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Vergütung für Pflege

13.08.2013 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Unsere Tante ist ohne gültiges Testament gestorben .Es gibt keine leiblichen Abkömmlinge.Erbberechtigt sind die Kinder der beiden verstorbenen Brüder ,also alles Nichten +Neffen. Die Tante lebte bei mir und meiner Familie in Ihrem Elternhaus das ich von meinem Vater geerbt habe .die Tante hatte eingetragenes Wohnungs und Mitbenützungsrecht auf Ledikeitsdauer In den letzten zwei Jahren brauchte sie immer mehr Hilfe und Betreuung (beginnende Demenz)Letztes Jahr habe ich auch ohne Bezahlung die komplette Verpflegung Wäsche ,Medikamente geben Wohnung sauber halten usw.übernommen!Nach einem Monat Krankenhausaufenthalt und anschließend 5 Monaten im Pflegeheim ist sie jetzt im Alter von 87 Jahren gestorben.
Meine Frage!
Habe ich Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die Pflege und Betreuung vor der Aufteilung des Erbes?
Das Erbe sind Sparbücher im Wert von rund 100 000,-EUR
Eingrenzung vom Fragesteller
13.08.2013 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einen Anspruch auf Betreuervergütung haben allein Personen,, bei dessen Betreuerbestellung im Beschluss des Vormundschaftsgerichtes die berufliche Betreuungsführung vermerkt ist. Dieser Fall liegt hier nicht vor.
In Ihrem Fall liegt eine ehrenamtlichen Betreuung vor; hier sprechen Vormundschaftsgerichte nur im Ausnahmefall -aus besonderen Gründen - eine Vergütung für seinen Zeitaufwand zu (§ 1836 Abs. 2 BGB). Ob dies in Ihrem Fall zu Lebzeiten Ihrer Tante möglich gewesen möglich gewesen wäre, kann hier nicht eingeschätzt werden. Aber bedenken Sie, ehrenamtlich bedeutet in der Regel freiwillig und unentgeltlich, weshalb eine Vergütung erfahrungsgemäß nicht zugesprochen wird.
Auch die ggf. zu Lebzeiten bestandene Möglichkeit, als ehrenamtlicher Betreuer eine Aufwandsentschädigung zu erlangen, dürfte ih Ihrem Fall schwierig sein, da zum einen Ersatzansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrerEntstehung geltend gemacht werden und zudem ggf. Einzelnachweise vorhanden sein sollten.
Der Antrag für die Aufwandsentschädigung kann formlos und frühestens nach 12 Monaten gesetzlicher Betreuungszeit beim zuständigen Vormundschaftsgericht gestellt werden. Aufwandsentschädigung sind dabei ohnehin nur die für alle notwendigen Auslagen nötigen Ausgaben zu, die im Rahmen der Betreuung entstehen. Dazu gehören Fahrt- und Telefonkosten, aber auch Porto- oder Fotokopierkosten. Ggf. Kann auch eine jährliche Pauschale beantragt werden; in Ihrem Fall vielleicht wenigstens für das letzte Betruungsjahr.
Ich empfehle Ihnen, sich für Ihre konkrete Situation mit dem Vormundschaftsgericht in Verbindung zu setzen. Dieses hat eine Beratungsverpflichtung. Beantragen Sie nach Rücksprache mit dem Vormundschaftsgericht ggf. wenigstens eine Aufwandsentschädigung für das letzte Jahr der ehenamtlichen Betreung; dies schriftlich mit Verweis auf § 1835 BGB (Aufwendungsersatz).

Mit freundlichen Grüßen
Stein-Mayer
Rechtsanwältin


Rechtsanwaltskanzlei
Stein-Mayer
Breitenfelder Str. 68
04157 Leipzig

T: 0341 69701670
@: kanzlei.stein-mayer@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2013 | 22:08

Danke für die Auskunft!Die meiste Arbeit war nicht die die Betreuung sondern die zeitaufwendige Pflege der Dementen und körperlich schwachen Person.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2013 | 08:32

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Unabhängig von der Betreuungssituation bestehen ggf. ganz allgemeine Ansprüche auf Vergütung von Pflegeleistungen. Als Anspruchsgrundlagen für eine Vergütung für erbrachte Pflegeleistungen kommen in Betracht, die auch gegenüber Erben geltend gemacht werden könnten:
Ein vertraglich ausdrücklich vereinbarte Vergütungsanspruch, was in Ihrem Fall offenbar ausscheidet.
Ein stillschweigend vereinbarte Vergütungsanspruch i. S. des § 612 BGB
Bereicherungsrechtliche Ansprüche gemäß §§ 812 ff. BGB
Besonders problematisch sind jedoch regelmäßig Fälle wie Ihre, in denen die Pflegende mit dem zu Pflegenden keine (ausdrücklichen) Absprachen über eine Vergütung getroffen hat. Es stellt sich dann stets die umstrittene Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist.
In Ihrem Fall erscheint die Vereinbarung einer stillschweigend vereinbarten Vergütung gemäß § 612 BGB vorzuliegen. § 612 Abs. 1 BGB stellt eine Vergütungsfiktion auf, nach der eine Verpflichtung zur Vergütung fingiert wird, wenn nach den Umständen die Dienstleistung nur gegen Zahlung einer Vergütung erwartet werden konnte. Um einen gemäß § 612 Abs. 1 BGB fingierten Vergütungsanspruch bejahen zu können, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein (Joussen, in: BeckOK-BGB, Stand 2011, § 612 Einl. vor Rn. 1):
(1)Es muss eine Dienstleistung (wirksam) vereinbart sein.
(2)Es darf keine Vergütungsvereinbarung erfolgt sein.
(3)Es muss gerade diese Vergütungsvereinbarung den Umständen nach zu erwarten gewesen sein.
Ob nach den Umständen eine Leistung nur gegen Vergütung erwartet werden konnte, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und sollte in Ihrem Fall von der Unterzeichnerin oder einem Kollegen Ihrer Wahl genau geprüft werden. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind:
•die Verkehrssitte,
•Art, Umfang und Dauer der erbrachten Dienstleistungen,
•die Berufs- und Erwerbsverhältnisse des Dienstleistenden,
•die Beziehungen, die zwischen den beiden Parteien bestehen oder bereits bestanden haben.
Es kommt aber nicht darauf an, ob der Dienstberechtigte oder der Dienstverpflichtete die Vorstellung hatte, dass die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten war

Es gibt selbstverständlich auch Fälle, in denen es um die Frage „fehlgeschlagener Vergütungserwartungen" geht. Dass ein solcher Fall bei Ihnen einschlägig sein könnte, ist nach Ihren Angaben nicht zu erwarten. Der Streit über die Frage der Vergütung von Pflegeleistungen bricht regelmäßig nur dann aus, wenn der Pflegende seine Leistungen für den potenziellen Erblasser in Erwartung einer späteren Zuwendung, etwa einer Erbeinsetzung o.ä., zunächst unentgeltlich erbringt, die erwartete Zuwendung aber letztlich ausbleibt. Hierfür liegen nach Ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Bitte bedenken Sie, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die Rechtslage verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stein-Mayer
Rechtsanwältin

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