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Nach Rücksprache mit dem Betreiber wurde mitgeteilt, daß sich der Vertrag um die Dauer der Pausen verlängert und zwar so, daß die Pause am Ende der Vertragslaufzeit angehängt wird, die monatlichen Beiträge jedoch während der Pause trotzdem zu entrichten sind und eben am Ende der Vertragslaufzeit die Einrichtung unentgeltlich für die ausgefallene Zeit genutzt werden kann.

Es handelt sich dabei um einen Vodafone-Vertrag inklusive iPhone 5. ... Deshalb, suche ich nach einer Möglichkeit, direkt vom Vertrag zurückzutreten. ... Einen Vertrag mit Vertragsabschlussdatum habe ich ja nicht.

Dem Dienstvertrag entsprechend: dieser erlaubt zwar fristlose Kündigungen, sieht aber für Kündigungen die Schriftform vor. Gegen die Kündigung an sich, die außerdem keiner Nennung des Grundes bedarf, kann ich juristisch nicht vorgehen.

Mit dem Vertrag haben wir auch die Schlüssel ausgehändigt erhalten. ... und forderte in einer sehr barschen Form "sofort noch fehlende Unterlagen und Kopien (Schufa-Auskunft, Führungszeugnis, Arbeits- verträge und Gehaltsabrechnungen) an sie herauszugegen, da anderfalls der Vertrag sofort wieder gekündigt würde"! ... Die Einstellung erfolgte vor Abfassung und Zugang der "Kündigung".

Meine Tochter schloss einen Vertrag über Paketauslieferungsübernahmen in bestimmten Gebieten. Nun war sie aus finanziellen Gründen (Fahrzeuge defekt, keine Mittel mehr, um zu investierren) gezwungen, diesen Vertrag am 29.05.2014 zum 30.06.2014 zu kündigen. ... Die Vertragspartnerin droht ihr jedoch mit Regressansprüchen, da meine Tochter bis zum 31.08.2014 den Vertrag zu erfüllen hätte.

Jetzt droht der Vermieter mit fristloser Kündigung.

Es folgte eine mail, in der der Erhalt der Kündigung bestätigt wurde. ... Dies ist nicht Inhalt meines Vertrages. ... Ich sehe mich, nach wie vor, im Recht, zumal in meinem Vertrag nichts von verkürzten 23 Monaten Laufzeit steht.

Mit einem Vertrag telefonierte meine Mutter - der andere war für mich bestimmt. ... Nun sind beide Verträge verlängert worden und somit eine Kündigung erst wieder zum 30.November 2011 möglich. Das heißt meine Kündigung zum 30.November 2009 sei damit hinfällig, erklärte mir das Servicepersonal des Mobilfunkanbieters.

Bei dieser Gelegenheit habe ich den von mir schon längst gekündigten Vertrag entdeckt. ... Ich habe keinerlei Leistungen bezogen, weil ich aufgrund des nicht vorhandenen Empfangs (das war der Grund für die Kündigung) kein Internet genutzt habe! Frage: Kann ich dieses Geld zurückfordern oder ist es tatsächlich so, dass trotz ordnungsgemäßer Kündigung das Geld verloren ist, weil ich die Rechnungen nicht widersprochen habe?

Jedoch wurde vom Vermieter folgender Punkt im Vertrag vorgegeben: "Für diesen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag wird die folgende Mindestmietzeit vereinbart: Der Vertrag kann von beiden Parteien frühestens zum 31.05.2010 mit der oben genannten Frist gekündigt werden. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. ... Ist somit diese Regelung über eine Mindestmietzeit von 5 Jahren in unserem Vertrag komplett unwirksam?

Ihre Möbel hat sie vor ca. 3 Wochen, nach der Kündigung, demonstrativ aus der wohnung geräumt und auf den Hof gestellt.

Nun habe ich ein noch besseres Angebot bekommen und möchte den unterschriebenen Vertrag wieder auflösen. - Welche Kündigungsfrist gilt vor(!) ... Leider steht im Tarifvertrag der Länder unter §30 nur die Regelung ab der Probezeit, jedoch nicht "vor Arbeitsantritt". - Genügt eine Kündigung per Mail oder muss es ein offizielles Anschreiben sein? - Bis wann muss ich die Kündigung für meinen jetzigen Arbeitsvertrag (auch TV-L, unbefristet, angestellt seit ca. 2 Jahren, Kündigungsfrist ist 6 Wochen zum Quartalsende) spätestens abgeben, um das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.06. zu beenden?

Vertrag/Inhalt: - Beginn und Beendigung, Kündigung des Schulvertrages Der Schulvertrag beginnt unabhängig von den jeweiligen Ferienzeiten am 01.08. des Jahres. Kündigungen des Schulgeldes durch beide Seiten müssen unter Angaben von Gründen schriftlich zum 31.03. des Jahres erfolgen, in dem das Schuljahr endet. ... Eine Kündigung durch die Erziehungsberechtigten ist schriftlich an den Vorstand der Schule einzureichen.

Der Vertrag ist juristisch wasserdicht, es geht also um eine "freie" Kündigung unsererseits. Nun haben wir folgende Klausel zur Kündigung im Vertrag: " Das Kündigungsrecht des Auftraggebers richtet sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kostenanschlag">§ 649 BGB</a>. ... ... Was passiert jetzt im Fall einer Kündigung?

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Gewerbemietvertrag findet sich folgende Regelung zur Kündigung: Das Mietverhältnis beginnt (frühstens) am 01.07.2014 und läuft auf unbestimmte Zeit. ... Dementsprechend besteht die Frage darin, wenn wir die Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt verfassen, wann der Mietvertrag dann gemäß der o. g.

Ich benötige Ihre Einschätzung, wie wir uns bezüglich eines Winterdienst-Vertrags verhalten sollten. ... Daraufhin hat unsere Verwaltung auf unseren Wunsch den Vertrag fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31. ... Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und kann auch Passagen aus dem Vertrag zur Verfügung stellen.

Wir haben keine schriftliche vertrag sondern Mündliche Vereinbarung die er jedes mal umwandelt. ... Er bedroht mich jetzt mit Anzeige, schrieb mir Kündigung mit Begründung " Unterschlagung der Ihnen anvertrauten Einnahmen sowie des Versuchs , verträglich verbotene Kundenabwerbung zu betreiben," Für mich ein Größe Lüge , und so ein Art von Vertrag hatten wir auch nie gehabt. ... Hat er Recht mich zu verklagen und solche Verleumdung als Grund für Kündigung schreiben?

Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen?

Datum der Kündigung ist der 15.12., am 16.12. hatte ich ein Gespräch mit der Krankenhausoberin, die die Kündigung unterschrieben hat. ... Ist die Kündigung ungültig wenn das falsche Datum darauf steht? ... Die Kündigung ist übrigens frühestens am 23.12. bei mir eingegangen.

Hallo, im Mai diesen Jahres haben wir, mit einem Privatkundenanschluss, mit der Telekom verienbart, dass wir mit der Umstellung auf VoIP einen neuen Vertrag eingehen, der 24 Monate Laufzeit hat. ... Kann ich den "Vertrag kann dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 III BGB" als wichtigem Grund kündigen?