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Unterlassung von Spam


30.08.2007 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

seit langem bin ich im Internet aktiv und so auch leider massiv den Belästigungen durch unerwünschte eMails (Spam) ausgesetzt. So erhalte ich täglich zwischen 100 und 200 Spam-eMails, meist von russischen oder chinesischen Absendern. Bisweilen sind aber auch eMails von deutschen Absendern (IP-Adresse) mit ladungsfähiger deutscher Anschrift darunter.

In der vergangenen Woche habe ich mich erneut maßlos über eine derartige Belästigung geärgert und in Anlehnung an die Musterbriefe von www.verbraucher-gegen-spam.de folgenden Brief an den Absender der eMail (eine GmbH) verfasst und per Einschreiben/Rückschein versandt:

---
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.08.2007 haben Sie mir unaufgefordert die Werbe Email, die diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist, zugesandt. Das Zusenden unaufgeforderter oder unverlangter Werbe-Emails (Spam) ist eine unzumutbare Belästigung und somit eine unlautere Wettbewerbshandlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Dem Adressaten unerbetener E-Mail-Werbung steht darüber hinaus gegen den Absender ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 823, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. Das unverlangte Übersenden von Werbe-Mails stellt einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Das Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen eigenständig entscheiden zu können, ob und inwieweit er elektronische Werbung empfangen möchte. Zudem wird durch den Erhalt einer unverlangten Werbemail die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr in Anspruch genommen und führt zu einer unzumutbaren Belastung des Privatbereiches.

Ich biete Ihnen hiermit die Möglichkeit einer gütlichen Einigung. Bei Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 50 € bis zum 11.11.2007 auf mein unten genanntes Konto sehe ich von einer Strafanzeige in oben genannter Sache bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ab.

Ich fordere Sie darüber hinaus auf, es künftig zu unterlassen, mir unverlangte Werbe-Mails zu übersenden. Anderenfalls werde ich meinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen
---

Nun, mit etwas Abstand habe ich mir überlegt ob der von mir eingefügte Passus "Ich biete Ihnen hiermit die Möglichkeit einer gütlichen Einigung. Bei Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 50 € bis zum 11.11.2007 auf mein unten genanntes Konto sehe ich von einer Strafanzeige in oben genannter Sache bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ab." rechtlich zulässig ist oder ob dieses und vergleichbare Angebote als Erpressung o.ä. gelten.

Ich würde mich über ein kurze Stellungnahme sehr freuen. Gerne dürfen Sie auch Kommentare zu den Erfolgsaussichten solcher Schreiben machen.
30.08.2007 | 20:59

Antwort

von


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Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Zur Verletzung des UWG:

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt unverlangt abgeschickte E-Mail-Werbung (sog. Spam-Mails) in der Tat eine unzumutbare Belästigung i.S. des § 7 Abs. UWG und demnach eine wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlung dar. Als Privatperson und Adressat solcher E-Mails können Sie jedoch keine unmittelbaren Ansprüche aus dem UWG herleiten, da lediglich Mitbewerber i.S. des UWG, d.h. unmittelbar konkurrierende Unternehmen, aktivlegitmiert sind (vgl. § 8 Abs. 3 UWG). Da ich davon ausgehe, dass Sie lediglich als Privatperson belästigt werden, mag ein Hinweis auf das UWG abschreckend wirken, hat in Ihrem Fall jedoch keine Rechtsgrundlage.

(2) Zum Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB:

Es ist zutreffend, dass Sie als Adressat unverlangt abgeschickter E-Mails wegen des damit verbundenen Eingriffs in Ihr "allgemeines Persönlichkeitsrecht" einen unmittelbaren Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Absender gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB haben. BEACHTEN SIE: Hinsichtlich des eingetretenen Schadensersatzes tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast. Mit anderen Worten: Sie müssten im konkreten Falle nachweisen, warum eine Aufwandpauschale in Höhe von EUR 50,00 gerechtfertigt ist (z.B. Portokosten, Telefonkosten, Kosten aufgrund einer Speicherüberschreitung des E-Mail-Hosters etc.). In diesem Zusammenhang würde ich die Erfolgsaussichten, dass eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, - insbesondere in Hinblick auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast - als äußerst gering einschätzen. Sie werden lediglich erreichen, dass Ihre E-Mail-Adresse aus den Massenspeichern der Spam-Versender gelöscht wird - was, wie ich vermute, jedoch auch der eigentliche Zweck Ihres Schreibens ist.

(3) Zur Strafbarkeit von Spamming:

Obwohl in der Vergangenheit heiß diskutiert wurde, Absender von unerwünschter E-Mail-Werbung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, gibt es derzeit noch keinen Tatbestand, der "Spamming" ausdrücklich unter Strafe stellt. Ob Spam-Mails den Tatbestand der Nötigung oder Nachstellung (§§ 240, 238 StGB) erfüllen, wird von der Rechtsprechung überwiegend verneint. Lediglich das Telemediengesetz sieht eine Bußgeldverhängung vor, wenn bei Werbe-E-Mails Kopf- und Betreffzeile so gestaltet sind, "dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält" (vgl. § 6 Abs. 2 TMG). Sollte dies in Ihrem Fall nicht zutreffen, wird eine Strafanzeige nicht zum gewünschten Erfolg führen - und hat daher auch wenig abschreckende Wirkung.

(4) Zur Frage der Erpressung:

Ihre Befürchtung, wegen Erpressung (vgl. § 253 StGB) belangt werden zu können, ist nach m.A. unbegründet. Die Erpressung i.S. des § 253 StGB verlangt ein rechtswidriges Nötigungselement, das vorliegend nicht gegeben ist. Es ist nicht verwerflich, die Einlegung der Strafanzeige von einer Schadensersatzleistung abhängig zu machen - es sei denn, das Schadensersatzersatzverlangen wäre offensichtlich unbegründet und hätte lediglich nur bereichernde Tendenz (vgl. auch BGHSt 5, 254). Bei einem Betrag in Höhe von EUR 50,00, der nicht unverhältnismäßig erscheint, ist dies kaum anzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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