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Widerruf einer 'Verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs'

22.05.2013 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Wir wollen vom Kaufvertrag für einen Pkw zurücktreten. Uns wurde schriftlich in der "Verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs" neuer TüV zugesichert, dies soll nun geändert werden, weil wir mit verschiedenen Verkäufern gesprochen haben und der Verkäufer uns das so hätte wohl nicht zusichern dürfen.
Wir wollen den Vertrag nicht ändern, sondern widerrufen.
Wir haben heute per Einschreiben dies schriftlich unter Angabe des Grundes (geplante Änderung des Vertrags bei Fahrzeugübergabe) den Widerruf abgeschickt.
Im Vertrag steht kleingedruckt:
"Mir ist bekannt, dass ich diesen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Unterzeichnung ohne Begründung in Textform widerrufen kann und soweit zur Finanzierung des Kaufpreises ein Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" nach dem Verbraucherkreditgesetz abgeschlossen wird, oder das Zustandekommen des Kaufvertrages die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag iSd §312 BGB begründet. Der Widerruf hat schriftliche gegenüber der Bank, im anderen Fall gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung."
Wir haben jedoch keine Finanzierung und kein Telefongeschäft geschlossen.
Ist der Widerruf rechtsgültig?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Im Rahmen einer solchen sollte die Kopie Ihrer schriftlichen Bestellung bzw. der Kaufvertrag zum Pkw sowie die vollständige Widerrufsbelehrung eingesehen werden, um genau zu überprüfen zu können, ob und welche Ansprüche oder Rechte Ihnen zustehen. Auch sollte dann eine vollständige Überprüfung Ihrer Schilderungen zu diesen erfolgen.

Zunächst ist mir nicht ganz klar, weshalb der Verkäufer Ihrer Ansicht nach nicht habe zusichern dürfen, dass das Fahrzeug bei Übergabe erfolgreich eine technische Sicherheitskontrolle durchlaufen haben wird.

Über einen solchen Fall entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 1988 (BGH VIII ZR 145/87, v. 24.02.1988).

Dort sicherte der Verkäufer „TÜV neu 85" zu, wobei sich bei der Überführungsfahrt zum Wohnort des Käufers anschließend Mängel zeigten und der Käufer den Verkäufer daher hinsichtlich der Kosten für die Mängelbeseitigung in Anspruch nahm. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Verkäufer dem Käufer auf Schadensersatz haftet, da er mit der Klausel „TÜV neu 85" eine Zusicherung gab, der der Zustand bei Übergabe des Pkw nicht entsprach.

Ein Widerrufsrecht steht Ihnen nach § 355 BGB dann zu, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher im Rahen eines Haustürgeschäfts (§ 312 BGB), eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b, § 313 d BGB), bei verbundenen Verträgen (§ 358 BGB) oder eines sonstigen Geschäfts für das das Gesetz ein Widerrufsrecht einräumt, abgeschlossen haben.

Ist dies der Fall, so muss der Widerruf grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßer Belehrung in Textform erfolgen (§ 355 Abs. 2 BGB).

Für die Belehrung schreibt § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB Erfordernisse vor. Der Zugang sollte nachweisbar erfolgen.

Ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, ist mir derzeit abschließend nicht ganz klar, da Sie nur von der schrifltichen Zusicherung sprechen, jedoch nicht, auf welche Art und Weise das Geschäft erfolgt ist, während Sie nur ausschließen, dass kein Telefongeschäft und keine Finanzierung abgeschlossen worden sei.

Der Auszug aus der Widerrufsbelehrung bezieht sich jedoch dem Wortlaut nach auf das Vorhandensein eines Widerrufsrecht nur in einem solchen Fall ("...und soweit...").

Bitte führen Sie hierzu im Rahmen der Nachfragefunktion weiter aus, wie das Geschäft abgeschlossen worden ist.

Sollte kein Widerrufsrecht bestehen, so kommt jedoch ggf. ein Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB in Betracht, wenn eine vorherige Nacherfüllung des Verkäufers zur Beseitigung des Mangels – d.h. hier Fehlen der zugesicherten Eigenschaft (§ 434 Abs. 1 Satz 1BGB) – infolge erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht erfolgt ist, fehlgeschlagen oder unzumutbar ist (§ 440 BGB).

Diese Voraussetzungen müssen für einen wirksamen Rücktritt gegeben sein.

Wurde erfolgreich zurückgetreten, so sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB), wobei auch Wertersatz zu leisten ist (§ 346 Abs. 2 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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