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Kündigungsschutz ja oder nein?


27.12.2011 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



ich bin seit 01.07. in einem Krankenhaus beschäftigt und habe nun zum Ende der Probezeit meine Kündigung bekommen. Allerdings ist das Datum für das Ende der Probezeit auf den 31.01.2012 datiert, obwohl die sechs Monate bereits am 31.12.2011 enden. Datum der Kündigung ist der 15.12., am 16.12. hatte ich ein Gespräch mit der Krankenhausoberin, die die Kündigung unterschrieben hat. In diesem Gespräch hat sie mir nicht mitgeteilt, dass bereits eine Kündigung ausgestellt wurde. Ich hatte sie darum gebeten, mich in einem Gespräch mit meiner Vorgesetzten zu unterstützen, da wir nicht wirklich ruhig miteinander reden konnten.
Auch war ich am 15.12. beim Betriebsrat, der ebenfalls von einer Kündigung nichts wusste und mir geraten hatte, die Krankenhausoberin über meine Situation zu unterrichten.

Wie sieht das Ganze rechtlich aus? Muss der Betriebsrat angehört werden auch bei einer Kündigung in der Probezeit? Ist die Kündigung ungültig wenn das falsche Datum darauf steht? Muss man mir evtl. noch Gehalt bis Ende Januar zahlen oder dann ordentlich kündigen, da die reguläre Kündigungsfrist versäumt wurde?

Die Kündigung ist übrigens frühestens am 23.12. bei mir eingegangen. Da ich im Urlaub war, habe ich sie erst heute aus dem Briefkasten geholt. Es steht kein Datum der Zustellung auf dem Brief, nur das Datum des Versands (22.12.)

Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Entscheidend dafür, ob eine Kündigung während der Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB vorliegt, ist der Zeitpunkt der Vornahme der Kündigung. Dieser liegt in dem von Ihnen geschilderten Fall innerhalb der Probezeit.

Der Zeitpunkt der Beendigung muss hingegen nicht innerhalb der Probezeit liegen. Auch am letzten Tag kann die Kündigung nach § 622 Abs. 3 BGB erklärt werden. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ergibt sich dann aus der Kündigungsfrist.

Hierfür sind in erster Linie der Arbeits- und ein evtl. Tarifvertrag entscheidend. In Ihrem Fall ist die gesetzliche Frist von zwei Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB offenbar auf einen Monat verlängert worden.


Natürlich besteht dann das Arbeitsverhältnis einen siebten Monat, d.h. ohne Freistellung müssen Sie arbeiten und werden in jedem Fall bezahlt.


Dass während der Probezeit in der Regel kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht, liegt daran, dass für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestehen muss.

Bei Ihnen dürfte nach 7 Monaten allgemeiner Kündigungsschutz bestehen.


Auch muss bei Kündigungen während der Probezeit der Betriebsrat angehört werden. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam.


Sie sollten sich nach Möglichkeit an den Betriebsrat wenden und sich anwaltlich vertreten lassen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit - bei Kenntnis aller Details und insb. der geltenden Verträge - kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 13:20

Sehr geehrter Herr Huppertz,

es ist mir nicht ganz klar, ob ich bereits einen allgemeinen Kündigungsschutz habe, da zum Zeitpunkt der Kündigung das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden hat.
Oder ist in meinem Fall die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Wenn ich den u. a. §14 aus der AVR richtig deute, gilt auch in der Probezeit bei mir eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.
Ich dachte eigentlich wenn ausdrücklich eine Probezeit vereinbart ist, gilt immer die gesetzliche Regelung, d. h. verkürzte Kündigungsfrist von 14 Tagen.


Nach den Richtlinien der für mich geltenden AVR steht dazu in meinem Vertrag:

§ 14 Ordentliche Kündigung

(1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den ersten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluß.

In meinem Arbeitsvertrag steht außerdem:

"Die Probezeit beträgt sechs Monate."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dies noch einmal genauer erklären würden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2011 | 16:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.


1.
Die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB gilt nur dann, wenn nicht eine andere vereinbart worden ist. Dies ergibt sich für eine abweichende tarifvertragliche Regelung unmittelbar aus § 622 Abs. 4 BGB.

In Ihrem Fall dürfte, wie bereits ausgeführt, eine Frist von vier Wochen zum Monatsende gelten. Somit ist die Frist auch eingehalten worden.


2.
Die Regelungen zur ordentlichen Kündigung dürften keine Rolle spielen. Die Kündigungserklärung ist Ihnen in der laufenden Probezeit zugegangen. Dies ist entscheidend (s.o.).


3.
Die so genannte Wartezeit von sechs Monaten im Bereich des Kündigungsschutzes ergibt sich aus § 1 Abs. 1 KSchG. Auch hier gilt die gesetzliche Bestimmung nur dann, wenn keine abweichende vertragliche (einzel- oder tarifvertragliche) Bestimmung existiert. Es ist jedoch nur eine Verkürzung, nicht eine Verlängerung der Wartezeit möglich (BAG, Urteil vom 24.11.2005, AP § 1 KSchG 1969 Wartezeit Nr. 19).

Eine letztlich verbindliche Auskunft ist nur bei Kenntnis der Verträge möglich.

Entscheidend ist - wiederum - der Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Dieser liegt bei Ihnen zunächst innerhalb der 6 Monate.

Sollte die Kündigung keinen Bestand haben (z.B. wegen fehlender Anhörung des Betriebsrates), wäre bei einer erneuten Kündigung, die im Januar zugeht, das KSchG voll anwendbar, da die 6-monatige Wartefrist dann überschritten ist (Januar = 7. Monat).


Für weitere Unterstützung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

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