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Verfahren vor Finanzgericht

22.09.2014 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Fehlende Schlussbesprechung macht Betriebsprüfung und Folgendes weder nichtig noch rechtswidrig. Finanzbeamte können keine Rechtsbeugung begehen. Sie "betrügen" oder "nötigen" höchstens das FA oder Dritte. Prüfungsgrundsätze (§199 AO) sind Amtspflichten i.S.v. § 839 BGB/Art.34GG, die subsidiär sind.

Die Gesamtkomplexität eines Verfahrens, dass beim Finanzgericht eingebracht werden soll, beinhaltet fehlerhafte Bescheide, Nötigung, Betrug, Verstoß gegen die guten Sitten und andere Aspekte. Kann der gesamte Fall dem Finanzgericht vorgetragen werden und entscheidet dieses dann, welche Aspekte es selbst bearbeitet und welche es an andere Gerichte weitergibt oder ist es Aufgabe des Klägers, die Aspekte zu ordnen und jeweiligen Gerichten zuzuführen? Nennen Sie bitte dafür die relevanten §§, die das Herangehen regeln.

Auf Grund intensiver Vorarbeit existiert schon ein Schriftsatz eines Dritten. Der jetzige Anwalt will einen eigenen Schriftsatz einbringen und den anderen Schriftsatz als Anlage beilegen. Hat in diesem Fall die Anlage die gleiche rechtliche Relevanz und muss vom Gericht in gleicher Weise gewürdigt werden wie der Schriftsatz des jetzigen Anwalts?

Ich bitte um eine Zusammenstellung von Urteilen, in denen Finanzämter im Zusammenhang mit den folgenden §§ belangt wurden bzw. eben gerade nicht belangt wurden, ihnen also Recht zugesprochen wurde hinsichtlich ihres Handelns- bitte getrennt aufführen:
- Verstoß gegen § 201, Abs. 1 AO
- § 240 StGB, § 263 StGB,
- § 339 StGB
- § 3 Abs. 1 GG, § 138, Abs. 1 und 2 BGB, § 339 StGB
- § 44 Abs. 1 VwVfG , § 44 Abs. 2, Satz 6 VwVfG,
- § 44 Abs. 1 VwVfG § 48 Abs. 2 VwVfG
- § 48 Abs. 3 VwVfG, § 823 Abs. 1 und 2 BGB, § 839 BGB in Verbindung mit § 34 GG

Sehr geehrte Fragesteller,

da das hier auch Dritte lesen können, eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts, soweit er sich aus den genannten Normen rückschließen lässt.

Beim Fragesteller wurde offensichtlich eine Betriebsprüfung durchgeführt, ohne dass eine Schlussbesprechung stattfand (§ 201 Abs.1 AO). Es wird davon ausgegangen, dass dadurch oder aus anderen nicht genannten Gründen die Steuer-bescheide nichtig werden könnten (§ 125 und § 130 AO bzw. § 44 und § 48 VwVfG), dass sich die FA-Beamten wegen Rechtsbeugung, Betrug und Nötigung strafbar gemacht haben könnten (§-§ 240, 263, 339 StGB) und evtl. bestehen auch Ausgleichs- und Amtshaftungsansprüche (§ 48 Abs.3 VwVfG, § 839 BGB i.V.m. § 34 GG).

Zu den Fragen:

Das FG entscheidet über alle Fragen, für die der Finanzgerichtsweg gegeben ist (§-§ 35, 33 FGO). Vor die „ordentlichen" Gerichte (=Straf- und Zivilgerichte) gehören dagegen u.A. alle Straf- und Zivilsachen (§ 13 GVG). Die Finanzgerichte sind noch nicht einmal für Strafsachen gegen Steuerpflichtige sachlich zuständig (§ 35 Abs.3 FGO). Damit sind sie auch für Strafsachen gegen Finanzbeamte nicht zuständig. Das Finanzgericht wird auch nicht über etwaige Amtshaftungs-ansprüche entscheiden, da dafür ausschließlich der Zivilrechtsweg gegeben ist (LG=Anwaltszwang) (Art. 34 S.3 GG, § 71 Abs.2 Nr.2 GVG).

Frage 1.) Das heißt praktisch: Letztlich muss sich der Kläger selbst darum kümmern, diese Verfahren einzuleiten, etwa durch Aufgabe einer Strafanzeige. Taktisch kann man dieses „Beiwerk" aber in FG-Verfahren durchaus am Rande ein-führen. Das hängt auch einfach vom individuellen Prozessführungsstil und taktischen Erwägungen ab.

Frage 2.) Theoretisch sollte es keinen Unterschied machen, ob man Sachvortrag in einem Schriftsatz in das Verfahren einführt oder in getrennten bzw. als Anlage, da das Gericht natürlich auch die Anlagen lesen muss. Leider lehrt die Erfahrung, dass das nicht immer und überall der Fall ist. Deswegen sollte man das Wichtigste natürlich in den Schriftsatz mit aufnehmen, und die wesentlichen Punkt in diesem am besten sogar noch mehrfach wiederholen.

Zu den Einzelnen Normen:

§ 201 AO: Aus dem Unterlassen der Schluss-besprechung nach einer Betriebsprüfung folgt kein Beweisverwertungsverbot im Besteuerungs-verfahren und auch nicht die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit von Aufhebungs- und Änderungsbescheiden, die daraufhin ergehen. Es handelt sich nach der Rspr. um eine reine Formvorschrift,(BFH, Beschluss v. 26. Juni 1997 – XI 174/96 Rz. 7 und BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 85/85).

§ 240 StGB In der Entscheidung LG-Köln Urteil vom 16. Sept. 2009 Az. 280 457/98 wurde ein „Finanzbeamter und Jurist", der seinem E-Bay-Vertragspartner mit der Einschaltung der Finanzbehörden gedroht hatte, wegen Nötigung verurteilt.

§-§ 263, 266 StGB: In der Entscheidung BGH Urteil vom 6. Juni 2007 Az. 5 StR 127/07 geht um es, um einen Finanzbeamten der Dutzende von Steuerpflichtigen einfach erfindet, um für sich selbst einen Steuervorteil zu erlangen.

§ 339 StGB Finanzbeamte sind keine tauglichen Täter der Rechtsbeugung, da sie nicht „wie ein Richter" entscheiden (OLG-Celle, Beschluss vom 17. April 1986, Az. 3 WS 176/86 mit Anmerkung in NStZ 86, 513f. m. weit. Nachw.). Taugliche Täter der Rechtsbeugung sind etwa Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte.

Diese Beispiele selbst, soweit sie gegen den Finanzbeamten ergangen sind, machen deutlich, dass Betrug und Nötigung nur in eher exotischen Fällen vorkommen. Ihnen ist gemeinsam, dass Geschädigter immer die Finanzverwaltung oder Dritte sind aber nicht der einzelne Steuer-pflichtige.

Zu den Normen des VwVfg=> Verdrängung durch AO

Natürlich sind auch Steuerbescheide Verwaltungsakte, für deren Handhabung enthält aber die AO besondere Regelungen, welche das VwVfG verdrängen. Ich beziehe mich daher nachfolgend auf die entsprechenden Normen der AO.

§ 44 Abs.1 VwVfG wird verdrängt durch § 125 Abs.1 AO. Dazu wann etwa ein Schätzungsbescheid des FA sogar offensichtlich nichtig ist, finden sich lesenswerte und zusammenfassende Ausführungen etwa in: FG-Nds., Urteil vom 13. Dez. 2005 Az. 13 K 327/05 in Rz 23 bis 26.

§ 44 Abs. 2 Ziff. 6 wird verdrängt durch § 125 Abs.2 Ziff.4. Ein Beispiel für einen Steuerbescheid, der gegen die guten Sitten verstößt, also treuwidrig ist, ist etwa ein solcher, der aufgrund des Ablaufs der Einspruchsfristen nur deswegen bestandskräftig geworden ist, weil der nationale Gesetzgeber eine EU-RL nicht rechtzeitig umgesetzt hat (sogenannte „Emottsche Fristenhemmung" z.B. 2 BvR 1321/07, Beschluss vom 23. Nov. 2006 VR 67/05).

§ 48 VwVfG wird verdrängt durch § 130 AO. In § 130 AO ist allerdings der Vertrausschutz-gesichtspunkt nicht so ausbuchstabiert wie in § 48 Abs.2 und Abs.3 VwVfG. Allerdings darf auch im Steuerrecht ein rechtswidriger, be-günstigender VA für die Zukunft oder Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.

§ 839 BGB i.V.m. § 34 GG

Die Amtshaftung wird durch die AO und die Steuergesetze tatsächlich nicht verdrängt, und in gewissem Rahmen würde sogar eine Bindungswirkung des Zivilgerichts an die Entscheidung des FG, was die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung angeht, bestehen. Voraussgesetzt werden: Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung durch einen Amtsträger die bei einem Drittn, die zu einem kausal darauf beruhenden Schaden führt. Der Anspruch ist aber subsidiär: Es darf also keine vorrangigen Regressansprüche z.B. gegen andere Berater geben. Zu den Amtspflichten gehören auch die Prüfungsgrundsätze (§ 199AO). Ein Beispiel sind etwa bewusst falsche Feststellungen durch den Betriebsprüfer, um die Steuerhinterziehung eines Dritten zu vertuschen (RZ 4 des BGH Urteil vom 26. Juni 1986, Az. III ZR 191/85; NJW 87,434).

Sollte ich hier irgendeine Teilfrage übersehen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Ra. Jahn

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2014 | 18:06

Ich bedanke mich.

Hinsichtlich der Zuständigkeit wünschte ich mir noch mal ein Nachdenken. Nach § 70 FGO in Verbindung mit den §§ im GVG würde ich annehmen, dass es zulässig ist, den gesamten Fall aus Fallbeschreibung, Bewertung und Anträgen dem Finanzgericht zuzuführen und kann man dann davon ausgehen, dass es die für sich relevanten Anträge herauspickt und für einige Anträge ein Verweisungsbeschluss an das zuständige Gericht erfolgt? Die Frage auch deshalb, weil erst aus der Fallbeschreibung des gesamten Falls und der Bewertung die Anträge gegenüber dem Finanzgericht nachvollziehbar sind. Wo ist mein Denkfehler?

Kann ich weitere Fragen mit der Bitte um direkte Bearbeitung durch Sie in dem Portal stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2014 | 18:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie machen keinen „Denkfehler", nach der Lektüre der § 70 FGO und § 17 bis § 17 Abs.2 GVG könnte man tatsächlich glauben, dass das FG den Rechtsstreit unter „allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten" entscheidet. Das dachte ich als Student auch einmal.

Das ist aber hier nicht die Praxis. Das gilt für den strafrechtlichen Teil, weil es gegen die Rechte desjenigen verstößt, gegen den eine Strafanzeige erstattet wird, wenn das Finanzgericht etwa an ein Strafgericht verweisen würde. Ob etwa eine Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft nicht das Finanzgericht.

Für den Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB ergibt sich das einfach daraus, dass sich dieser grundsätzlich gegen den Betroffenen Beamten selbst richtet. Er wird nur durch Art.34 GG von Gesetzes wegen auf den Staat übergeleitet. Der Beamte ist aber noch nicht einmal Beteiligter des FG-Verfahrens.

Für den Sachvortrag ist diese Aufteilung des Rechtsstreits auch regelmäßig unschädlich, da man ja nur „Tatsachen" vortragen muss, nicht Rechtsansichten oder Subsumtionen unter Rechtsnormen: Z.B. Man muss schreiben: „A hat mir mein Auto entwendet", nicht „A hat einen Diebstahl an meinem Auto begangen."

Zu der letzten Frage: Das Portal stellt, glaube ich, auch eine Funktion „Anwalt Direktanfrage" zur Verfügung, mit ich allerdings selbst kaum vertraut bin, und ich könnte auch nichts innerhalb der nächsten 6 Stunden beantworten. In aller Regel ziehe ich weitere Kommunikation per E-Mail vor, auf die ich dann mit einem Angebot reagiere. Da ich Sie nun so gar nicht kenne, und das auch schon einige Jahre mache, würde mich außer Ihrem Anliegen ggf. auch interessieren, warum es hier anscheinend schon einmal zu einem Anwaltswechsel in der Instanz gekommen ist.

Mfg Ra. Jahn

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Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
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