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Vorzeitige Kündigung eines Telefonvertrags mit der Telekom

| 31.08.2014 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe im Juli einenVertrag mit der Telekom für einen neuen Telefonanschluss (VoIP) mit zweijähriger Laufzeit abgeschlossen. Mein Telefonanschluss ist seitdem sehr häufig gestört (ich habe mindestens sieben Störungsmeldungen seit dem 18.7. abgeschickt). Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen? Wenn ja, wie muss ich da vorgehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn vertraglich kein Sonderkündigungsrecht vorgesehen ist, ergibt sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Verträgen über Telekommunikationsleistungen aus § 314 BGB bzw. § 626 BGB. Diese Vorschriften erfordern das Vorliegen eines „wichtigen Grundes". Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. (vgl. BGH, Urteil vom 11. 11. 2010 - III ZR 57/10 - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags). Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen.

Wenn in Ihrem Fall ständige Leitungsunterbrechungen vorliegen, diese trotz korrekter Meldungen an die Telekom nicht abgestellt werden und es sich um ein generelles Problem der Leitung handelt, die Störungsursache also nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, dürfte ein solcher wichtiger Grund vorliegen. Denn vertraglich ist grundsätzlich das Bereitstellen einer störungsfreien Leitung geschuldet, was nach Ihrer Schilderung von der Telekom aber nicht geleistet wird.

Sie sollten die Telekom daher schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, also Beseitigung der Störungen und Bereitstellen einer ordnungsgemäß funktionierenden Leitung auffordern und für den Fall des Nichtabstellens der Störungen die vorzeitige Kündigung vom Vertrag androhen. Schafft es die Telekom auch in dieser letzten Frist nicht, die Störungen nachhaltig zu beseitigen, können Sie den Vertrag grundsätzlich außerordentlich kündigen. Mit der Kündigung sollten Sie aber einen auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, der Ihren konkreten Vertrag vorher durchsehen und so Fehler bei der Kündigung vermeiden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.09.2014 | 07:55

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