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Ist es juristisch zulässig, per notariellem Vertrag meiner Frau meine Eigentumsanteile am Haus und den kompletten Hausrat zu übertragen (ihr Einverständnis vorausgesetzt), bei gleichzeitigem Verzicht auf Unterhaltszahlung und Rentenausgleichszahlung meiner Frau mir gegenüber, wenn ich mich zusätzlich verpflichte den kompletten Unterhalt und die Studiengebühren für meinen Sohn zu bezahlen, oder ist an der Unterhaltspflicht während der Erwerbstätigkeit und der Rente nicht zu rütteln und wir müssen das Haus in zwei Eigentumswohnungen umwandeln, von denen jeder Ehepartner eine erhält ?

Jetzt ist die Witwe als Pflegefall im Seniorenheim und lebt von Rente, Mieterträgen des Wohnhauses und ihrem Vermögen.

Muss ich den entsprechenden Betrag zurückzahlen?

Sehr geehrte Anwaltschaft, Ich habe zum 31.12.2010 eine private Rentenversicherung mit dynamischer Anpassung bei der Debeka gekündigt, abgeschlossen 2001. Diese hat laut Tarifbeschreibung A3 keinen Todesfallschutz (vergl. http://www.debeka.de/service/bedingungen/Lebensversicherung___Rentenversicherung/Rentenversicherung/Aufgeschobene_Rentenversicherung/BLV11.pdf): § 1 Tarifbeschreibungen (1) In Abhängigkeit von dem vereinbarten Tarif sind folgende Leistungen versichert: ... Tarif A3 (01/08): Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung Erlebensfall-Leistung Todesfall-Leistungen (3) ...

Allerdings gestalten sich ihre Einkommensverhältnisse wie folgt: Unterhalt vom Ex-Ehemann (ich) 560,00 Frührente 700,00 Zuschuss von neuem Lebensgefährten 440,00 Insgesamt 1700,00 Allerdings zahlt meine Ex (Geb. 07.11.1960) von diesem Betrag noch einen Rentenbeitrag in Höhe von 450,00 Somit verbleiben für Ihren Lebensunterhalt 1250,00. Von diesem Betrag muss sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. ... Die Kosten für die Wohnung betragen: 280,00 für die Zinsen / Tilgung des Darlehens 157,00 für Hausgeld und Nebenkostenvorauszahlung 120,00 für Erbpachtzins 557,00 gesamt Hinzu kommen ja noch die sonstigen kosten für die Haushaltsführung (Strom, Verpflegung, Schulbedarf, etc) wenn unsere Tochter die Wohnung bewohnt.

Die Rente meines Vaters wird für die Altersheimkosten bei weitem nicht ausreichen. ... Nach dem Tod meiner Mutter sind ihre Anteile der Rente aber nicht an ihn zurückgegangen sondern verfallen). ... Kann das Sozialamt auf diesen Betrag noch zugreifen bzw. müssen wir ihn angeben ?

Hallo! Durch einen Hinweis habe ich festgestellt, dass ich möglicherweise zu Unrecht 2 Monate Insolvenzgeld erhalten habe. Einerseits habe ich Insolvenzgeld bezogen, andererseits lag ein Arbeitsvertrag vor, durch den ich jedoch kein Gehalt erhielt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um eine Rechtsauskunft ich biete 50 EUR Folgende Situation: Meine Schwiegermutter ist nun in einem Pflegeheim untergebracht. Das Sozialamt hat ein Schreiben „Rechtswahrende Mitteilung gem §94 Abs. 4 SGB „ mit „Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit“ geschickt. Adressat ist meine Frau.

Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung und Wiederheirat der Ex-Frau 1.Trennung im August 2000 Die von mir geschiedene Frau zog mit unseren 2 Kindern aus dem gemeinsamen Anwesen aus. Schreiben von RA dass die Scheidung beantragt würde. Danach gab es verschiedene Verhandlungen zwischen den Parteien bezüglich Unterhalt während der Trennungsphase bis zur Scheidung. 2.Erste Stundungen der Bankraten bei der DB April 2001- Juli 2001 Es kam zu weiteren finanziellen Problemen mit der DB, so dass eine Versteigerung des Anwesens in dem damaligen Zustand des Anwesens bevorstand. 3.Termin beim AG September 2001 - Ehegattentrennungsunterhalt - Es wir festgehalten, dass kein Ehegattentrennungsunterhalt gezahlt werden kann, da ich die Baufinanzierungskosten weiter bediene und den KiUh für die beiden Kinder zahle.

Meine Schwester könnte diesen Betrag aber leicht aus ihrem 75-Prozent-Anteil des Vaters zahlen.

Im Falle einer Lohnüberzahlung/ Vergütungsüberzahlung verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur uneingeschränkten Rückzahlung des überzahlten Betrages als Gehaltsvorschuß. ... Bei Gewährung einer Rente auf Zeit durch einen Rentenversicherungsträger ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit Ende des Monats nach Zustellung des Rentenbescheids, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis gemäß vorstehender Regelungen endet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte zwei Fragen: 1. Berechnung des Unterhalts: Nettoeinkommen Ehemann 2500,--, keine berufsbedingten Ausgaben, keine Schulden etc., Unfallrente Ehefrau 222,--. Kinder 4 + 9 Jahre.

Mein Schwester hat meine Eltern ausgenommen wie eine Melkmaschiene, nun wo meine Mutter alleine ist und mit Ihrer Rente grad so hinkommt, verweist Sie an meine Mutter.

Mutter kriegt ihre Rente und Witwenrente.

5) Ich habe seid 6 Jahren nicht mehr in die Gesetzliche Rente eingezahlt seid das Kind gekommen ist. ... Ich weiß dass ich da dringend was machen muss; weshalb ich auch Unterstützung bei den Ausgaben die Kleine betreffend brauche- wie ist das genau mit dem Versorgungsuasgleich in Sachen Rente?

Da die Rente meiner Mutter nicht ausreicht wurde direkt bei Heimeinzug beim Sozialamt ein Antrag für die ungedeckten Heimkosten gestellt, das Heim ist darüber informiert. ... Auf den Rechnungen (die am Monatsanfang im Voraus gezahlt) werden, steht folgender Satz: „Der Betrag wird per Lastschrift von Ihrem Konto XYZ eingezogen". ... Dieser hohe Betrag für 2 Monate in Höhe von 5.768,22 € überstieg zu diesem Zeitpunkt das Kontoguthaben meiner Mutter, die Lastschrift wurde abgewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Finanzamt hat in meinem Steuerbescheid für das Jahr 2005 die übrigen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 1500€ berücksichtigt. Die Lohnsteuersoftware verschiedener Hersteller führt hier eine Vergleichsberechnung mit Günstigerprüfung nach altem Recht durch, wodurch sich nicht unerhebliche Unterschiede ergeben. In den Erläuterungen zum Bescheid steht u.a., dass die Festsetzung hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen nach §10 Abs. 3, 4, 4a EStG vorläufig ist.

Ist der erhaltene Betrag als SE aus unerlaubter Handlung ertragssteuerfrei?

Gleichzeitig habe ich beim Sozialamt die Kostenübernahme für das Heim beantragt, da ihre Rente hierfür nicht ausreicht. ... Letzte Woche legte er mir einen Kostenvoranschalg vor, über einen Betrag von 3650 Euro für die Renovierung.

Ich bin Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk, und habe meine Rente aus Beiträgen der Jahre 1984 bis 2004 als Kapitalabfindung bekommen. ... Also im Grunde etwas, was der Azubi im zweiten Lehrjahr können sollte, nur dass es um einen relativ hohen Betrag geht.