Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 4 Jahren erklärte mir mein Chef, dass er aus betrieblichen Gründen das 13. Monatsgehalt nicht mehr zahlen kann. ( mündlich) Aus meiner Sicht also eine Gehaltskürzung. Nun wurde ich gekündigt .

Nach § 650 BGB hätte der Auftragnehmer uns über die Kosten für die Mehrarbeit informieren müssen.

Ich bitte um eine Zusammenstellung von Urteilen, in denen Finanzämter im Zusammenhang mit den folgenden §§ belangt wurden bzw. eben gerade nicht belangt wurden, ihnen also Recht zugesprochen wurde hinsichtlich ihres Handelns- bitte getrennt aufführen: - Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 AO: Schlussbesprechung">§ 201, Abs. 1 AO</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB</a>, - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">§ 3 Abs. 1 GG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138, Abs. 1 und 2 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 1 VwVfG</a> , <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 2, Satz 6 VwVfG</a>, - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 1 VwVfG</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48 Abs. 2 VwVfG</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48 Abs. 3 VwVfG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 und 2 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">§ 34 GG</a> <!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Sohn meines Lebensgefährten (Kindesvater = KV) wird im Januar 18 Jahre alt, befindet sich in der Schulausbildung (Gymnasium), wohnt bei der geschiedenen Kindesmutter (KM). Es besteht ein durch das Jugendamt (JA) titulierter Unterhaltsanspruch bis Januar 2008. Gestern nun kam Post vom JA, in welchem der KV gebeten wird, Auskunft über seine Einkünfte zu geben.

. §1626 Abs.1 BGB steht mir ein Auskunftsrecht über meine Kinder zu.

2013 teilte mir der Beitragsservice in der Anmeldebestätigung für die Zweitwohnung daraufhin nämlich folgendes mit: "Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)." ... Besteht ein Anspruch auf Rückforderung?

Sind die Ansprüche evtl. verjährt?)

Sollte bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Ware bei mir nicht eingegangen sein, so trete ich vom Kaufvertrag zurück und werde den geleisteten Kaufpreis inklusive den Versandkosten in Höhe von 60,83 EUR zuzüglich entstehenden Rechtsverfolgungskosten gerichtlich als Anspruch aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 2</a> i. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286 BGB</a> geltend machen.

Diesem Urteil ist zu entnehmen, das Fitnessstudioverträge als Mietverträge und nicht als Dienstverträge gehandelt werden und somit eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB (in diesem Fall Arbeitslosigkeit) nicht anerkannt wird. ... Hier die Frage: Anspruch des Besitzers auf Zahlung bei NICHT genutzter Überlassung der Gerätschaften?

Lediglich ein Verweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> (für vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund) ist enthalten. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 Abs. 4 BGB</a> anzuwenden, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt? ... Vertreten wird die AG jedoch bereits durch einen Vorstand zusammen mit einem Prokuristen, die Handlungsfähigkeit bliebe also erhalten. -  Die Bestellung eines neuen Vorstandsmitgliedes würde mehrere Monate Zeit (u.a. wegen behördlicher Prüfung und Zustimmung) in Anspruch nehmen. -  Wäre eine kurzfristige Amtsniederlegung (z.B. in drei oder sechs Monaten) vor diesem Hintergrund als ‚zur Unzeit‘ anzusehen?

Zur Tilgung eines Kredites wurde eine Lebensversicherung mit allen Rechten und Ansprüchen abgetreten. ... Aufgrund der Abtretung konnten keine Ansprüche in die Versicherung durch den geschiedenen Ehemann gestellt werden. ... Die Ansprüch aus der Versicherung mit dem Titel hat der Vater der Tochter schriftlich abgetreten.

Im Vertrag steht kleingedruckt: "Mir ist bekannt, dass ich diesen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Unterzeichnung ohne Begründung in Textform widerrufen kann und soweit zur Finanzierung des Kaufpreises ein Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" nach dem Verbraucherkreditgesetz abgeschlossen wird, oder das Zustandekommen des Kaufvertrages die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag iSd <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§312 BGB</a> begründet.

Ich möchte dem Anspruch insgesamt widersprechen. Dabei möchte ich mich auf die Verjährung der Ansprüche berufen. ... Dabei wäre mir schon bewußt, dass dies auch die Ansprüche meiner Eltern betreffen würde.

In Ziffer 18 des Vertrages steht nun noch " Der Vermieter ist berechtigt, alle umlagefähigen Betriebskosten zu fordern, auch wenn keine Vorauszahlungen vereinbart oder unter Ziffer 1 zu den Buchstaben aa und bb nur zu einer Betriebskostenpostition ein Betrag eingetragen wurde. " Lt. mehrerer Internetrecherechen einiger Mietervereine ist mir aufgefallen, dass es bei dem § 556 ff BGB nur um Nachzahlungen geht, diese müssen innerhalb einer Ausschlussfrist abgerechnet sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rat in folgender Sache: Im Frühjahr dieses Jahres (Auftragsbeschreibung per Email Mitte April, Anzahlung des Honorares und Ausstellung einer Vollmacht Anfang Juni) vergaben mein Lebensgefährte und ich gemeinsam einen Auftrag an einen Versicherungsberater ("behördlich zugel. Versicherungsberater"), der etwa 200 km von uns entfernt eine Kanzlei hat. Der Auftrag umfasste die "...Überprüfung bestehender und Empfehlung neuer Versicherungen..."

Der Gesichtspunkt einer eventuellen Verjährung von Ansprüchen sollte keine Rolle spielen. ... Die gesetzliche Regelung nach § 288 Abs. 2 BGB ist nachrangig. ... BGB erfolgt nicht.

Eigentlich wollte ich nun nicht noch mehr Zeit und Ärger in den "Menschen" stecken (auch weil er vermutlich Jurist ist), jedoch wollte ich hier fragen, ob ich denn tatsächlich Ansprüche gegen den Vermieter habe und wie meine Chancen stünden.

Gemeinsam kaufen sie 1996 ein Haus.Beim Hauskauf wird eine BGB-Gesellschaft zu gleichen Teilen zwischen M und F beurkundet. ... M + F haben ein negatives Vermögen von je 30.000 EUR (Restschuld des gemeinsamen Darlehens 60 TEUR bei Einreichung des Scheidungsantrages) Betrachtung für den Zugewinnausgleich: Ehebeginn 1998 Anfangsvermögen von F : Null (da nicht negativ möglich) Anfangsvermögen von M : 60.000 EUR Eheende 2008 Endvermögen von F : 30.000 EUR Endvermögen von M : 30.000 EUR Besteht ein Anspruch von M an F, den Zugewinn während der Ehe auszugleichen ? ... Kann dieser Anspruch bis 2012 (d.h. 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung) geltend gemacht werden ?

Dem Adressaten unerbetener E-Mail-Werbung steht darüber hinaus gegen den Absender ein Unterlassungsanspruch nach den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004</a> des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. ... Zudem wird durch den Erhalt einer unverlangten Werbemail die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr in Anspruch genommen und führt zu einer unzumutbaren Belastung des Privatbereiches.

Die Kranaufstellung erfolgte wahrscheinlich mit meinem konkludenten Einverständnis im Sinne der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">858 BGB</a>.