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Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen


02.04.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Finanzamt hat in meinem Steuerbescheid für das Jahr 2005 die übrigen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 1500€ berücksichtigt.

Die Lohnsteuersoftware verschiedener Hersteller führt hier eine Vergleichsberechnung mit Günstigerprüfung nach altem Recht durch, wodurch sich nicht unerhebliche Unterschiede ergeben.

In den Erläuterungen zum Bescheid steht u.a., dass die Festsetzung hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen nach §10 Abs. 3, 4, 4a EStG vorläufig ist.

Hätte das Finanzamt eine Vergleichsberechnung durchführen müssen und wie ist die aktuelle Rechtslage?

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Lassen Sie mich Ihnen den § 10 EStG zitieren, der die Sonderausgaben als privilegierte Kosten der Lebensführung der Lebensführung regeln.

„(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind:
1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13.805 Euro im Kalenderjahr. <2>Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden. <3>Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 Abs. 1 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. <4>Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären. <5>Die Sätze 1 bis 4 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend;
1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. <2>Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2.
a) Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen;
b) Beiträge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht; Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 erhält; der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt; die genannten Ansprüche dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen.
Zu den Beiträgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nr. 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen.
3.
a) Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen;
b) Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden.
4. gezahlte Kirchensteuer;
5. u. 6. (weggefallen);
7. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr. <2>Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. <3>Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. <4>§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden.
8. (weggefallen);
9. 30 vom Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

(2) Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie
1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen,
2.
a) an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist,
b) an berufsständische Versorgungseinrichtungen oder
c) an einen Sozialversicherungsträger
geleistet werden.
(3) <1>Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 sind bis zu 20.000 Euro zu berücksichtigen. <2>Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag. <3>Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 gehören oder Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. <4>Im Kalenderjahr 2005 sind 60 vom Hundert der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. <5>Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nr. 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. <6>Der Vomhundertsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 vom-Hundert-Punkte je Kalenderjahr.
(4) <1>Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 können je Kalenderjahr bis 2.400 Euro abgezogen werden. <2>Der Höchstbetrag beträgt 1.500 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14 erbracht werden. <3>Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge.
(4a) Ist in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 mit folgenden Höchstbeträgen für den Vorwegabzug


--------------------------------------------------------

I Vorwegabzug I Vorwegabzug

Kalenderjahr I für den I im Falle der

I Steuerpflichtigen I Zusammenveranlagung

I I von Ehegatten

--------------------------------------------------------

2005 I 3.068 I 6.136

2006 I 3.068 I 6.136

2007 I 3.068 I 6.136

2008 I 3.068 I 6.136

2009 I 3.068 I 6.136

2010 I 3.068 I 6.136

2011 I 2.700 I 5.400

2012 I 2.400 I 4.800

2013 I 2.100 I 4.200

2014 I 1.800 I 3.600

2015 I 1.500 I 3.000

2016 I 1.200 I 2.400

2017 I 900 I 1.800

2018 I 600 I 1.200

2019 I 300 I 600
günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen.
(5) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist eine Nachversteuerung durchzuführen bei Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht erfüllt sind.“




Um im Einzelfall auf Ihren Fall in persönlicher Hinsicht genauer einzugehen, bedarf es noch Ergänzungen gelegentlich der kostenfreien Nachfrage sowie einer Kopie Ihres Einkommensteuerbescheides für 2005 und etwaig der Einkommensteuer-erklärung für dasselbe Kalenderjahr.

Ohne weitere Angaben sowie der genannten Unterlagen lässt sich tatsächlich Ihnen nur den Gesetzestext nahe zu bringen.
Des Weiteren sollten Sie mir mitteilen, was Sie unter den übrigen Vorsorgeauf-wendungen verstehen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 22:03

Sehr geehrter Herr Zahn,

im folgenden nun ein Auszug aus der Berechnung eines Lohnsteuerprogramms für das Steuerjahr 2005:

Sonderausgaben
Sonderausgabenpauschbetrag -36
Höchstbetragsberechnung nach EStG 2004
Versicherungsbeiträge 6.041 6.041
Vorwegabzug -3.068 3.068
verbleibende Versicherungsbeiträge 2.973
abziehbar 1.334 1.334
verbleiben 1.639
davon höchstens abziehbar 667 667
Abzugsbetrag für Vorsorgeaufwendungen n. altem Recht 5.069


Höchstbetragsberechnung nach neuem Recht
Begünstigte Beiträge zur Altersvorsorge
einschl. Arbeitgeberanteile 5.007
Höchstbetrag § 10 Abs. 3 EStG 20.000
zu berücksichtigen 5.007
Anzusetzen zu 60 % 3.005
Abzüglich Arbeitgeberanteile 2.503
Abzugsbetrag nach §10 Abs. 3 502
Vorsorgeaufwendungen, §10 Abs.1 Nr.3 3.537
davon höchstens abziehbar 1.500
Abzugsbetrag, §10 Abs.1 Nr.3 1.500
Abzugsbetrag für Vorsorgeaufwendungen n. neuem Recht 2.002

Abzugsbetrag für Vorsorgeaufwendungen 5.069
abzugsfähig im Rahmen des § 10 Absatz 3 EStG 5.069 -


Das Finanzamt hat die Vergleichsberechnung nicht durchgeführt, sondern nur die Höchstbetragsberechnung nach neuem Recht, also das, was oben im 2. Absatz berechnet wurde. Meine Frage ist daher, ob eine Vergleichsberechnung hätte erfolgen müssen? Unter "übrige Vorsorgeaufwendungen" verstehe ich die Vorsorgeaufwendungen, die nicht der Altersvorsorge dienen, also gesetzl. KV, AV, PV aber auch private Haftpflichtversicherungen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Aufforferung des Plattformbetreibers möchte ich Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass Ihre Nachfrage unter diesem Einsatz wirtschaftlich nicht zu machen sein wird.
Somit darf ich Sie bitten, sich ggf. direkt an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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