall, dass die Bank Sie zu irgendeinem Zeitpunkt als Bürgen in Anspruch genommen hätte, hätte sie Ihnen die mitteilen müssen.

2. Für den Fall, dass es sich um einen Fall der Erfüllungsübernahme handeln würde, hätte die Bank keine Verpflichtung gehabt, Ihre Tochter in Anspruch zu nehmen, da dies von Anfang an der Fall gewesen wäre.
Für den Fall, dass die Bank zuerst Ihre Tochter belastet hätte, wäre der Fall aber auch nicht anders zu beurteilen, da Sie sich, wie gesagt, selbstschuldnerisch verbürgt haben. Die Bank hätte also in jedem Fall die Möglichkeit, Sie zu belasten.

3. Im Innenverhältnis hätten Sie sowohl für den Fall einer Bürgschaft als auch für den Fall einer Erfüllungsübernahme (außer schenkungshalber) die Möglichkeit, gegen Ihre Tochter Ansprüche geltend zu machen.

Ein Fehler der Bank wäre allerding tatsächlich die Nichtbeachtung des Widerrufs. Dies hätte sie in jedem Fall tun müssen. Wenn Die Bank dennoch von Ihrem Konto weiter abbucht, können daraus Schadensersatzansprüche entstehen.


Aufgrund der Komplexität Ihres Falles und der wenigen Informationen, rate ich Ihnen dringend, sich mit einem Kollegen vor Ort auseinanderzusetzen, der Einblick in alle Fakten des Falles bekommt. Schon Kleinigkeiten können hier zu einem völlig anderen Ergebnis führen. Insofern kann ich Ihnen tatsächlich nur einen erste rechtliche Orientierung geben.

Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 13:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für die Mühe Ihrer Bearbeitung. Sie haben viel geschrieben.
Dennoch bin ich mir noch nicht im klaren und frage nach.
Zunächst klarstellend: eine Erfüllungsübernahme gibt es mit Sicherheit nicht (hab erst schnell mal nachgelesen, was das überhaupt ist)
Auch konnte die Bank nicht annehmen, daß die Tochter über mein Konto tilgt,denn es gab ja die Lasteneinzugsermächtigung von meinem Konto genau deshalb, weil sie selber (noch) nicht tilgte. Die Bank sieht an den Kontenbewegungen (wenn sie will), dass keine Gelder von der Tochter auf meinem Konto eingingen. Es war ausgemacht, daß die Einzugsermächtigung bis auf Wider-
ruf von meinem Konto erfolgen soll.


Zu meiner ertsen Frage: hab ich richtig verstanden? : die Bank hätte mir in jedem Fall mitteilen müssen, dass und wenn, ab wann ich als Bürgin in Anspruch genommen werde?

2. wäre ich verpflichtet gewesen (und auf welcher gesetzlichen Grundlage), von meiner Tochter die Übernahme ihrer Darlehnsrate zu verlangen, oder war dies Aufgabe der Bank?
hier frage ich nach, weil ich eine Antwort nicht fand - hätte die Bank die Hauptschuldnerin informieren müssen, dass der Lasteneinzug gekündigt ist oder hätte
i c h das tun müssen? Und als die Bank immer weiter einzog, hätte dann zwingend i c h der Hauptschuldnerin das verklickern müssen, dass sie die Darlehensraten nun selber überweisen muss? (wir waren inzwischen völlig entzweit und ohne Kontakt)
Ist es ein Fehler der Bank, wenn sie die Hauptschuldnerin nicht informierte, wenn ja, wo steht das geschrieben?

Ansprüche meinerseits gegen die Tochter erkenne ich leider nicht, weil sie wohl davon ausgehen konnte, daß die Bank hier alles regelt, so, wie es zu Beginn angelaufen war. Richtig?
Ich benötige die Auskunft für meine Entscheidung, ob eine Klage gegen die Bank Sinn macht.

Einen Anwalt vor Ort kann ich momentan schlecht mandatieren, weil mein Wohnort erst ab Mai feststeht.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 14:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hoffe, dass unser Telefonat alle Ihre Fragen soweit beantworten konnte, dass Sie nunmehr Ihr weiteres Vorgehen bestimmen können.

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weitern Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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