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Mutter im Pflegeheim, Vermieter stellt sich kategorisch quer

| 17. November 2018 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:48

Sehr geehrter Anwalt,

meine 86-jährige Mutter wohnt seit 17 Jahren alleine in einer Einliegerwohnung zur Miete. Anfang Oktober kam sie unerwartet ins Karnkenhaus und war dann so pflegebedürftig, dass sie nicht mehr nach Hause konnte und nun stationär in einem Pflegeheim untergeracht wurde. Damals war sie noch in der Lage, mir eine vollumfängliche Vorsorgevollmacht zu unterschreiben.

Ich habe dann ihre Wohnung zum 31.12 gekündigt und dies auch vom Vermieter schriftlich bestätigt bekommen. Wir haben uns zusammengesetzt und ausdiskutiert, dass ich als Sohn dafür sorge, dass die Wohnung zum Ende des Mietvertrags geräumt wird. Gleichzeitig habe ich beim Sozialamt die Kostenübernahme für das Heim beantragt, da ihre Rente hierfür nicht ausreicht. Das Amt hat auch die Räumungskostenübernahme bestätigt, sofern die Räumung von einem Zweckbetrieb durchgeführt werden kann.

Der Auftrag ist bereits erteilt worden und der Termin für nächste Woche steht. Daraufhin hat die Frau des Vermieters bei dem Zweckbetrieb angerufen und der Firma mitgeteilt, dass sie auf gar keinen Fall akzeptieren werden, dass die Wohnung von dieser Firma geräumt wird. Ich habe der Firma mitgeteilt, dass der Auftrag erteilt ist, und der Vermieter hier keinerlei Mitspracherecht hat. Der Vermieter hat wohl Bedenken, dass die Firma, die ja auch Arbeitslose beschäftigt, etwas an seinem Haus kaputtmachen könnten. Ich habe ihm im Vorfeld schon gesagt, dass wenn dem so wäre, die Firma ja auch haftet, aber das interessiert ihn anscheinend nicht. Zudem mischt er sich überhaupt ständig in Dinge ein, die ihn nichts angehen. Beispielsweise will er immer dabei sein, was den Arbeitsablauf sicher nicht förderlich sein würde.

Ergänzend habe ich ihm vorgeschlagen, dass ich jemanden kenne, der die Wohnung günstig renovieren könne. Darauhin antworete er, er will das selber machen. Letzte Woche legte er mir einen Kostenvoranschalg vor, über einen Betrag von 3650 Euro für die Renovierung. Die damals bezahlte Kaution von ca. 850 Euro würde also bei Weitem nicht ausreichen. Die Wohnung ist nach 17 Jahren zugegebenermaßen in einem recht desolaten Zustand. Auch wirft er meiner Mutter vor, die Wohnung hätte Schimmel, weil sie ihre Wäsche darin getrocknet hat. Dabei hat er das Fenstergitter der im Keller befindlichen Einliegerwohnung permanent mit einer Fußmatte verdeckt, sodass ein Durchlüften überhaupt nicht möglich war.

Das alles als Dank, dafür, dass ich ihm rein freiwillig entgegenkomme und mich um alles kümmere. Meiner Mutter geht es mittlerweile immer schlechter, und man muss jeden Tag mit ihrem Ableben rechnen. Da die finanzielle Situation meiner Mutter sehr unübersichtlich ist, werde ich das Erbe sowieso ausschlagen. Nun meine Fragen:

1. Bin ich als Sohn, der nicht sein Vertragspartner ist, überhaupt zu etwas verpflichtet?
2. Darf er mir vorschreiben, wer die Wohnung räumt?
3. Darf er sich überhaupt einmischen?
4. Kann ich ihm Hausverbot geben, solange ich Miete zahle?
5. Darf er bezüglich Renovierung überhaupt Forderungen an mich als Sohn stellen?
6. Kann ich seine Kontaktaufnahmen künftig schlichtweg ablehnen resp. ignorieren?
7. Falls er Räumungsfirma bei der Arbeit stört, was kann ich tun?
8. Was würde passieren, wenn ich ihn daraufhin einfach sitzen ließe und die Angelegenheit ihm selbst überlassen würde (was er eigentlich verdient hätte)? Bin ich überhaupt zu irgendetwas verpflichtet, nur weil ich die Vorsorgevollmacht habe und kann ich das Erbe trotzdem ausschlagen?

Vielen Dank für eine Beantwortung dieser doch recht komplexen Geschichte.

17. November 2018 | 20:08

Antwort

von


(1676)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Abend,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Frage 1: Sie sind zwar kein Vertragspartner, aber Sie haben sich mit dem Vermieter dahingehend geeinigt, dass "ich als Sohn dafür sorge, dass die Wohnung zum Ende des Mietvertrags geräumt wird". Für die Räumung der Wohnung sind Sie daher zumindest mitverantwortlich.

Frage 2: Nein, die Art der Räumung und die dazu eingesetzten Kräfte bestimmen alleine Sie.

Frage 3: In dieser allgemeinen Frageform verneine ich sein Recht, sich einzumischen. Er hat einen Anspruch darauf, dass ihm am Mietende die Wohnung vertragsgemäß übergeben wird, mehr nicht.

Frage 4: Im hinblick auf die Wohnung können Sie ihm in der Tat den Zutritt bis zum vertraglichen Mietende verwehren.

Frage 5: Er hat gegen Sie keine mietvertraglichen Ansprüche; diese sind allein gegen Ihre Mutter zu richten.

Frage 6: Sie können ihm klarmachen, dass Sie in Eigenverantwortung für Ihre Mutter die Wohnung vertragsgemäß räumen und dass Sie, wenn er diese Arbeiten behindert, die Räumung einstellen werden.

Frage 7: Im Falle der Behinderung sind Sie natürlich nicht verpflichtet, irgendwelche Arbeiten auszuführen.

Frage 8: Er wird sich im Zweifel an Sie und/oder Ihre Mutter wenden und Räumung resp. Schadensersatz verlangen. Sie lehnen die Erfüllung ab, weil er Sie daran gehindert hat, die Wohnung frist- und vertragsgemäß zu räumen.
Das Ganze kommt vor Gericht, und der Richter muss dann an Hand des beiderseitigen Vortrages entscheiden, ob der Vermieter den Anspruch hat oder nicht. Wie das letztlich ausgeht, kann hier nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden.

Sie sind aufgrund der Vollmacht Vertreter Ihrer Mutter und nicht Vertragspartei des Vermieters.
Von daher treffen Sie persönlich keine Ansprüche des Vermieters.

Die Frage der Erbausschlagung hat mit dem Vermieterproblem überhaupt nichts zu tun. Sie sind trotz Vorsorgevollmacht unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, das Erbe auszuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 17. November 2018 | 20:23

Frage 1: Sie sind zwar kein Vertragspartner, aber Sie haben sich mit dem Vermieter dahingehend geeinigt, dass "ich als Sohn dafür sorge, dass die Wohnung zum Ende des Mietvertrags geräumt wird". Für die Räumung der Wohnung sind Sie daher zumindest mitverantwortlich.

Hierzu muss ich ergänzend erwähnen, dass er mir bereits zu diesem Zeitpunkt vorschreiben wollte, wie die Wohnung geräumt werden soll, und dass ich mit ihm den Termin abzustimmen hätte und er in jedem Fall dabei sein möchte. Solange er dazwischen fungiert, habe ich doch wohl das Recht, mich auch davon wieder zu distanzieren, oder nicht? Meine Frau kann alles bezeugen, aber vermutlich kann das kaum verwertet werden, da sie wohl befangen ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. November 2018 | 20:48

Natürlich kann Ihre Frau Zeugin sein. Sie ist auch nicht automatisch befangen. Wenn Sie der jetzt geschilderten Vereinbarung zugestimmt haben, sind Sie daran auch gebunden und können nicht so einfach davon zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17. November 2018 | 20:15

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