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Unterhalt: Ist es der Ehefrau zuzumuten in Zukunft arbeiten zu gehen?

27.05.2008 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte zwei Fragen:

1. Berechnung des Unterhalts: Nettoeinkommen Ehemann 2500,--, keine berufsbedingten Ausgaben, keine Schulden etc., Unfallrente Ehefrau 222,--. Kinder 4 + 9 Jahre. Wie hoch ist der zu erwartende Unterhalt (Kinder leben beide bei der Mutter, Mutter erhält das volle Kindergeld)?

2. Die Ehefrau war in den letzten Jahren nicht berufstätig, vor allem, weil beide Kinder Entwicklungsverzögerungen, Sprachstörungen und ADHS haben (beide Kinder haben einen Behindertenausweis über 50%). Ist es der Ehefrau zuzumuten in Zukunft arbeiten zu gehen? Wenn ja, in welchem Umfang? In ihrem Beruf ist es lt. Arbeitsamt völlig aussichtslos eine Arbeitsstelle zu finden!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Der zu erwartende Unterhalt wird voraussichtlich insgesamt 538 € betragen.

Minderjährige haben keine eigene Lebensstellung, sondern leiten ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab. Das bedeutet, dass ihr Unterhaltsanspruch vom Einkommen der Eltern abhängt. Tatsächlich wird der Unterhaltsanspruch jedoch ausschließlich durch das Einkommen desjenigen Elternteils bestimmt, bei dem das Kind nicht lebt. Derjenige Elternteil, der das Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht dadurch, dass er das Kind pflegt und erzieht (sogenannter Naturalunterhalt). Wenn das Kind also z.B. bei der Mutter lebt, dann muss nur der Vater Unterhalt zahlen, wobei sich die Unterhaltshöhe nach seinem Einkommen richtet.

Hier hat der Vater ein Nettoeinkommen in Höhe von 2500 €. Anhand dieses Einkommens wird der zu zahlende Unterhalt in der Düsseldorfer Tabelle abgelesen. Das Einkommen bzw. Vermögen desjenigen Elternteils, bei dem das Kind lebt, ist grundsätzlich irrelevant.

Für das vierjährige Kind ergibt sich somit ein Unterhaltsbedarf in Höhe von 321 € und für das neunjährige Kind in Höhe von 371 €.
Hiervon wird noch das hälftige Kindergeld abgezogen, sodass sich für das vierjährige Kind ein Unterhalt in Höhe von 244 € und für das neunjährige Kind in Höhe von 294 € ergibt.
Auch die Kontrollrechnung ergibt nichts anderes, da dem Vater nach Abzug des Unterhalts immer noch ein Einkommen in Höhe von 1962 € verbleibt.

2. Für die Frage des Kindesunterhalts spielt es keine Rolle, ob die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht.
Lediglich für den Fall, dass die Mutter selbst Betreuungsunterhalt vom Vater erhält, ist dies von Bedeutung.
Nach dem neuen Unterhaltsrecht, welches zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, haben die Elternteile, die ihr Kind betreuen, zunächst nur für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, der sog. Basisunterhalt. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine große Rolle.
Hiernach hätte die Mutter grundsätzlich die Verpflichtung, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Diese Dauer von drei Jahren ist im Einzelfall aber zu verlängern, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 I 2 und 3 BGB n.F.). Hier kommt vor allem den Kinderbelangen eine entscheidende Bedeutung zu. Solche können auch eine besondere Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung der Kinder sein.
Es ist daher sehr Wahrscheinlich, dass die Mutter zweier behinderter Kinder keiner oder nur einer Erwerbstätigkeit im geringen Umfang nachgehen muss.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 22:37

Hallo Herr Müller,

den Unterhalt für die Kinder habe ich auch der Düsseldorfer Tabelle entnehmen können., dafür hätte ich keine Anfrage hier einstellen müssen. Mir geht es um den mir zustehenden Unterhalt, nicht um den Unterhalt für die Kinder.

Mit freundlichen Grüßen
chaoten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2008 | 12:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

es tut mir leid, da hat es wohl ein Missverständnis gegeben. Aufgrund der Formulierung „Berechnung des Unterhalts“ war nicht eindeutig zu erkennen, welcher Unterhalt berechnet werden sollte.

Da Sie in Ihrer Frage von „Ehemann“ und „Ehefrau“ sprechen aber gleichzeitig erwähnen, dass die Kinder bei Ihnen leben, gehe ich davon aus, dass es hier nicht um den nachehelichen Unterhalt, sondern um Trennungsunterhalt geht.

Der Berechnung, welcher auch in diesem Fall die Düsseldorfer Tabelle zugrunde liegt, ergibt sich folgendermaßen:

Es muss in einem ersten Schritt der Bedarf ermittelt werden. Dem werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute, also das so genannte eheprägende Einkommen zugrunde gelegt.

Das sind in Ihrem Fall:
Nettoeinkommen Ehemann: 2.500 €
Einkommen Ehefrau: 222 €

Hierzu ist zu sagen, dass Renten unterhaltsrechtlich "normale" Einkünfte darstellen, d.h. sie sind sowohl beim Unterhaltsschuldner als auch beim Unterhaltsgläubiger als Einkommen anzurechnen. Es ist hierbei auch unerheblich, ob die Rente vor der Ehe, während der Ehe oder nach der Ehe erworben wurde oder ob die Rente auf dem Versorgungsausgleich beruht.

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kann der Kindesunterhalt vorweg vom Einkommen abgezogen werden, wenn es sich um Unterhalt für gemeinsame Kinder handelt.
Im Normalfall werden vom jeweiligen Nettoeinkommen 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Dies haben Sie in Ihrer Frage aber zumindest bezüglich Ihres Ehemannes ausgenommen.

Daraus ergibt sich folgendes:

2.500 € - 538 € (Kindesunterhalt, bereits berechnet) = 1.962 €

Für den Bedarf sind nun 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten anzusetzen (Abschnitt B III der Düsseldorfer Tabelle).

1.962 € - 222 € = 1.740 €

3/7 hiervon = 745,71 €

Hiernach erfolgt noch eine Kontrollrechnung, ob dem Unterhaltspflichtigen der nötige Selbstbehalt verbleibt. Gegenüber Ehegatten, sowohl bei Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt, beträgt dieser 1.000 €.

1.962 € - 745,71 € = 1216,29 €

Sie haben demnach grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Ehemann in Höhe von 745,71 €.

Wie es aber um Ihre Erwerbspflicht nach dem neuen Unterhaltsrecht steht, habe ich Ihnen bereits beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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