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Unterhalt und Scheidung

14. September 2012 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
ich bin seid 6 Jahren mit meinem Mann verheiratet, wir haben ein gemeinsames Kind, 6 Jahre alt.
In den ersten 3 Jahren war ich zuhause mit dem Kind, dann hatte ich einen 400,-€ Job. Mein Mann verdiente ca 2.400,-€ netto (Steuerklasse 3). Vor einem Jahr machte ich mich auf Drängen meines Mannes selbständig, wir betrieben das Geschäft zwar zusammen, aber ich mache die meißte Arbeit und auf mich ist es angemeldet. Mein Mann hat seinen Job gekündigt weil mein Geschäft ausreichend Geld für die Familie abwirft.
Unsere Ehe läuft schon sehr lange nicht mehr gut, bereits seid einem Jahr lasse ich mich nicht mehr anfassen und wir streiten nur noch. Außerdem ist er sehr eifersüchtig und unterstellt mir ständig Affären (ich habe ihn nie betrogen!)weil ich nicht mehr mit ihm schlafen will. Ich habe mich vor 10 Wochen von ihm getrennt und ihn zum Auszug "gezwungen". Seitdem trage ich alle Kosten das Kind und Miete, das Geschäft und mich betreffend alleine; musste aber im Geschäft kürzer treten (um mich um unser Kind zu kümmern), weshalb ich jetzt vermutlich auf einen Gewinn im Monat von ca 2.000,- komme (also brutto sozusagen). Mein Mann ist zu seinen Eltern gezogen wo er mietfrei lebt. Er versucht grad einen Job zu finden. Das macht er aber nur halbherzig, weil er ständig allen und Jedem in den Ohren liegt dass er mich so liebt und wieder haben will. Er will die Realität einfach nicht akzeptieren. Ich will die Scheidung einreichen weil wir schon das letzte Jahr nicht mehr in einem Zimmer geschlafen haben. (Trennung von Tisch und Bett sozusagen) Ich biete ihm quasi das gemeinsame Sorgerecht an, ebenso wird er unser Kind jede Woche (das machen wir jetzt schon so) mindestens an 2 Tagen in der Woche haben. Er will in die Scheidung jetzt aber nicht einwilligen; ebenso droht er mir jetzt an, dass er durch seine momentane Arbeitslosigkeit Unterhalt von mir verlagen wird (darf er das? Wieviel wäre das?) Er sagt weil er ja jetzt ein Jahr bei mir auf 400,- Basis angestellt war bekommt er kaum Arbeitslosengeld (er kann jederzeit überall anfangen, er ist gesund, noch nicht ganz 30 Jahre alt und hat bloß keine Lust nach dem Luxusleben das letzte Jahr dass er als "Manager" gelebt hat ohne wirklich körperlich arbeiten zu müssen wieder in eine Firma angestellt arbeiten zu müssen als Maschinenschlosser oder Lackierer- was er beides gelernt hat) Selbst mein Bruder hat ihm eine Stelle angeboten in einer Lackiererei wo er gut verdienen würde; aber er will nicht als Lackierer arbeiten sagt er. Stattdessen droht er mir nun Unterhaltsforderungen an. Unterhalt für unser Kind will er auch nicht zahlen. Er sagt das müsse er nicht- ich verdiene ja mehr als er momentan. Aber unser Kind lebt bei mir und ich zahle schon 150,-€ Schulgeld monatlich. Ich zahle Miete (1.000 warm), Krankenkasse 380,-€ ect- ich muss auch haushalten und bin selbständig mit einem Geschäft dass ich ursprünglich nicht wollte mit einem Darlehen , was ich damals für die Geschäftseinrichtung aufgenommen habe von 40.000,-€ was ich auch bazahlen muss. (Läuft alles auf mich allein)Einem Leasingauto für 400,-€ ect. Wie gesagt, das Geschäft wirft nach den ganzen Ausgaben die ich aufgezählt habe ca 2.000,- Gewinn im Monat ab, die ich aber auch brauche- es ist ja vor Steuer!
Meine Frage: 1) kann er sich wirklich weigern sich scheiden zu lassen nur weil er in der Traumwelt lebt dass wir jemals wieder zusammenkommen würden? (ich, meine Familie, mein Bruder: jeder hat in den letzten 10 Wochen versucht ihm klarzumáchen dass die Ehe klipp und klar aus und vorbei ist; er will davor einfach die Augen verschliessen und es nicht wahr haben!!)
2) ist er auch wenn er weiterhin arbeitslos bleibt ( oder auch nicht) nicht verpflichtet mir Unterhalt zu zahlen (für das Kind, nicht für mich)? Er wird wahrscheinlich wenn er arbeiten geht ca 1.500,- bis 2.000,- netto verdienen und lebt mietfrei bei seinen Eltern. Das Kind hat er an 2 Tagen in der Woche.
3) ich habe einen Imbissstand wo ich auch Trinkgeld bekomme- ca 150 - 200,-€ in der Woche- das weiß mein Mann natürlich und das kommt eigentlich zum Gewinn hinzu; ist das ein Problem? Muss er mir für die Tochter wirklich keinen Unterhalt zahlen? Ich habe netto ja vielleicht mit Trinkgeld nach Steuern 2.000,-€ - dann Miete ect- ich könnte es für Schulmittel ect eigentlich schon brauchen....
4) Wie ist das jetzt in der Trennungszeit? Solange er sich weigert sich von mir scheiden zu lassen müsste ich ihm Trennungsunterhalt zahlen während er mietfrei bei den Eltern lebt und einen auf arbeitslos macht?
5) Ich habe seid 6 Jahren nicht mehr in die Gesetzliche Rente eingezahlt seid das Kind gekommen ist. Jetzt als Selbständige wieder nicht und ich kann mir momentan keine Rentenversicherung leisten. Ich weiß dass ich da dringend was machen muss; weshalb ich auch Unterstützung bei den Ausgaben die Kleine betreffend brauche- wie ist das genau mit dem Versorgungsuasgleich in Sachen Rente? Mein Mann hatt in den ersten 5 Jahren unserer Ehe normal verdient und eben in Steuerklasse 3 ca 2.300,- bis 2.500,-€ netto verdient.
6) Das Kindergeld wird übrigens auch auf sein Konto eingezahlt. Sollte das jetzt nicht zu mir "rüber"? Da ich ja alle Kosten des Kindes trage? Natürlich bekommst sie ein neues Kleidchen von seiner Mutter ect wewnn sie bei ihnen ist- aber das tut doch nix zur Sache oder? Weil seine mutter meinte, sie würden ja genauso Ausgaben für neue Klamotten haben usw für das Kind. Aber Schuldgeld ect zahl ja alles ich...

Ich könnte natürlich anfangen ihm gegenüber mit der Kleinen Druck zu machen- das mache ich aber nicht und werde es auch nicht machen. Ich halte mich völlig zurück und versuche immer wieder in Ruhe mit ihm zu reden. Aber er blockt ab wenn ich ihm die Kleine bringe; seine Eltern lassen mich nicht ins Haus. Er stalkt mích mit Anrufen und SMS in welchen er mich abwechselnd wüst beschimpft oder um meine Liebe winselt...
Auch meine Tochter kommt bereits traurig von ihrem Vater zurück und fragt dann ob der Papa nicht wieder einziehen kann. Er benutzt dabei schon unsere Tochter und wirft mir vor sie unglücklich zu machen- derweil fand sie es am Anfang gut dass Mama und Papa getrennt wohnen und sich nicht mehr die ganze Zeit anschreien.

Wir haben uns ja nicht nur gestritten; mein Mann versuchte mir Kontakt mit meinen Freundinnen zu verbieten und ich sollte nur noch zur Arbeit und sofort wieder nach Hause. Bis es eben vor 10 Wo unerträglich wurde....

Ich hoffe sie können mir meine Fragen ausführlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Scheidung

Die Scheidung setzt voraus, dass die Parteien ein Jahr getrennt gelebt haben. Das geht grundsätzlich auch in der ehelichen Wohnung, setzt aber voraus, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird. Auf die sexuellen Kontakte allein kommt es nicht maßgeblich an, sie sind allenfalls eins von mehreren Kriterien.

Wenn Sie also in der Vergangenheit den Haushalt für die gesamte Familie geführt haben, für alle, auch ihn, eingekauft und gekocht und seine Wäsche gewaschen haben, liegt kein Getrenntleben im Rechtssinne vor. Falls Ihr Mann also den Ablauf des Trennungsjahres bestreitet, würde ein jetzt eingereichter Scheidungsantrag kostenpflichtig abgewiesen. Das Risiko sollten Sie nicht eingehen. Sie sollten abwarten, bis das Trennungsjahr fast abgelaufen ist, also noch rund neun Monate, und dann die Scheidung einreichen.

2. Unterhalt

Beim Kindesunterhalt gilt: Wenn Sie das Kind betreuen, erfüllen Sie Ihre Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber allein dadurch. Er hingegen muss Barunterhalt zahlen. Dieser richtet sich nach seinem tatsächlichen oder dem erzielbaren Einkommen. Er ist verpflichtet, alles zu tun, um eine Arbeit zu finden, die ihm die Zahlung von Kindesunterhalt möglich macht. Nur wenn das nicht möglich ist, kann er sich auf Leistungsunfähigkeit berufen. Die Rechtsprechung verlangt hier in der Regel rund 20 Bewerbungen pro Monat. Die Anforderungen für ihn sind also sehr hoch.

Unterhalt wird aber erst geschuldet, wenn er verlangt wird, also für die Zukunft. Sie sollten noch in diesem Monat Ihren Mann schriftlich auffordern, Unterhalt für das Kind zu zahlen, damit Sie den Unterhalt für den Monat September nicht verlieren. Sinnvoll wäre sicher, hier einen Anwalt zu beauftragen, der Auskunft über die Erwerbsbemühungen verlangt und zumindest den Mindestunterhalt geltend macht.

Sollte hier wirklich kein Unterhalt zu erhalten sein, können Sie Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragen.

Grundsätzlich besteht auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt, der allerdings davon abhängt, wer wie viel verdient. Wenn Ihr Mann nach Zahlung des Kindesunterhalts noch leistungsfähig ist, und Sie netto weniger verdienen als Ihr Mann nach Abzug des Kindesunterhalt, könnte auch ein Unterhaltsanspruch für Sie bestehen. Das sollte der Anwalt, den Sie wegen des Kindesunterhalts beauftragen, mit prüfen.

Ihr Mann kann von Ihnen aus meiner Sicht nicht mit Erfolg Unterhalt verlangen: Er müsste nachweisen, dass es ihm beim besten Willen nicht möglich ist, Arbeit zu finden. Das ist schwierig, da Sie schildern, dass ihm Arbeit angeboten wurde. Außerdem haben Sie einen Selbstbehalt, der Ihnen verbleiben muss.

3. Trinkgeld

Das Trinkgeld ist kein Problem. Falls er Ihnen Trennungsunterhalt zahlen muss, ist der Betrag, den Sie durchschnittlich als Trinkgeld bekommen, als Einkommen bei Ihnen mit zu berücksichtigen. Es fließt also in die Berechnung mit ein.
Für den Kindesunterhalt hat es keine Bedeutung.

4. Trennungsunterhalt

Hier gilt das unter Zif. 2. dargestellte: Er muss sich Arbeit suchen, dann kann er seinen Lebensunterhalt decken.

5. Versorgungsausgleich

Bei der Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn Sie nicht in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben oder dies bei der Scheidung tun.
Das heißt, die Anwartschaften, die Sie und Ihr Mann in der Ehezeit erworben haben, werden hälftig geteilt. Wenn nur Ihr Mann eingezahlt hat, wird sich voraussichtlich ein Anspruch zu Ihren Gunsten ergeben. Für die Zukunft müssen Sie allerdings selber vorsorgen. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung können Zahlungen in eine Rentenversicherung o. ä. übrigens berücksichtigt werden. Sie sollten, sobald es Ihnen möglich ist, für Ihre Altersvorsorge sorgen.

6. Kindergeld

Das Kindergeld steht demjenigen zu, der das Kind in seinem Haushalt versorgt. Stellen Sie möglichst kurzfristig bei der Kindergeldstelle einen entsprechenden Antrag und teilen Sie dort mit, seit wann Sie getrennt leben. Das Kindergeld kann nur kurze Zeit rückwirkend beantragt werden.

Im Übrigen wird das Kindergeld bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so dass es im Ergebnis beiden Eltern zugute kommt. Den Auszahlungsanspruch haben aber Sie, weil das Kind bei Ihnen lebt.

Aus meiner Sicht sollten Sie dringend einen Termin bei einem im Familienrecht erfahrenen Anwalt vor Ort vereinbaren, damit dieser zumindest die Kindesunterhaltsansprüche, ggf. auch Ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt kurzfristig durchsetzt.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Abschließend möchte ich Sie auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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