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möglicherweise zu Unrecht Insolvenzgeld erhalten


20.03.2007 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Durch einen Hinweis habe ich festgestellt, dass ich möglicherweise zu Unrecht 2 Monate Insolvenzgeld erhalten habe.

Einerseits habe ich Insolvenzgeld bezogen, andererseits lag ein Arbeitsvertrag vor, durch den ich jedoch kein Gehalt erhielt. Für diese Zeit war eine Art Praktikum vereinbart mit anschließender Übernahme in Festanstellung.

Sende ich dem Arbeitsamt das Geld nun zurück, muß ich sicherlich mit Strafe rechnen und vermutlich mit der Ermittlung der Staatsanwaltschaft rechnen.
Wie sollte ich vorgehen und vor allem, was wird mir an Strafe drohen?
Dass ich Geld für diesen Zeitraum von meinem AG einfordern muß, ist mir nebenbei bewußt.

Danke.
20.03.2007 | 09:07

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Mir ist nicht ganz klar, weshalb Sie meinen, dass Sie zu Unrecht Insolvenzgeld bezogen haben. Sollten Sie die Frage bei der Agentur für Arbeit ansprechen, so müssen Sie damit rechnen, dass das Insolvenzgeld von Ihnen zurückgefordet wird. Gegebenenfalls kann eine Ratenzahlung beantragt und von der Agentur für Arbeit auch bewilligt werden.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Agentur für Arbeit eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen wird, zumal ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen kann, dass Sie gegenüber der Agentur Falschangaben gemacht haben.

Doch nun einige Erläuterungen zum Insovenzgeld:

( 1 ) persönliche Voraussetzungen zum Bezug

Gemäß § 183 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Arbeitnehmer sind Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und auch Praktikanten ...( diese Aufführung ist nicht abschließend ).

( 2 )sachliche Voraussetzungen zum Bezug

Der Anspruch zum Bezug von Insolvenzgeld setzt ein
--------------------
INSOLVENZEREIGNIS
--------------------

im Sinne des § 183 SGB III voraus.

Insolvenzereignisse sind ( a,b und c ):

a.) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Eröffnungsbeschluss ( § 183 Abs. Nr. 1 SGB III )oder
b.) die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
( § 183 Abs. 1 Nr. 2 SGB III )oder
c.) Auffangtatbestand:
kein Insolvenzantrag
+ vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
+ Offensichtlichkeit, dass ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt ( § 183 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ).

( 3 ) Insolvenzgeldzeitraum

Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt eines der oben aufgezählten Insolvenzereignisse die
vorausgehenden drei Monate vor dem Insolvenzereignis des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Bei einem beendeten Arbeitsverhältnis sind die rückständigen Arbeitsentgelte für die letzten drei Monate aus dem beendeten Arbeitsverhältnis abgesichert.

( 4 ) Insolvenzgeldhöhe

Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht der Höhe des noch ausstehenden Arbeitsentgeltes im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Das Insolvenzgeld wird um den Betrag gemindert der im Inland als Steuer zu berücksichtigen ist. Das Arbeitsentgelt ist ferner um die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten - Kranken - und Arbeitslosenversicherung zu mindern.

Ich hoffe, eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
----------------------

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Anhang - § 183 SGB III

§ 183 ( 1 ) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei
1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,
2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
3. vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt,
( Insolvenzereignis ) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Ein ausländisches Insolvenzereignis begründet einen Anspruch auf Insolvenzgeld für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht ( § 7 Abs. 1 1a Viertes Buch), gilt der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag. Hat der Arbeitnehmer einen Teil seines Arbeitsentgelts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in den Durchführungswegen Pensionsfonds oder Direktversicherung verwendet, gilt, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat, für die Berechnung des Insolvenzgeldes die Entgeltumwandelung als nicht vereinbart.
( 2 ) Hat ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
( 3 ) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe des Arbeitnehmers.
( 4 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekanntzugeben.






Rechtsanwalt Michael Kohberger

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