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Insolvenz und Unterhalt privilegierte Volljährige


| 28.11.2007 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sohn meines Lebensgefährten (Kindesvater = KV) wird im Januar 18 Jahre alt, befindet sich in der Schulausbildung (Gymnasium), wohnt bei der geschiedenen Kindesmutter (KM). Es besteht ein durch das Jugendamt (JA) titulierter Unterhaltsanspruch bis Januar 2008.
Gestern nun kam Post vom JA, in welchem der KV gebeten wird, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Die KM hat dieses beim JA so "beantragt".
Zur Berufstätigkeit der KM besteht beim KV Unklarheit.Seit Monaten ist eine Klage der gemeinsamen Tochter von KV und KM (20 Jahre, gymnasiale Ausbildung beendet im Juni 2007, seitdem ???, wohnt ebenfalls bei der KM) auf Feststellung der Höhe des Unterhaltes gegen den KV anhängig. Diese Klage wird seitens der Tochter nicht weiterbetrieben.Der KV zahlt seit Volljährigkeit der Tochter (November 2005)einen Betrag, den er schätzungsweise angesetzt hat. Die KM hat ihre Einkünfte bisher nur ansatzweise offengelegt. Der die Tochter vertretende Anwalt ist nicht zu erreichen (so die Aussage der Anwältin, die den KV in der Sache vertritt). Der KV hat seinerzeit nach gegen ihn entschiedener Feststellungsklage (es war eine gekoppelte Klage- zum einen auf Auskunft über Einkunft, zum anderen dann über die Festlegung der Höhe des durch ihn zu leistenden Unterhaltes). Auskunft erteilt. Der KV ist gleichzeitg Gläubiger im Insolvenzverfahren der KM und weiß daher, daß per Juli 2007 ein Arbeitsgerichtsprozeß der angestellten KM stattfand, der mit einem Vergleich endete. Ein Auskunfstersuchen des KV beim Arbeitsgericht Berlin wurde abschlägig beschieden, da er nicht direkt betroffen ist vom Ausgang dieses Arbeitsgerichtsverfahrens der KM. Der KV befindet sich selber im eröffneten Privat-Insolvenzverfahren und ist Angestellter. Nach Einsichtnahme des KV in die Insolvenzakte der KM ist im Oktoberbericht 2007 der Insolvenzverwalterin kein Hinweis auf den Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahrens der KM zu finden.

Nun die Fragen:

Mit welchen Rechtsmitteln und auf Basis welcher Rechtsgrundlage und §§ kann in Anbetracht der geschilderten vorliegenden Sachverhalte Auskunft über die Höhe der Einkünfte und Vermögensverhältnisse von der KM "erzwungen" werden?

Ergeben sich Nachteile für ihn, wenn er der Auskunftsbitte zur Höhe seiner Einkünfte des JA nicht nachkommt? (Er erteilt selbstverständlich bereitwillig Auskunft, möchte dabei aber Zug um Zug natürlich auch Auskunft über die Einkünfte der KM).

Darf der KV direkt von der KM Auskunft über deren Einkünfte hinsichtlich der Klärung der Höhe der durch ihn zu leistenden Unterhaltszahlungen für seinen privilegierten volljährigen Sohn (ab Januar 2008)verlangen, wenn ja, wie ist dieses rechtlich (Bennenung der entsprechenden §§ und Rechtsvorschriften)durchsetzbar?

Mit welchen Rechtsmitteln und auf welcher Rechtsgrundlage kann der KV erreichen, daß die von seiner Tochter gegen ihn anhängige Klage final entschieden wird?


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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Kindesvater kann gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft über ihr Einkommen gem. § 1605 Abs.1 BGB analog geltend machen. Sofern sie der Auskunft nicht nachkommt, kann der KV die Zahlung (den Trennungs-/Scheidungsunterhalt) so lange verweigern, bis sie das Vermögen offenlegt oder die eidesstattliche Versicherung abgibt (§ 254 ZPO). Selbstverständlich kann der KV die Auskünfte direkt von der Mutter verlangen.

Bzgl. der Auskunft über die eigenen Einkünfte gilt folgendes: Ein Anspruch auf Auskunft besteht erst wieder 2 Jahre nach Erteilung der letzten Auskunft, es sei denn, es gibt hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Verhältnisse deutlich erhöht haben. Ansonsten dürfte er die Mitteilung ggü. dem JA verweigern können und sich auf die letzte Erklärung berufen.

Bzgl. der anhängigen Klage kann der Vater zwar einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen. Allerdings sollte er dabei auch bedenken, dass dann am Ende die Tochter ggf. einen Titel gegen ihn hat, aus dem sie vollstrecken kann, wenn er der Zahlung dann nicht nachkommt. Er sollte es sich von daher überlegen, ob er wirklich das Verfahren beschleunigen will. Solange er jetzt zahlt und keine Aufforderungen kommen, würde ich davon abraten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Beachten Sie bitte, dass durch das Hinzufügen weiterer relevanter Tatsachen ggf. die rechtliche Lage anders ausfällt. Für eine Nachfrage stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 08:39

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ein Trennungs-/Scheidungsunterhalt wurde von keiner Partei beantragt und wird auch nicht gezahlt (Beide verdienten in etwa gleich viel zum Zeitpunkt der Scheidung im Juli 2006).Handelt es sich bei geschiedenen Eheleuten um Verwandte gerade Linie? (§ 1605 BGB)
Gegenüber dem JA hat der KV die Einkünfte in 2004 vorgelegt (Zeitpunkt der Trennung). Das JA ist aber nur bis zum 18. Lebensjahr des Sohnes zuständig- dieses wird im Januar erreicht. Darf er bis dahin seine Auskunftspflicht "hinauszögern" und sich dann darauf berufen, daß der Sohn selber tätig werden muß?

MfG
Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 22:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

die zitierte Vorschrift des § 1605 BGB wird in diesem Fall analog herangezogen. Sie gilt entsprechend auch für ehegatten untereinander.

Bzgl. der anderen Ansprüche können Sie die Auskunft natürlich herauszögern. Allerdings können mögliche Ansprüche auch rückwirkend geltend gemacht werden, nachdem der Sohn das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nach Ihrer Darstellung müssten Sie die Einkommensverhältnisse wohl im übrigen nunmehr wieder darlegen.

Für weitere Nachfragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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Status: Beantwortet
geschrieben am 04.12.2007 07:34:00- RA Philip Stühler-Walter).

Der Hinweis auf die Abgabe einer e.V. durch die Kindesmutter, deren Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist (was ich im Text erwähnte) halte ich für falsch. Ich habe weiterhin erwartet, daß sich ein Anwalt meiner Frage annimmt, der sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht/Insolvenzrecht befaßt- auch dieses war leider nicht der Fall.
Ansatzweise hat mir die Antwort geholfen, befriedigend war sie jedenfalls nicht für mich.
"
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