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Handyvertrag vom Onlinehändler; kann ich zurücktreten?

| 04.11.2013 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:19

Zusammenfassung:

Außerordetnliche Kündigung Handyvertrag

Im September diesen Jahres habe ich bei einem Onlinehändler ein Vertragsangebot entdeckt, welches ich am 24. September bestellt habe. Es handelt sich dabei um einen Vodafone-Vertrag inklusive iPhone 5. Ein Rechnungsbetrag war nicht fällig, da das Telefon kostenlos war und keine Anschluss- oder Versandkosten anfallen. Ich erhielt sogleich die Bestellbestätigung.

Da ich meine Rufnummer von der Telekom übernehmen wollte, gab es in den folgenden Tagen ein wenig Hin und Her.

Am 11. Oktober bekam ich eine E-Mail vom Onlinehändler, dass der Netzbetreiber den Auftrag akzeptiert hat und die Ware in Kürze versendet wird. Eine weitere Mail kündigte an, dass meine Rufnummer zum 18. Oktober freigeschaltet werden wird und die SIM-Karte direkt von Vodafone an mich geschickt wird.

Von Vodafone bekam ich daraufhin einen Brief mit meiner SIM-Karte (nebenbei erwähnt war es die falsche SIM, die ich mit viel Ärger und Mühe am Ende umgetauscht bekam).
In diesem SIM-Karten-Brief war von einem Welcome-Letter von Vodafone die Rede, den ich angeblich schon bekommen haben soll, was nicht der Fall war.

Am 19. Oktober kam mein Telefon per Post an. Die Postfrau benötigte auch meinen Personalausweis, um mir das Packet auszuhändigen. Ich bin nicht sicher, inwieweit das ein Post-Ident-Verfahren war.

Noch ein wenig Hin und Her wegen der Rufnummernportierung und es war alles in Ordnung.

Mir fiel in den kommenden Tagen allerdings auf, dass das Internet nur sehr schleppend lief. Da mir ein High-Speed-Volumen von 1 Gb (mit bis zu 42,2 MBit) versprochen wurde, kam mir das äußerst seltsam vor. Am 1. November rief ich also bei Vodafone an, um zu erfragen ob alles freigeschaltet und in Ordnung ist. Nach Rücksprache mit einem Techniker eröffnete mir die Dame, dass das Datenvolumen bei dem abgeschlossenen Vertrag ausschließlich über LTE bereitgestellt werden kann, was mit einem iPhone 5 technisch nicht möglich ist.

Der Sachverhalt fasst sich also wie folgt zusammen:

1. Der Onlinehändler hat mir ein Telefon verkauft, mit dem der dazugehörige Vertrag nicht in vollem Umfang genutzt werden kann. Ich bin auf diesen Sachverhalt nicht hingewiesen worden.

2. Auf der Internetseite des Onlinehändlers war nicht ersichtlich, dass sich das Datenvolumen nur auf LTE bezieht. Zitat von der Seite:
"Die Handy Internet Flat gilt für paketvermittelte Daten im dt.Vodafone UMTS- und GPRS-Netz außer Roaming- und Auslandsverbindungen (Taktung: 10 KB). UMTS- bzw. GPRS-fähiges Endgerät erforderlich. Ab einem Datenvolumen von 1GB mit bis zu 42,2 Mbit/s im jeweiligen Kalendermonat steht ihnen max. 32 kbit/s zur Verfügung."
Im Nachhinein recherchiert ist LTE in der Beschreibung des Telefons auf der Händler-Seite sogar als gängig markiert.

3. Ich habe weder vom Onlinehändler, noch von Vodafone bis dato einen Vertrag zu Gesicht bekommen oder irgendeine schriftliche Fixierung der ausgehandelten Vertragsdaten. Folglich habe ich auch nie etwas unterschrieben. Es wurden von mir keine Kopien meines Personalausweises oder irgendwelcher Bankkarten eingereicht. Eine Rechnung habe ich bis heute ebenfalls weder vom Händler noch von Vodafone erhalten.

Ich habe nun überlegt, ob ich beim Onlinehändler anrufe und darauf bestehe, dass mir das Nachfolgermodell des Telefons zur Verfügung gestellt wird, mit dem ich meinen Vertrag dann nutzen könnte. Allerdings glaube ich nicht, dass sich der Händler darauf einläßt. Deshalb, suche ich nach einer Möglichkeit, direkt vom Vertrag zurückzutreten. Leider ist die 14tägige Widerspruchsfrist bereits verstrichen, wobei ich nicht einmal genau weiß, ob diese mit Auftragseingang (also per Klick) beim Händler oder mit Zusendung der Ware oder der SIM-Karte oder mit etwas anderem beginnt. Einen Vertrag mit Vertragsabschlussdatum habe ich ja nicht.

Kann ich bei all diesen Fakten das Telefon an den Händler zurücksenden und rechtskräftig vom Vertrag zurücktreten, auch wenn Vodafon bereits involviert ist?

04.11.2013 | 11:22

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Gesetz sieht in dieser Angelegenheit den § 314 BGB vor. Danach kann der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann [vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 ; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 ].

Störungen aus dem eigenen Risikobereich begründen grundsätzlich kein Kündigungsrecht (BGH NJW 91, 1829), mit anderen Worten: Die Gründe, auf welche die Kündigung gestützt wird, müssen im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen [vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 ].

Letzten Endes wird dies immer eine Frage des Einzelfalles und im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln sein.

Meines Erachtens sprechen hier gewichtige Gründe für die Möglichkeit einer rechtmäßigen außerordentlichen Kündigung.

So wurde Ihnen (vom Fachmann!) ein Gerät verkauft, welches die vom Vertrag gewährleistete Bandbreite nicht umsetzen kann. Zudem war auf der Internetseite des Onlinehändlers nicht ersichtlich, dass sich das Datenvolumen nur auf LTE bezieht.

Ich rate Ihnen, sich mit dem Händler in Verbindung zu setzen und die "Probleme" zu erläutern. Im Rahmen dieser Gespräche sollten Sie ferner darauf hinweisen, dass Sie im Falle fehlenden Entgegenkommens außerordetnlich fristlos vom Vertrag zurücktreten werden aufgrund der oben angeführten Argumente, welche von Ihnen nicht zu vertreten sind.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 13:17

Vielen Dank für Ihre Antwort, Sie haben mir bereits sehr geholfen. Ich muss da aber noch einmal genauer nachfragen:

Ich habe gestern per e-Mail den ausgefüllten, aber natürlich nicht unterschriebenen Vertrag zugeschickt bekomen, der im Übrigen auf Vodafone ausgestellt ist. Die AGBs sind mir ja bereits mit der Bestellbestätigungs-e-Mail im September zugegangen. Kann ich den Vertrag dann einfach als nicht zustande gekommen ansehen oder ist es nötig, eben dieses spezielle Kündigungsrecht in Anspruch zu nehmen und ein Kündigungsschreiben (an Vodafone?) zu schicken?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 13:19

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Verträge können auch konkludent (z.B. mündlich) zustande kommen, wovon ich hier ausgehe.

Deshalb müssen Sie sich auf das spezielle Kündigungsrecht berufen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 13:25

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