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07.01.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Meine Frage teilt sich in zwei Teile:

1. Notarvertrag
Meine Exfrau hat für unsere gemeinsame Tochter (wir verfügen über das gemeinsame Sorgerecht) eine Wohnung in ihrem Namen gekauft. In dem Notarvertrag heißt es:

Frau WB[...] hier handelnd als mündlich Bevollmächtigte - Vollmachtsbestätigung in gehöriger Form nachzureichen versprechend - für ihre Tochter JB [...] geb. am 04.12.1990, [...]

Diese Urkunde/Kaufvertrag wurde am 25.09.2008, also noch vor dem 18. Geburtstag unserer Tochter, verhandelt und von WB unterzeichnet.

Am 05.12.2008, einen Tag nach ihrem 18. Geburtstag, reichte unsere Tochter die entsprechende Vollmachtsbestätigung nach.

Von diesem Kauf habe ich erst jetzt erfahren.

Da meine Tochter noch Schüler ist, kein eigenes Einkommen hat sondern von mir den gesetzlichen Mindestunterhalt in Höhe von 376 Euro erhält, ist sie nicht in der Lage, die Kosten für diese Wohnung zu tragen.

Meine Frage lautet daher: Ist dieses Rechtsgeschäft überhaupt zulässig?
Darf eine noch Minderjährige eine mündliche Vollmacht erteilen und sie aber erst nach dem 18. Lebensjahr vorlegen, sozusagen eine nachträgliche Legitimation?
Sind für derartige Geschäfte nicht die Einverständinserklärung beider Erziehungsberechtigter notwendig?

2. Bankgeschäft

Für diese Wohnung hat meine Exfrau einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Allerdings gestalten sich ihre Einkommensverhältnisse wie folgt:

Unterhalt vom Ex-Ehemann (ich) 560,00
Frührente 700,00
Zuschuss von neuem Lebensgefährten 440,00

Insgesamt 1700,00

Allerdings zahlt meine Ex (Geb. 07.11.1960) von diesem Betrag noch einen Rentenbeitrag in Höhe von 450,00 Somit verbleiben für Ihren Lebensunterhalt 1250,00. Von diesem Betrag muss sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie wohnt in einer Eigentumswohnung. Die Tilgung zahle ich, sie muss die Nebenkosten tragen.

Die Kosten für die Wohnung betragen:

280,00 für die Zinsen / Tilgung des Darlehens
157,00 für Hausgeld und Nebenkostenvorauszahlung
120,00 für Erbpachtzins

557,00 gesamt

Hinzu kommen ja noch die sonstigen kosten für die Haushaltsführung (Strom, Verpflegung, Schulbedarf, etc) wenn unsere Tochter die Wohnung bewohnt.

Meine Exfrau brauchte keinen Steuerbescheid vorzulegen, lediglich ein Kontoauszug und der Nachweis von 4807,80 bei einer Darlehenshöhe von 53.000,00.

Der Darlehensvertrag wurde am 14.10.2008 geschlossen. Nachträglich, am 05.12.08 hat unsere Tochter eine zweckerklärung für rundschulden / begrenzte Sicherung bei der Bank unterzeichnet

Ist dieser Vertrag nicht Sittenwidrig, da meine Exfrau und auch meine Tochter reine Unterhaltsempfänger sind?

07.01.2009 | 18:56

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen darf ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

ad 1)

Gemäß § 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf ein Minderjähriger für eine Willenserklärung, die ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil beschert, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Nach § 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung bedarf ein Vertragsschluss ohne die notwendige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters der (späteren) Genehmigung durch den Vertreter.

Nach § 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung kann der Minderjährige, sobald er volljährig ist, den Vertrag aber auch selbst genehmigen.

Dies ist hier, mit der Übersendung der Vollmacht am 05.12.2008 geschehen, so dass keine Wirksamkeitsbedenken gegen den Vertrag wegen der ursprünglichen Minderjährigkeit der Tochter bestehen.

ad 2)

Die Frage, ob der Darlehensvertrag sittenwidrig ist, hängt davon ab, ob Ihre Exfrau durch den Vertrag einer krassen finanziellen Überforderung ausgesetzt ist. Dazu wird es zum einen auf die Höhe der zu zahlenden Kreditraten ankommen, zum anderen auch auf die Kenntnis des Darlehensgebers davon.

Pauschal, ohne nähere Kenntnis des Darlehensvertrages lässt sich diese Frage nicht beantworten. Angesichts Ihres Einsatzes kann ich Ihnen aber anbieten, dass Sie mir die konkreten Daten per E-Mail mitteilen und ich dann ergänzend zu Ihrer Frage Stellung nehme.

Hinsichtlich der von Ihrer Tochter abgegeben Sicherungserklärung sehe ich keine Sittenwidrigkeit als gegeben an, da sie jedenfalls über einen Gegenwert - nämlich das Wohneigentum - verfügt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 17:35

die Einkünfte meiner Exfrau wurden nur anhand der Kontodaten - welche anhand der Kontoauszüge überprüft wurden dargelegt. Dabei hat sie wie oben angegeben:

Unterhalt Ehemann 560,00
Mietzuschuß Partner 440,00
Krankengeld 750,00 (sie ist mit 48 arbeitsunfähig)
Rücklagen für Rente 450,00

verfügbares Einkommen 1300,00

hinzu kommen die nackten Kosten für die neu erworbene Wohnung. Diese sollte mit Kenntnis der Bank durch unsere Tochter bewohnt werden-wobei ein Unterhalt von 600,00 angegeben wurde inkl. Kindergeld.

Ich meine hier hätte die Bank ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Unterhaltszahlungen sehr variabel sind und auch ausfallen können.

Ergänzen sollte ich noch, dass meine Ex eine Eigentumswohnung bewohnt, die noch nicht abgezahlt ist. Diese Wohnung ist solide mit festem Zinssatz bis zur vollständigen Tilgung zu ihrem 60. Lebensjahr - von einer anderen Bank- finanziert. Hierzu hat sie sich ein Forward-Darlehen - gültig zum 01.03.2012 aufschwätzen lassen, welches vorraussetzt, dass sie in 3 jahren 35.000 Euro zusammen spart für eine Sondertilgung und ab 2012 eine Laufzeit von 33 Jahren hat. Jetzt hat sie neben der Finanzierungslücke von 35.000,00 auch noch die neue Bank mit einem Pfandrecht von 20.000,00 im Grundbuch.

Kann man hier nicht zu einer Schiedsstelle oder Ombutsmann gehen? Liegt hier nicht eindeutig ein Beratungsfehler vor? Zudem hat sie eine "Zweckerklärung für Grundschulden" unterschrieben die besagen: " Die Grundschulden nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen sowie ein in Zusammenhang mit der Grundschuld etwa übernommenes abstraktes Schuldversprechen (Übernahme der persönlichen Haftung) dient zu Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Sparkasse gegen WB (Kreditnehmer) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (insbesondere aus laufenden Rechnungen, Krediten und Darlehen jeder Art einschließlich gesetzlicher Ansprüche und Wechseln) Dies Erklärung ist vom 25.07.2007. Wird hier nicht der Darlehensnehmer einseitig benachteiligt? Ist diese Regelung nicht per BGH-Urteil aufgehoben?

Viele Unklarheiten, ich weiß-aber wissen Sie Rat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2009 | 15:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sittenwidrig könnten die von Ihnen genannten Verträge nur sein, wenn Ihre Exfrau dadurch "krass finanziell überfordert" wird. Dazu müsste man aber

- die Höhe der Darlehensraten
- die Kenntnis des Bankberaters

prüfen.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Darlehensnehmers, also Ihrer Exfrau, zu prüfen, ob er den Verbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag nachkommen kann. Die Bank musste, jedenfalls ohne besondere Anhaltspunkte, sicher nicht darauf hinweisen, dass Unterhaltsforderungen auch ausfallen können.

Im Übrigen wäre auch zu prüfen, ob Ihre Exfrau nicht dazu verpflichtet ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dabei wird es aber auch darauf ankommen, was bei der Scheidung gegebenenfalls vereinbart wurde.

Lediglich auf der Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten lässt sich ein Beratungsfehler und ggf. eine Sittenwidrigkeit des Darlehens nicht ableiten.

Ihre Exfrau sollte sich, wenn sie es konkret geprüft haben möchte, an einen im Bankrecht firmen Kollegen vor Ort wenden, dem sie dann aber auch die konkreten Verträge zur Prüfung vorlegen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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