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Dienstvertrag, Kündigung

19. Juli 2022 12:55 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:49

Auf Basis eines schriftlichen Dienstvertrages habe ich als Dienstverpflichteter gegen tägliches Entgelt Kinder bei mir zuhause betreut.

Im Rahmen einer kurzen, aber akuten, Krise Mitte Juni, hat der Dienstberechtigte die 3 Kinder bei mir abholen lassen.
Er hat mir telefonisch mitgeteilt, es gäbe für die Kinder eine Auszeit in einer anderen Pflegestelle. Ich
solle in dieser Zeit zur Ruhe kommen, mir eine Pause gönnen und mich sortieren. Danach würde die Zusammenarbeit fortgesetzt.

Vertraglich vereinbart für eine solches time out, sind 25% vom Tagessatz. Dass ein time out vorliegt und wie dieser vergolten wird, dazu habe ich eine Mail erhalten. Letztendlich wurde aber gar nichts bezahlt.

Damit konfrontiert, behauptet der Dienstberechtigte, er hätte den Dienstvertrag mündlich (nämlich am Telefon, noch am Tag der Herausnahme ) gekündigt, angeblich sogar im Zeugenbeisein.
Das ist unwahr. Er hat mich sogar in seinem Online-Verzeichnis von Pflegestellen weiterhin und das bis heute, aufgeführt.

Erst gestern, am 18.07., hat er ordentlich (schriftlich mit Einschreiben) gekündigt. Dem Dienstvertrag entsprechend: dieser erlaubt zwar fristlose Kündigungen, sieht aber für Kündigungen die Schriftform vor.

Gegen die Kündigung an sich, die außerdem keiner Nennung des Grundes bedarf, kann ich juristisch nicht vorgehen.
Den reduzierten Tagessatz hingegen, möchte ich nun einfordern (lassen), bei 3 Kindern und über 30 Tagen, kommt da einiges an Geld zusammen.

Meiner Ansicht nach, bestand das Dienstverhältnis im Rahmen der Bestimmungen zum time out bis bis zum 18.07. ungekündigt weiter.

Hiermit bitte ich um fundierte anwaltliche Einschätzung, verbunden mit dem Hinweis, dass ich nicht an einem Vergleich interessiert bin.

Gruß,

19. Juli 2022 | 13:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe es so, dass Sie hier einen Anspruch haben, den Sie gerichtlich durchsetzen könnten.
Mit Sicherheit kann ich das allerdings nur sagen, wenn dann im Rahmen einer Vertretung auch der Vertrag vorliegen würde.

Für die Wahrung der Schriftform hat die Gegenseite die Beweislast, ebenso dafür, dass Sie überhaupt eine Kündigung erhalten haben.

Leider ist nicht klar, wie hoch Ihre Forderung ist, sonst könnte ich noch etwas zu den Anwalts- und Gerichtskosten und damit zum Prozesskostenrisiko schreiben. Generell muss man bei außergerichtlicher Vertretung mit etwa 10% von der Forderung und bei gerichtlicher Vertretung mit etwas über 30% rechnen.

Bitte benutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn Sie zu einem Aspekt etwas genauer wissen wollen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Herwig Schöffler

Rückfrage vom Fragesteller 19. Juli 2022 | 18:18

Sehr geehrter Herr Schöffler,

Danke für die schnelle Antwort.

Der vorliegende Pflegestellenvertrag besagt unter §4:

"Das Auftragsverhältnis kann jederzeit, auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, und ohne Angabe von Gründen von jeder Vertragspartei beendet werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform."

Es stehen per 18.07.2022 exakt 2.105,00 € aus. Für das Aufzeigen der anfallenden Kosten, auch der für die zunächst außergerichtliche Interessenvertretung, wäre ich dankbar.

Ebenso bitte ich um Aufklärung darüber, ob das Amtsgericht am Geschäftssitz des Auftraggebers ist oder an meinem Wohnort, also Erfüllungsort des Auftrages.

Mit freundlichen Grüßen,




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. Juli 2022 | 11:49

Die Schriftform musste hier m.E. gewahrt werden, also ist die Kündigung unwirksam gewesen.

Die außergerichtlichen Anwaltskosten liegen hier bei knapp 367 € und werden hälftig auf ein späteres Gerichtsverfahren angerechnet.

Die gerichtlichen Anwaltskosten liegen hier bei knapp 685 € und die Gerichtskosten bei 357 €.

Ich gehe mal davon aus, dass hier kein Arbeitsverhältnis vorliegt.
Allgemeiner Gerichtsstand ist Wohnsitz der Beklagten.
Besonderer Gerichtsstand ist der Erfüllungsort, also dort wo Sie die Leistung erbringen, § 29 ZPO.
Beide Gerichtsstände stehen zur freien Wahl.

ANTWORT VON

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