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Einbehaltung Umzugut - rechtliche Situation

16.11.2011 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Boerner


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern hier schon eine Frage gestellt bzgl. eines Falles.

Der Spediteur, der meinen Umzug durchgeführt hat, behält aktuell alle Sachen ein, weil die offene Rechnung noch nicht beglichen ist.

Der nette Anwalt von gestern sagte mir, dass das rechtens ist, aber sobald ich eine Ratenzahlung vereinbart habe, kann ich meine Sachen und die meiner Freundin herausverlangen.

Nun meine Fragen:

1.) Darf er die Sachen meiner Freundin auch einbehalten? Also wenn ich keine Zahlung durchführe? Sie steht mit auf der Rechnung

2.) Ich versuche seit über 2 Woche eine Ratenzahlung zu vereinbaren, aber der Anwalt meldet sich trotz mehrfacher Anrufe und E-Mails nicht rück. Er verweigert mir also, die Möglichkeit einer Zahlung auszumachen. Der Anwalt fordert eine Rate in Höhe von 300€, was auf Grund meiner finanziellen Situation nicht möglich ist. Auf mein Gegenangebot hat er, wie schon geschrieben, über 2 Woche nicht reagiert. Genausowenig auf meine Bitte, die zweite Rechnung zu prüfen, weil Sie massenhaft Fehler enthält. Nun zu der Frage: Habe ich eine rechtliche Handhabe, um Ihn zu zwingen, sich bei mir zu melden bzw. die Ratenzahlung und die Rechnung zu prüfen? So eine Art Fristsetzung und wenn die abläuft passiert das?

3.) Wie läuft das ab, wenn ich eine schriftliche Vereinbarung habe? Muss er die Sachen herausgeben d.h. ohne Wenn-und-aber? Wenn ja, in welchem Gesetz ist das verankert? Und gilt das dann vor oder nach der 1. Zahlung?

Gruß

H. Müller

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Da es sich um einen Spediteur im Zusammenhang mit einem Umzugsvertrag handelt, gehe ich davon aus dass ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB vorliegt. Dies ist insoweit wichtig, da es sich somit nicht nur um das vom Kollegen gestern erwähnte Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB handeln dürfte, sondern zudem ein gesetzliches Pfandrecht an dem Umzugsgut nach § 441 HGB sowie ggf. wie von dem Kollegen schon erwähnt Ziff. 20.1 ADSp vorliegt.

Das gesetzliche Pfandrecht besteht grds. am gesamten Umzugsgut, und zwar solange es sich im Besitz des Spediteurs befindet. Es kommt also zunächst nicht darauf an, ob Teile des Umzugsguts Ihrer Freundin gehören, da es sich bei der offenen Forderung um die Zahlung der Umzugsleistung handelt.

Außerdem ist zu sagen, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht automatisch dazu führt, dass das Pfandrecht erlischt, und es grundsätzlich im Rahmen des Pfandrechts auch nicht auf die Höhe der Forderung und den Wert des Pfandgutes ankommt, wobei Sie hierzu ja keine Angaben gemacht haben. Wenn aber schon die geforderte Rate 300,- Euro beträgt, dürfte es sich um einen nicht unerheblichen Betrag handeln.

Die Pflicht zur Rückgabe des Pfandes entsteht gemäß § 1223 BGB erst mit Erlöschen des Pfandrechts, also mit Erfüllung der geschuldeten Leistung. Lediglich ausnahmsweise kann das Festhalten an einem Pfand gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßen, wobei das im Einzelfall zu beurteilen ist. Hieran könnte man z.B. hinsichtlich der Zeugnisse denken, sofern Sie diese für Bewerbungen benötigen, da diese ja keinen verwertbaren Wert für den Spediteur beinhalten. Eventuell wäre das auch eine Argumentationsmöglichkeit für einen Teil der Wintersachen. Das lässt sich aber so pauschal nicht beantworten.

Das heißt auch im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung werden Sie kaum die gesamte Fracht herausverlangen können. Hier sollten Sie den Spediteur im Rahmen der Verhandlungen auf die Situation mit den Wintersachen hinweisen, um zu erreichen dass dieser zumindest einen Teil gegen Zahlung der ersten Rate herausgibt. Einen sicheren Anspruch drauf gibt es aus den oben angeführten Gründen aber nicht.

Insoweit dürften auch etwaige Rechtsmittel nur wenig Erfolg versprechen, da ein Herausgabeverlangen nur auf Treu- und Glauben gestützt werden kann. Sie sollten somit vorrangig versuchen, eine Einigung mit der Gegenseite zu erzielen.

Ich kann Ihnen also nur raten, sich erneut - nötigenfalls auch telefonisch, um den Vorgang zu beschleunigen - mit dem Anwalt in Verbindung zu setzen und zu versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Grundsätzlich müsste eine Einigung auch im Interesse der Spedition sein. Allerdings muss die Ratenhöhe auch geeignet sein, um die Forderung überhaupt zu verringern. Wenn Ihre finanzielle Situation eine sinnvolle Rate generell nicht zulässt, wären das schlechte Voraussetzungen für eine Einigung. Sie sollten aber im Rahmen Ihrer Verhandlungsposition bedenken, dass die Ausübung des Pfandrechts aufgrund der offenen Rechnung grundsätzlich rechtmäßig sein dürfte, und sich ggf. auch die Frage stellen kann, ob Sie vorher wussten bzw. wissen mussten, dass Sie nicht in der Lage sein würden die Rechnung zu begleichen. Dies könnte dann sogar strafrechtlich relevant sein. Im Übrigen ist der Spediteur auch gemäß § 1233 BGB berechtigt, die Gegenstände zu verwerten, also zu verkaufen, um seine Forderung zu befriedigen. Dies muss er Ihnen aber gemäß § 1234 BGB vorher ankündigen, kann also nicht ohne Ihre Kenntnis erfolgen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2011 | 10:04

Hallo,

danke für die Information.

Ich muss dazu sagen, dass der Transporteur nur auf §323 BGB beruft.

Der Transpoteur ist auch ein guter Freund von uns. Auf Grund meines Vaters, dem eine Spediton gehört, weiß ich, dass er keine eingetragene Spedition ist und auch nicht Mitglied im Verband. Außerdem ist er wohl auch nicht berechtigt, Fernumzuüge durchzuführen.

Er führt nur einen Objektservice, wo dies eine Zusatzleistung werden kann, aber noch nicht ist.

Ändert sich dadurch die Situation?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2011 | 10:19

§ 323 BGB betrifft nur ein Rücktrittsrecht wegen nicht vertragsgemäßer Leistung. Das ist für die Einbehaltung der Waren generell nicht einschlägig.

Der schon erwähnte § 273 Abs. 1 BGB gibt ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichterfüllung einer fälligen Leistung, hier der Zahlung des Rechnungsbetrags. Angenommen es liegt kein Frachtvertrag und damit kein gesetzliches Pfandrecht vor, fällt somit für die Gegenseite die Möglichkeit zur unmittelbaren Pfandverwertung weg. Außerdem könnte dann im Rahmen der Ratenzahlung Zug um Zug gemäß § 274 BGB die Herausgabe von einzelnen Gegenständen nach Zahlung im entsprechenden Gegenwert der Rate verlangt werden. Eine Herausgabe aller Sachen ist erst nach Zahlung des kompletten Betrags möglich.

Mit freundlichen Grüßen,


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