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Lebenslanges Wohnrecht und dann ins Altersheim

16.11.2013 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Antwort von einem erfahrenen Fachanwalt für Familien- / Wohnrecht und Pflegekosten für die eigenen Eltern würde ich mich freuen.

Mein Schwiegervater leidet schwer and der Parkinson-Krankheit, hat die Pflegestufe 1 (Tendenz zu 2) und ist seit gestern im Altersheim, da er alleine nicht mehr klarkommt.
Die Frage ist nun, inwiefern ich an den Unterbringungskosten im Altenheim beteiligt werde.

Hier unsere Situation im Detail:

Wir haben gemeinsam ein Einfamilienhaus bewohnt – mein Vater das Erdgeschoß, meine Frau, unser Sohn (17 Monate alt) und ich das Obergeschoß plus Dachgeschoß.

Im Jahr 1999 habe ich meiner Mutter ihren Teil meines Elternhauses abgekauft (obere Etage - Garten und Garage gehört dazu). Meine Mutter ist im Dezember 2012 leider verstorben. Mein Vater hat uns im Jahr 1999 seinen Teil des Hauses überschrieben. Dafür hatte er im Grundbuch ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen bekommen für die Erdgeschoßwohnung.

Wortlaut im Grundbuch unter „Lasten und Beschränkungen": „beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) für meinen Vater". Im Antrag auf die Eintragung des Wohnrechtes steht, das dies lebenslänglich und unentgeltlich ist.

Beide Wohnungen des Hauses sind getrennt, eine Teilungserklärung ist erfolgt. Strom, Telefon und Nebenkosten laufen aber unter einer Abrechnung, wurden bislang immer manuell auseinandergerechnet.

Garten und Garage des Hauses sind der von meiner Familie und mir genutzten Wohnung zugeteilt.

Die Rente meines Vaters wird für die Altersheimkosten bei weitem nicht ausreichen. Er hat ca. € 700.—Rente (das sind nur 50% seines Rentenanspruches, den er mit meiner Mutter jahrelang geteilt hat, aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung, beide lebten in Scheidung. Nach dem Tod meiner Mutter sind ihre Anteile der Rente aber nicht an ihn zurückgegangen sondern verfallen).

Dazu kommen noch 2 Betriebsrenten in Höhe von gesamt ca. € 200.--. Sonstiges Vermögen ist praktisch bis auf ein Sparkonto von ca. € 2000 nicht vorhanden.

Soweit ich weiß (Aussage der Heimleitung) würde die Krankenkasse nun ca. €1.000 aufgrund der Pflegestufe 1 beisteuern, dazu kommen ca. € 500.—Wohngeld vom Sozialamt, den Rest würde auch das Sozialamt übernehmen bzw. versuchen sich soviel wie möglich von mir zurückzuholen. Die genauen Kosten der Unterbringung im Heim kenne ich noch nicht, dürften sich auf ca. € 3.500.—monatlich belaufen.

Mein Gehalt: netto ca. € 3.900.—

monatlichen Zahlungen fürs Haus (Bankraten): ca. € 520.—(Restschuld auf Haus beträgt € 90.000)
Nebenkosten für das Haus: ca. € 4.400 jährlich bzw. €365.—monatlich.
monatlichen Zahlungen fürs Auto: €150.—(Kreditrate)
monatlicher Abzug private Krankenkasse (für meine Frau, meinen Sohn und mich): € 706,94 ohne Selbsbeteiligungen (jährlich € 1.200 pro Erwachsener und €600 für unser Kind).
Weitere Abzüge durch private Altersvorsorge und Versicherungen in Höhe von ca. €250.--

Quadratmeter obere Etage (unsere Nutzung mit von uns ausgebautem Dachgeschoss): ca. 100 m2
Quadratmeter untere Etage (Nutzung von meinem Vater – lebenslanges Wohnrecht – jetzt im Altersheim): ca. 60m2

Meine Frau ist freiberuflich tätig und verdient circa 500 Euro im Monat , dazu kommt jetzt Kindergeld in Höhe von €184.—monatlich.
Unser Sparguthaben beläuft sich auf ca. € 12.000


Fragen:

1. Hat das Sozialamt das Recht, meinen Vater in ein günstigeres Heim zu geben, wenn das Geld nicht reicht? Momentan ist er im Heim in der eigenen Stadt - drei Fußminuten von unserem Haus entfernt.

2. Müssen wir monatlich eine Zuzahlung zu den Heimkosten leisten und wie hoch könnte die ausfallen ?

3. Wie wird das eingetragene Wohnrecht meines Vaters verwertet ?

4. Hat das Sozialamt z.B. das Recht, uns auf eigene Kosten zur Renovierung der unteren Haushälfte zu zwingen und Mieter nach deren Ermessen und Zeitplan rein zu setzen (ohne Absprache nach unseren Vorlieben wie Kinderfreundlichkeit, denn wir haben einen Croozer-Kinderwagen im Treppenhaus stehen)?

5. Wir möchten den unteren Teil des Hauses gern unter anderem für unseren Sohn (17 Monate alt) nutzen und ungern fremde Personen im Haus haben. Ein zweites Kind ist langfristig geplant. Deswegen besteht Eigenbedarf.

Der untere Teil der Wohnung ist teilweise in einem etwas runtergekommenen Zustand: Teppiche haben aufgrund eines Wasserschadens unschönen Geruch angenommen und Fenster und Wohnungstür haben sichtbare Alterserscheinungen. Die Wohnung ist möbliert und enthält viele Kartons mit Andenken meines Vaters.

Falls wir nicht vermieten , aber für den unteren Teil die handelsübliche Miete ans Altersheim zahlen müssen, wie weisen wir dann am Besten eine Minderung der Miete wegen schlechtem Zustand nach? Sollen wir mit Renovierungen für den Eigenbedarf warten?

6. Wie gehen wir nun systematisch am Besten vor, um die untere Haushälfte für uns nutzen zu können und möglichst wenig zahlen zu müssen? Wie können wir (falls notwendig) beweisen, dass wir die gesamte Wohnfläche vom Haus zu Viert genutzt haben?

7. Wie würde die Berechnung für das Wohnrecht laufen wenn wir das gesamte Haus verkaufen? Muss der Käufer dann Miete ans Sozialamt zahlen?

8. Vor ein paar Tagen hatte mein Vater noch einen kleinen Bausparvertrag auf meine Frau übertragen (Wert ca. €4000--), davon würde wahrscheinlich später einmal seine Beerdigung bestritten werden müssen. Kann das Sozialamt auf diesen Betrag noch zugreifen bzw. müssen wir ihn angeben ?

Herzlichen Dank im Voraus für die Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider sind Ihre Angaben nicht ganz eindeutig, da Sie einmal von Ihrem Schwiegervater und dann von Ihrem Vater schreiben. Da dies für die Beantwortung der Fragen aber von erheblicher Bedeutung ist, möchte ich Sie bitten, mir zunächst mitzuteilen, ob es sich bei der Frage nach der Unterhaltspflicht um Ihren Vater oder Schwiegervater handelt. Ich werde Ihnen Ihre Fragen dann ergänzend beantworten.


Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2013 | 08:51

Liebe Frau Bellmann,

es geht um meinen Vater. Meine Frau hat das Schreiben für mich vorbereitet - deswegen ist uns versehentlich einmal die Formulierung "Schwiegervater" unterlaufen.

Wir danken für Ihre Antwort in Bezug auf die Situation zwischen mir und meinem eigenen leiblichem Vater.


Dankeschön.

P.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2013 | 11:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Klarstellung. Sodann möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

"1. Hat das Sozialamt das Recht, meinen Vater in ein günstigeres Heim zu geben, wenn das Geld nicht reicht?"

Nein, das kann das Sozialamt nicht verlangen. Es ist aber auch nicht unbedingt verpflichtet, die vollen Kosten des Heimes zu tragen, wenn diese unverhältnismäßig hoch sind, denn das Sozialamt muss nur die notwendigen und angemessenen Kosten tragen, wobei sich dies wiederum nach § 9 Abs. 1 SGB XII nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der hilfesuchenden Person richtet.


"2. Müssen wir monatlich eine Zuzahlung zu den Heimkosten leisten und wie hoch könnte die ausfallen ?"

Von Ihrem Nettoeinkommen von ca. 3.900,- € können Sie pauschal 5% für berufsbedingte Aufwendungen oder 0,30 € pro gefahrenem Kilometer zur Arbeitsstelle (hin und zurück) abziehen, der Kredit für das Auto ist dann nicht mehr gesondert zu berücksichtigen. Nach Abzug von 5% verbleibt ein Nettoeinkommen von 3.705,- €. Hiervon kann noch die private Krankenversicherung von 706,94 € und die private Altersvorsorge von 250,- € abgezogen werden, so dass ein Nettoeinkommen von 2.748,06 € verbleibt. Die Kredite und Ausgaben für das Haus werden nach meiner ersten Einschätzung nicht berücksichtigt werden können, da Ihnen in dieser Höhe ein Wohnvorteil für das mietfreie Wohnen zugerechnet werden dürfte. Dies bedürfte jedoch einer eingehenderen Prüfung. Von diesem verbleibenden Einkommen muss zunächst der Unterhalt für Ihren Sohn abgezogen werden, der nach der derzeit gültigen Düsseldorfer Tabelle 289,- € beträgt.

Nach der Düsseldorfer Tabelle muss Ihnen und Ihrer Frau ein Selbstbehalt vom 2.880,- € (1.600,- € + 1.280,- €) verbleiben. Nach meiner ersten Einschätzung werden Sie daher keinen oder nur einen ganz geringen Unterhalt für Ihren Vater zahlen müssen. Dies ist aber nur eine erste grobe Einschätzung anhand Ihrer Angaben. Wenn Ihr Vater Hilfe zur Pflege beantragen muss, wird das Sozialamt Auskunft zu Ihrem Einkommen fordern und anhand Ihrer Angaben einen Unterhaltsanspruch berechnen. Unter Umständen sollten Sie diesen dann anwaltlich prüfen lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.


"3. Wie wird das eingetragene Wohnrecht meines Vaters verwertet ?"

Das Wohnrecht erlischt durch den Umzug ins Pflegeheim grundsätzlich nicht, sofern nicht bei der Übertragung etwas anderes vereinbart wurde. Nach dem Urteil des BGH vom 09.01.2009, Az. V ZR 168/07, kann der Vertrag dann dahingehend ausgelegt werden, dass die Wohnung an Dritte vermietet oder von nahen Angehörigen selbst genutzt werden kann. Bei nahen Angehörigen geht man davon aus, dass diese die Wohnung unentgeltlich nutzen dürfen. Das Wohnrecht Ihres Vaters dürfte daher für das Sozialamt nicht verwertbar sein, aber auch dies bedürfte unter Umständen einer genaueren Prüfung.


"4. Hat das Sozialamt z.B. das Recht, uns auf eigene Kosten zur Renovierung der unteren Haushälfte zu zwingen und Mieter nach deren Ermessen und Zeitplan rein zu setzen (ohne Absprache nach unseren Vorlieben wie Kinderfreundlichkeit, denn wir haben einen Croozer-Kinderwagen im Treppenhaus stehen)?"

Nein, denn das Wohnrecht und die Verfügungsbefugnis darüber steht allein Ihrem Vater zu.


"5. Falls wir nicht vermieten , aber für den unteren Teil die handelsübliche Miete ans Altersheim zahlen müssen, wie weisen wir dann am Besten eine Minderung der Miete wegen schlechtem Zustand nach? Sollen wir mit Renovierungen für den Eigenbedarf warten?"

Wenn Sie die Wohnung selbst nutzen, wird nach dem BGH davon ausgegangen, dass Sie kein Nutzungsentgelt zahlen müssen. Sie können dann selbstverständlich auch renovieren. Ansonsten müsste der Zustand und somit der Wohnwert der Wohnung durch einen Gutachter ermittelt werden.


"6. Wie gehen wir nun systematisch am Besten vor, um die untere Haushälfte für uns nutzen zu können und möglichst wenig zahlen zu müssen? Wie können wir (falls notwendig) beweisen, dass wir die gesamte Wohnfläche vom Haus zu Viert genutzt haben?"

Ausweislich Ihrer Angaben und meiner ersten Einschätzung können sie die Wohnung Ihres Vaters unentgeltlich für Ihre Familie nutzen. Dass das Haus nur durch Sie und Ihren Vater genutzt wurde, könnte durch Zeugen bewiesen werden. Ein solcher Nachweis sollte aber nicht notwendig sein.


"7. Wie würde die Berechnung für das Wohnrecht laufen wenn wir das gesamte Haus verkaufen? Muss der Käufer dann Miete ans Sozialamt zahlen?"

Der Käufer muss keine Miete an das Sozialamt zahlen. Das Wohnrecht wäre mit Hilfe einer Sterbetafel zu kapitalisieren.


"8. Vor ein paar Tagen hatte mein Vater noch einen kleinen Bausparvertrag auf meine Frau übertragen (Wert ca. €4000--), davon würde wahrscheinlich später einmal seine Beerdigung bestritten werden müssen. Kann das Sozialamt auf diesen Betrag noch zugreifen bzw. müssen wir ihn angeben ?"

Schenkungen, die noch keine 10 Jahre zurückliegen, kann das Sozialamt wegen Verarmung widerrufen. Dies wäre hier der Fall. Diese Überschreibung des Bausparvertrages muss daher dem Sozialamt gegenüber angegeben werden. Für die Kosten der Beerdigung sind nur echte Sterbegeldversicherungen geschützt, ein Bausparvertrag aber nicht. Sofern der Bausparvertrag verwertbar ist, müsste dieser also zunächst für die Heimkosten verwendet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Da auf dem Portal eine Nachfrage kostenlos ist, würde ich Sie bitten, diese bei Bedarf direkt über meine Mail zu stellen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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