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Unterhalt vs. Hausüberlassung


21.05.2007 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich lebe seit 01.01.2007 von meiner Frau getrennt.
Bis dahin bewohnten wir das Erdgeschoss eines 2 Familienhauses (beide Eherpartner zu je 50% im Grundbuch als Eigentümer eingetragen), unser erwachsener gemeinsamer Sohn bewohnt die Wohnung im 1. OG unentgeltlich, also mietfrei.
Wir sind beide Vollzeit berufstätig, meine Frau konnte ihren Arbeitsvertrag nach der Trennung von 30h auf 38,5h /Woche erhöhen. Meine Frau ist seit 1982 ununterbrochen (bis auf 10 Monate Erziehungsurlaub) berufstätig. (Von 09/1992 - 08/2002 halbtags tätig, von 09/2002 bis 03/2007 30h/Woche tätig.)
Mein Sohn verdient bis zum Beginn seines Studiums im November ca. 700€ im Monat. Ich selbst bin seit 07/1986 erwerbstätig.

Während der ersten drei Monate bewohnte ich einen Kellerraum des Hauses. Seit ca. 2 Monaten lebe ich nun komplett bei meiner neuen Lebenspartnerin.

Zur Zeit bezahle ich sämtliche laufenden Kosten für meine Familie:
Strom, Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Grundsteuer, Heizung, alle Versicherungen, GEZ, Telefon, Tageszeitung, Bausparkredit, KFZ-Steuer u. -Versicherung sowie TÜV und Wartungskosten, des PKW`s meines Sohnes, der auf mich zugelassen ist und den meine Ehefrau ebenso benutzt.
D.h. meine Frau kann Ihr Einkommen ausschließlich für sich verwenden (Lebensmittel, Dinge des tägl. Gebrauchs, Kleidung etca.) ohne in irgendeiner Weise am Unterhalt des Hauses beteiligt zu sein.

Das Haus ist seit 2002 vollständig abbezahlt. Ein Bausparkredit, der für den Einbau einer neuen Heizung und für die Renovierung der Einbauküche 2003 in Anspruch genommen wurde, ist noch mit ca. 5000€ belastet und wird s.o. von mir abbezahlt.

Meine Frau hat sich von ihrem Anwalt eine Unterhaltsberechnung für sich und unseren Sohn erstellen lassen, in welchem ein exorbitant hohes Netto-Einkommen für mich ausgerechnet wurde, daß ich so nie erreicht habe. Zum Einen wurde nicht berücksichtigt, daß mir -als freiwillig gesetzl. Versicherten- von meinem Konto die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge abgebucht werden, diese also nicht zum Nettoeinkommen hinzugerechnet werden dürfen, zum Anderen wurde ein -in meinen Augen überteuerter- Wohnwert von 1.000 € für unsere 3 Zimmer Wohnung mit 100qm angenommen, der mir als geldwerter Vorteil in Höhe von 500€ auf mein Einkommen aufgeschlagen wurde.
Die letztes Jahr erhaltene Steuerrückzahlung von 2.500€ (aufgrund nicht mehr vermietetem 1. OG), die vollständig in die Errichtung einer Sauna floß, wurde dabei ebenso mit einberechnet, wie ein Weihnachtsgeld von 90%, das im Dezember 2006 aufgrund geänderter Tarifverträge jedoch nur noch zu 50% ausgezahlt wurde.

Meine Fragen an Sie sind nun:

1. sehen Sie eine reele Chance eine rechtsverbindliche korrekte Unterhaltsberechnung über einen eigenen Anwalt durchführen zu lassen, in der die o.a. Berechnungsfehler entfernt, sowie die von mir geleisteten Zahlungen berücksichtigt sind ?

2. Inwieweit kann ich, wenn ich zu einer Unterhaltszahlung während der Trennungszeit verpflichtet werde, meinerseits die laufenden Kosten des Hauses (deren geldwerter Vorteil für mich eher theoretischer Natur ist :-) ) auch an meine Frau weitergeben, die das Haus ja auch bewohnt ?

3. Ist das unentgeltliche Bewohnen einer 80qm Wohnung für die Berechnung des Unterhaltes an meinen Sohn nicht ebenso als ein geldwerter Vorteil für ihn selbst anzusehen, welcher damit seinen Unterhaltsanspruch reduziert ?

4. Ist es juristisch zulässig, per notariellem Vertrag meiner Frau meine Eigentumsanteile am Haus und den kompletten Hausrat zu übertragen (ihr Einverständnis vorausgesetzt), bei gleichzeitigem Verzicht auf Unterhaltszahlung und Rentenausgleichszahlung meiner Frau mir gegenüber, wenn ich mich zusätzlich verpflichte den kompletten Unterhalt und die Studiengebühren für meinen Sohn zu bezahlen, oder ist an der Unterhaltspflicht während der Erwerbstätigkeit und der Rente nicht zu rütteln und wir müssen das Haus in zwei Eigentumswohnungen umwandeln, von denen jeder Ehepartner eine erhält ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich anhand ihrer Angaben wie folgt beantworten darf.

1.
Sie sollten durchaus eine Unterhaltsberechnung von einem anderen Anwalt vornehmen lassen, da die vorliegende Berechnung augenscheinlich nach Ihren Angaben überhöht ist. Sicherlich wird Ihre Frau hier die möglichst höchsten Beträge angesetzt haben, welche durchaus nicht immer realistisch sind.

2.
Als Miteigentümerin des Hauses ist Ihre Frau darüberhinaus verpflichtet, sämtliche Lasten für das Haus mitzutragen. Ferner sind Sie auch nicht verpflichtet, Gebühren oder Zahlungen, die nicht für das Haus, sondern nur für Ihre Frau bestimmt sind, zum Beispiel Zeitungsabonnements oder die GEZ-Gebühr, zu zahlen. Die o.g. Lastentragungspflicht erstreckt sich bei einem Miteigentumsanteil von 50% auf die Hälfte der jeweiligen Verpflichtungen. Des weiteren steht Ihnen von Ihrer Frau die Zahlung einer Nutzungsgebühr zu, soweit diese das Haus komplett nutzt. Dabei wäre das Wohnen Ihres Sohnes im ersten Obergeschoss weiter zu konkretisieren, insbesondere hinsichtlich des Alters Ihres Sohnes, ob er minderjährig oder volljährig ist sowie die konkrete Nutzungsgröße. Wahrscheinlich sind hier durch das Bewohnen des Hauses durch Ihren Sohn Abschläge hinzunehmen. Jedoch steht Ihnen eine Nutzungsentschädigung gegenüber Ihrer Ehefrau als Miteigentümer bereits dem Grund nach zu. Hierzu ist es nötig, dass Sie schnellstmöglich Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer Ehefrau hinsichtlich der Nutzungsgebühr geltend machen. Erst ab diesem Zeitpunkt können Sie eine entsprechende Entschädigung verlangen.

Eine konkrete Minderung Ihrer Unterhaltszahlungen ergibt sich aus dem Haus und den Kosten selbst nicht. Lediglich wenn die Zahlungen, wie z.B. der noch bestehende offene Bausparkredit geleistet werden, kann dies als Abzug gelten, ebenso Unterhaltszahlungen in Form von Bezahlung von Rechnungen für das Hause, so z.B. Wärmelieferungen, Wassergebühren etc. wenn sie die Nutzungsgebühr gegenüber Ihrer Frau geltend gemacht haben, können Sie diese auch mit Unterhaltsansprüchen Ihrer Frau aufrechnen.

3.
Das Wohnen Ihres Sohnes in ersten Obergeschosses des Hauses stellt tatsächlich einen geldwerten Vorteil dar, der Ihnen im Rahmen der Unterhaltsberechnung angerechnet werden kann. Sie tragen dadurch zum Lebensunterhalt Ihres Sohnes bei, dies gilt insbesondere, wenn er bereits volljährig ist und beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Hier wäre sodann eine konkrete Berechnung notwendig.

4.
Sofern der Kindesunterhalt von der Vergleichsregelung ausgeschlossen wird, ist ein solches Vorgehen durchaus möglich. Voraussetzung dafür ist, dass in nächster Zeit auch mit einer eigenen wirtschaftlichen Selbstständigkeit Ihrer Frau zu rechnen ist. Da Ihre Frau jedoch bereits jetzt wirtschaftlich selbstständig ist und arbeitet, müsste eine wirtschaftliche Analyse des Wertes des Hauses und der möglichen monatlichen Unterhaltszahlungen vorgenommen werden, um zu entscheiden, welche Belastung für Sie höher wäre. Problematisch könnte der Versorgungsausgleich sein, wenn dieser überproportional hoch zu Gunsten Ihrer Frau ausfallen würde. In diesem Fall würde eine notarielle Vereinbarung möglicherweise vor Gericht keinen Bestand haben. Insgesamt ist bei einem entsprechenden Wert Ihres Miteigentums jedoch dies eine mögliche schnelle Lösung für die wirtschaftliche Auseinandersetzung im Rahmen der Ehescheidung und in einigen Punkten durchaus möglich. Da jedoch zahlreiche weitere Punkte in einem solchen Vergleich geregelt werden müssen, kann durch diese Beratung nur eine allgemeine Einschätzung, wie oben bereits angekündigt gegeben werden.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder auch eine Ausarbeitung eines Vergleichs oder die Geltendmachung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt oder eine Unterhaltsberechnung wünschen, stehe ich Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Gleichzeitig hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Antworten eine erste Orientierung ermöglichen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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