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Berufsausbildungsbeihilfe bei 28jährigem Azubi


| 26.08.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo!

Ich beginne zum 01.09.2007 meine betriebliche Erstausbildung, nachdem ich vier Jahre ALG-II-/Grundsicherungs-Empfänger war.

Zudem habe ich von Ende 2004 bis dato krankheitsbedingt an einer beruflichen Reha teilgenommen und Ende Mai einen Feststellungsantrag auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt gestellt.

Seit dem 01.07.2007 habe ich eine eigene Wohnung. Da das Ausbildungsgeld vom Ausbilder für Miete und sonstige Kosten (inkl. Lebenshaltungskosten) nicht ausreichen wird, muss ich einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe stellen.

Nun zu meinen Anliegen:
1. Ich werde nächsten Monat 29. Sind meine Eltern dazu verpflichtet, für mich Unterhalt zu zahlen (Vater Vorruhestand; Mutter Teilzeitarbeiterin), weil ich Unterlagen bezüglich des Bab-Antrags von meinen Eltern über ihre Einkünfte ausfüllen lassen muss?
2. Die ARGE zahlt für September noch meine Miete und Lebenshaltungskosten, weil ich erst Ende September mein Azubi-Gehalt erhalte. Die ARGE verlangt die Rückzahlung für Miete und Lebenshaltungskosten für September. Muss ich den entsprechenden Betrag zurückzahlen?

Vielen Dank für eine hilfreiche, baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg.
26.08.2007 | 18:59

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Eine Unterhaltspflicht Ihrer Eltern zur Finanzierung Ihrer Ausbildung sehe ich bei Ihnen nicht mehr. Zwar ist grundsätzlich im Rahmen der Pflicht zu der Leistung von Kindesunterhalt auch die Finanzierung einer beruflichen Erstausbildung geschuldet. Diese Pflicht besteht jedoch nicht unbegrenzt nach Erreichen der Volljährigkeit fort. Ob diese Pflicht tatsächlich entfallen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Sie tragen nichts dazu vor, wie es gekommen ist, dass Sie mit 28 Jahren noch keine abgeschlossene berufliche Ausbildung haben. Der ALG II Bezug und das Lebensalter von 28 Jahren sprechen insoweit klar dafür, dass Sie einen Unterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern nicht mehr haben. Andernfalls hätte wohl auch die ARGE genau diesen Anspruch auf sich übergeleitet, und gegen Ihre Eltern durchgesetzt.

2. Es gilt das Zuflussprinzip, das heisst Einkommen ist in dem Monat anzurechnen, in dem es Ihnen zufliesst. Also kommt eine Rückforderung grunsätzlich in Betracht. Dies folgt aus den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II. Allerdings unterliegt ein Teilbetrag in Höhe von 56 von 100 Prozent der bei der Leistungsgewährung berücksichtigten Kosten der Unterkunft nicht der Anrechung. 56 Prozent der Ihnen gewährten Unterkunftskosten haben Sie damit nicht zu erstatten. Soweit ein Rückforderungsbescheid der zuständigen ARGE dies nicht berücksichtigt, sollten Sie Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 13:27

Sehr geehrter Herr Inhestern!

Vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten.

Zu Punkt 1. will ich Ihnen mal die notwendigen Daten geben, weshalb ich erst mit 28 Jahren (seit Mitte September 29) zu meinem betrieblichen Ausbildungsplatz gekommen bin:
Seit meiner Jugend bin ich psychisch krank. Ende 2003 habe ich mein bis dahin zweijähriges Studium aufgegeben (ich hatte kein Bafög beantragt) und habe eine medizinische (6 Wochen Pschiatrie, 3 Monate Tagesklinik, 6 Wochen Kur) und berufliche Reha (Teilhabe am Arbeitsleben: Acht Monate Berufliches Trainingszentrum im handwerklich-technischen Bereich) gemacht.
Über den Integrationsfachdienst kam ich an meine jetzige Lehrstelle ran, weil ich aufgrund meiner Krankheiten (Psyche, Diabetes, Bluthochdruck) Ende Mai einen Feststellungsantrag auf Schwerbehinderung gestellt habe und nun rückwirkend 50% schwerbehindert eingestuft bin.

Meinem BAB-Antrag wurde nicht entsprochen, und ich werde nun Widerspruch dagegen einlegen.
Das Einkommen meiner Eltern (von 2005!) wurde mit berücksichtigt, aber mittlerweile ist mein Vater arbeitslos (Vorruhestand).

Ich brauche also den/die Paragraphen, wo steht, dass meine Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind.


Zu Punkt 2. habe ich Widerspruch eingelegt, wüsste dabei aber gern, auf welchen Paragraphen ich mich mit den 56 von 100 Prozent (Unterkunftskosten) beziehen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2007 | 10:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich aufgrund des migeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Es steht in keinem Paragraphen, dass Ihre Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind. Der Unterhaltsanspruch ist in § 1601 BGB geregelt. Voraussetzung für diesen sind Bedürftigkeit des Berechtigten , § 1602 BGB, und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten,§ 1603 BGB. Krankheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten. Allerdings führten die von Ihnen vorgetragenen Krankheiten nicht zu einer anerkannten Erwerbsunfähigkeit, sonst hätten Sie kein ALG II bekommen, so dass eine Verzögerung der Ausbildung bis zu Ihrem Lebensalter meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist. Im Zweifel hätte das aber ein Gericht zu entscheiden.

Die Arbeitslosigkeit Ihres Vaters wäre allein noch kein Grund für den Entfall der Verpflichtung. Von seiner Rente bzw. seinem ALG muss Ihr Vater 1100,00 € behalten dürfen.

2. Das ganze ergibt sich aus § 40 Abs. 2 SGB II. Die Vorschrift lautet:

Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie § 28 berück-sichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches.

Sie haben Anspruch auf Beratungshilfe. Daher sollten Sie in beiden Widerspruchsverfahren nicht selber agieren, sondern sich anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
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