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Aussetzung des Versorgungsausgleichs

29.01.2008 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Im Scheidungsurteil 2000 wurde ein Versorgungsausgleich festgelegt ( ca. 1100€).

In einer Vereinbarung, auf die im Urteil hingewiesen ist, haben wir "wechselseitig auf Unterhalt verzichtet.." und erklärt, "..dass Zugewinnausgleichsansprüche ... nicht bestehen und nicht geltend gemacht werden.". "Die Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung sind geklärt".
Wir waren uns damals einig, dass mit dem Verzicht auf Zugewinnausgleich meinerseits der Anspruch auf Unterhalt abgegolten ist: Meine damalige Frau bekam meine "Haushälfte".

Die Bezügestelle München lehnte meinen Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach §§ 4, 5 VAHRG ab mit der Begründung, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht nach § 1569 ff BGB weder festgestellt noch nachgewiesen werden konnte.

Zum Einkommen meiner geschiedenen Frau:
Bis 2004 Buchhändlerin (halbtags), seither weitgehend arbeitslos, unterbrochen durch Gelegenheitsjobs. Dazu Mieteinnahmen aus einer 2Zimmer-Wohnung. Aufgrund der vorhandenen Vermögenswerte erhält sie derzeit keine Unterstützung.
Mein Einkommen ist/war wesentlich höher. Eine angemessene Tätigkeit zu finden war ihr nicht möglich (Jahrgang 49).

Nun meine Fragen:
Wie kann ich die Aussetzung des Versorgungsausgleichs bis zur Rente meine geschiedenen Frau durchsetzen?
Gibt es Grundsatzurteile zu diesem Sachverhalt?
Kann eine nachträgliche notarielle Bestätigung des damaligen Vertrages helfen?

Sollte mein Antrag auf Aussetzung nicht durchgehen, könnte ich zumindest für die Zeit zwischen meiner Pensionierung (01.01.2008) und dem Rentenbezug meiner geschiedenen Frau den Verzicht auf Zugewinnausgleich als Schenkung abbuchen.

Mit freundlichen Grüßen
der Fragesteller (65)





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 5 VAHRG wird die Versorgung des Verpflichteten nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außer Stande ist.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein. Einer erweiternden sowie einer entsprechenden Auslegung ist § 5 VAHRG als Ausnahmevorschrift nicht zugänglich.

Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung Ihres Antrages durch die Bezügestelle nicht zu beanstanden.
Sie sind Ihrer geschiedenen Ehefrau aufgrund des wirksamen Unterhaltsverzichts nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, wobei § 5 VAHRG allein die Ansprüche nach §§ 1569 ff. BGB erfasst.

Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Unterhaltsverzicht nur gegen eine Abfindung erklärt worden ist (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 22.07.1999 - 2 C 25/98 - BVerwGE 109, 231; BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RA 4/93 - NJW-RR 1995, 840).

Ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge im Falle Ihres wirksamen Unterhaltsverzichts käme daher nur bei einer erkennbar auf den Unterhaltsverzicht bezogenen und zeitlich mit diesem zusammenhängenden schriftlichen Abfindungserklärung in Betracht.

Eine derartige schriftliche Abfindungsvereinbarung haben Sie aber nach Ihrem eigenen Sachvortrag nicht geschlossen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte, auch wenn die Antworten für Sie nicht positiv ausgefallen sind.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 22:16

Zu meiner Klarheit folgendes:
Aus dem
Niedersächsisches Landesamt
für Bezüge und Versorgung
Vordruck 0571 000 (13-03.07)
entnehme ich, dass
"Der Unterhaltsanspruch muss sich Kraft Gesetzes, d. h. aus den unterhaltsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), einer gerichtlichen Entscheidung oder einem Vertrag auf der Grundlage einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ergeben.
Die Versorgungsbezüge sind auch dann nicht zu kürzen, wenn der Ausgleichspflichtige die Unterhaltsansprüche des Ausgleichsberechtigten durch eine Kapitalabfindung abgegolten hat."
Aus dem BGB leite ich folgendes ab:
§ 1573
(1)... gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.
§ 1574
(2)Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

Meine geschiedene Frau war Lehrerin, allerdings ohne ausreichende 2. Staatsnote, hat 2004 Fortbildungen/Umschulungen am Arbeitsamt mitgemacht, dennoch keine (angemessene) Stelle gefunden.

Zu den ehelichen Lebensverhältnissen ist zu sagen, dass die Ehe immerhin 27 Jahre dauerte, zwei Kinder aufgezogen wurden, mein Bruttogehalt gut 5000€ betrug.

Nach dem obigen Zitat müsste ein Nachweis der damals bestehenden Unterhaltspflicht ausreichen, die dank bestehender Arbeitslosigkeit nicht erloschen ist.

Mit freundlichen Grüßen
der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2008 | 16:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich verweise auf die von mir angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundessozialsgerichts. Danach ist § 5 I VAHRG bei einem wirksamen Unterhaltsverzicht nicht anwendbar.

Aufgrund des Unterhaltsverzichts bestehen keine Unterhaltsansprüche mehr.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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