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Wie hoch sind die angefallenen Zinsen beim Schuldanerkenntnis?

12.05.2013 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Die Trennung zwischen Grundschuld/Hypothek, Darlehen und abstrakten Schuldversprechen ist zu beachten. Die Ansprüche unterliegen unterschiedlicher Verjährung.

Folgender Sachverhalt

Schuldanerkenntnis mit Hypothekennbestellung:

"Ich (Herr Z) erkenne an, dem Herrn A einen Betrag von 50.000 DM zu schulden. Dieser Betrag ist ab 01-01-1979 mit 4% Zinsen jählich zu verzinsen.

Diese Zinsen werden zu meinen Lebenszeiten gestundet. Die Gläubiger sind jedoch berechtigt, nach meinem Tode die enstandenen Zinsen gegen die Erben geltend zu machen. Die Schuld einschlieslich der anfallenden Zinsen ist innerhalb von 3 Monaten nach einem Tod zurückzuzahlen."

--> Der Tod von Herrn Z ist 2001 eingetreten
--> Herr A ist Vorerbe
--> es wurde bis Feb 2013 weder die Schuld noch Zinsen geltend gemacht gegenüber den Nacherben
-->Herr A lebt immer noch und möchte nun Schuld und Zinsen haben

---------------------------------------------

Welche Zinsen fallen an ? 3 Jahre ? ...wenn überhaupt?....er ist ja selbst Vorerbe ?
Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Hypothek, das abstrake SchuldSchuldversprechen und die Vorerbschaft sind streng zu trennen.

Ich gehe davon aus, dass das Schuldversprechen in der notariellen Urkunde der Hypothek aufgenommen wurde.

Die Hypothek "haftet" am Grundstück und sichert eine bestimmte Forderung. Das Grundstück samt Grundpfandrechten (z.B. Hypotheken, Grundschulden) fällt in den Nachlass, soweit der Erblasser Eigentümer (Teil) am Grundstück war.

Das abstrakte Schuldversprechen, kann solange verlangt werden, bis die Erfüllung der Forderung nachgewiesen werden kann. Da die Sicherung dem Gläubiger nicht mehr geben kann, als er zu fordern berechtigt ist.

Problematisch ist dies, wenn Gläubiger und Schuldner, sowie Sicherungsgeber auseinander fallen.

Ihre Fragen:

"Welche Zinsen fallen an ?"

4% Zinsen aus 50TDM ab Todestag des Herrn Z.


"3 Jahre ?"

Grundsätzlich unterliegen wiederkehrende Leistungen, wie Zinsen, der regelmäßigen Verjährung. (§ 197 Abs.2 BGB )

Es ist also zunächst die Fälligkeit der Zinsen (steht meist in der Urkunde) zu bestimmen.

Anhand der Fälligkeit lässt sich dann die Verjährung bestimmen.

Bsp.1: Jährlicher aber nachschüssiger Zins. Dann wäre der Zins aus 2009, der zum 1.1.2010 fällig ist, erst nach Ablauf des 31.12.2013 verjährt.

Bsp.2 Monatlicher aber nachschüssiger Zins. Dann wäre der Zins aus Dezember 2009, der zum 1.1.2010 fällig wird erst nach Ablauf des 31.12.2013 verjährt.

Der Unterschied ist, dass im Fall 1 noch der ganze Jahreszins 2009 gefordert werden kann, während im Fall 2 nur noch der Zins aus dem Monat Dezember 2009 gefordert werden kann.


" ...wenn überhaupt?"

Problematisch ist, dass der Anspruch aus dem Schuldversprechen insgesamt der Verjährung unterliegen könnte. Unabhängig von den Änderungen im Wege der Schuldrechtsreform und anderen Bestimmungen, sind und waren Ansprüche aus notariellen Urkunden nach 30 Jahren verjährt.

Ansprüche aus 1979 wären somit längstens verjährt.

Es sei denn, aufgrund Hemmung oder Neubeginn der Verjährung ist der Fristbeginn ein anderer. (§§ 203 ff. BGB ) Insbesondere im Falle einer Vollstreckung würde die Verjährung (30 Jahre!) neu beginnen (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB ).

Nach derzeitigem Sachverhalt müsste und könnte die Einrede der Verjährung erhoben werden.


"....er ist ja selbst Vorerbe ?"

Die Vorerbschaft ist unabhängig vom Schuldversprechen.

Der Erbe ist grundsätzlich in der Lage die gleichen Einwendungen, wie jene die der Schuldner inne hatte, zu erheben, so auch die Verjährung.

Insofern ist bei diesem Sachverhalt aber unklar, von wem Herr A als Vorerbe die Zahlungen fordert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2013 | 17:45

Hallo und Danke, Ihre Antwort ist etwss unklar:

a) es gibt keine Festlegung in der Urkunde wann der Zins fällig ist: ich entnehme aber Ihren Ausführungen das wir hier maximal 3 Jahre Zinsen zahlen müssten.

b) Natürlich fordert der Vorerbe nun die Hypothek von den Nacherben !...geht das plötzlich nach so langer Zeit: er hat bis dato in dem Haus gewohnt: nun fällt ihm quasi "die Decke auf den Kopf" und er will das HAus so schnell wie möglich abstossen.

c) ist der Hypothekeintrag nun insgesamt verjährt oder nicht?


Gruss


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2013 | 20:41

Sehr geehrter Fragesteller,

"a) es gibt keine Festlegung in der Urkunde wann der Zins fällig ist: ich entnehme aber Ihren Ausführungen das wir hier maximal 3 Jahre Zinsen zahlen müssten."

Erfolgt keine Festlegung des Zinsbeginns und der Fälligkeit, ist der Zinsbeginn mit Eintragung ins Grundbuch anzunehmen und für die Fälligkeit § 488 Abs. 2 BGB analog Anwendung findet.)

Also nachschüssiger Zins aufs Jahr. (Bsp.1)

Wenn Sie richtig rechnen, sind es defacto 5 Jahre (2009 - 2013), da das Rumpfjahr (§ 199 Abs. 1 Nr.1 BGB ) in 2010 liegt und der Anspruch von 2009 erst 2010 fällig war.

"b) Natürlich fordert der Vorerbe nun die Hypothek von den Nacherben !...geht das plötzlich nach so langer Zeit: er hat bis dato in dem Haus gewohnt: nun fällt ihm quasi "die Decke auf den Kopf" und er will das HAus so schnell wie möglich abstossen."

Der Nacherbe ist noch kein Erbe, solange der Nacherbfall (§ 2106 Abs. 1 BGB ; meist Tod des Vorerben) nicht eingetreten ist.

Eine Ausschlagungsmöglichkeit des Vorerben dürfte verjährt sein.

"c) ist der Hypothekeintrag nun insgesamt verjährt oder nicht?"

Die Hypothek (Anspruch auf Zwangsvollstreckung ins Grundstück) verjährt nicht. Ihr kann aber die Einrede der Verjährung, soweit die gesicherte Forderung verjährt ist, (was bei dem Alter 1979 anzunehmen ist) wegen § 1137 Abs. 1 BGB entgegengehalten werden. Soweit die Hypothek in verjährungsbeginn ausschließender Weise (noch) bedient wird, ist die gesicherte Forderung (und die Hypothek) nicht verjährt. Dies kann aber anhand der vorliegenden Sachangaben nicht sicher beurteilt werden, da der Gläubiger (A) seine Forderung an den Nachlass (Vorerben) stellen musste und kann.

Auch wenn dabei eine strafbare Handlung vorliegen dürfte, könnte plötzlich eine Anforderung und eine "Teilzahlung" an den Gläubiger erfolgt sein. Wegen § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB hätte es somit A in der "Hand", ob eine Verjährung der Hypothekenforderung vorliegt.


Das abstrakte Schuldversprechen ist nach den derzeitigen Sachangaben verjährt.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt


service@ra-tautorus.de

Ergänzung vom Anwalt 12.05.2013 | 20:53

Nachtrag:

zu meiner Antwort ist

"(was bei dem Alter 1979 anzunehmen ist) " zu streichen und durch:

wegen:
"Die Schuld einschlieslich der anfallenden Zinsen ist innerhalb von 3 Monaten nach einem Tod zurückzuzahlen.", "Der Tod von Herrn Z ist 2001 eingetreten" und "es wurde bis Feb 2013 weder die Schuld noch Zinsen geltend gemacht gegenüber den Nacherben"

ist die regelmäßige Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB 3Jahre plus Rumpfjahr (2001)) für die gesicherte Forderung zum 31.12.2004 eingetreten.

zu ersetzen.


Im Übrigen gilt das zuvor gesagte.

Sorry, in der Hauptfrage war nur nach dem abstrakten Schuldversprechen und nicht (auch) nach der Hypothek gefragt, sodass es nicht auf dieses Detail ankam.


Mit freundlichen Grüßen



Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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