Überschreitung des Kostenvoranschlags

Question

Guten Tag,

ich bin Kassenwart eines gemeinnützigen Vereins. Wir hatten an einen Unternehmer einen Auftrag zur Neugestaltung einer verwilderten Gartenfläche vergeben. Der Auftrag bezog sich darauf das Grundstück vom Wildwuchs zu befreien und so weit herzurichten, dass es von den Mitgliedern des Vereins dann als Spielplatz hergerichtet werden kann. Der Auftrag wurde mündlich vergeben und ein mündlicher Kostenvoranschlag von 1.700 € erstellt.

Während der Arbeiten fragte der Auftragnehmer mündlich, ob er noch verschiedene andere Arbeiten ausführen solle (Sandkasten setzen und befüllen, Rasen einsäen und ähnliches), außerdem musste er mehr Mulch und mehr Erde nehmen, als geplant. Er besprach dies mit einer Mitarbeiterin des Vereins, die seine Fragen mündlich bejahte. Allerdings nannte er zu keiner dieser zusätzlichen Tätigkeiten einen Preis. Er bot uns an uns eine bestimmte Leistung zu schenken.

Nachdem er fertig war, schickte er eine Rechnung über 2.700 €, also 1.000 € oder fast 60% mehr, als im mündlichen Kostenvoranschlag angegeben.

Mir ist jetzt nicht klar, wie hier vorgegangen werden soll? Nach § 650 BGB hätte der Auftragnehmer uns über die Kosten für die Mehrarbeit informieren müssen. Das hat er nicht getan und uns mit dieser erheblichen Überziehung des Kostenvoranschlags sehr überrascht. Andererseits hat unsere Mitarbeiterin seine Fragen, ob er mehr machen soll, bejaht.

Was steht dem Auftragnehmer jetzt zu? Wir haben ihm den Betrag des vereinbarten Kostenvoranschlags bereits überwiesen und vorgeschlagen, 18% mehr zu bezahlen. Er beharrt darauf die ganzen 2.700 € zu bekommen, behauptet, dass allein die Leistung, die er uns hatte schenken wollen 400 € Wert gewesen wäre und und droht damit alles wieder mitzunehmen, was er zusätzlich aufgebaut hat.

Rechtsanwalt Temuri Kakachia · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Für die richtige Einordnung des Falles, muss man hier zwischen dem ursprünglichem Auftrag und dem zusätzlichen, später erteilten Auftrag differenzieren.

1. Dem ersten Auftrag (Grundstück vom Wildwuchs zu befreien und so weit herzurichten, dass es von den Mitgliedern des Vereins dann als Spielplatz hergerichtet werden kann) wurde ein Kostenvoranschlag i.S.d. § 650 BGB zugrunde gelegt. Der Unternehmer hätte hier seine Pflicht aus § 650 II BGB nur verletzt, wenn er die „wesentliche" Überschreitung des Kostenvoranschlags nicht angezeigt hätte. Wesentlich ist eine Überschreitung dann, wenn der neue Preis den veranschlagten um mindesten 25% überschreitet (die Literatur lässt sogar 10 % ausreichen, Die BGH früher über 27,7 %). Sie müssen also zunächst herausrechnen, wie viel aus diesem 2700 € auf den ursprünglichen Auftrag fällt. Überschreitet der so ausgerechnete Betrag den ursprünglichen Kostenvoranschlag um 25%, dann war die Überschreitung wesentlich und der Unternehmer müsste diese anzeigen. Folge dieser Pflichtverletzung wäre ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB . Zu ersetzen wäre das sog. Negative Interesse. Der Besteller ist mithin so zu stellen, wie wenn der Unternehmer rechtzeitig seiner Informationspflicht nachgekommen wäre und der Besteller dann gekündigt hätte (OLG Köln v. 16.01.1998 - 19 U 98/97 - NJW-RR 1998, 1429 -1430). Der Unternehmer hätte dann nur einen Anspruch aus § 645 BGB und zwar auf der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung bezogen auf den fiktiven Zeitpunkt der Kündigung (OLGZ 84,198 ). Behalten Sie die ausgeführte Arbeit, dann müssen Sie den Kostenvoranschlag + zulässige Überschreitung =25% vergüten (Celle NJW-RR 03,1243 ).

2. Den zweiten zusätzlichen Auftrag muss man hier als einen neuen Auftrag betrachten. Für diesen wurde jedoch kein Kostenvoranschlag vereinbart. Da nach Ihrem Vortrag insoweit auch kein Vergütungsmaßstab (wie Stundenlohn) bestimmt wurde, gilt hier § 632 BGB . Es ist für die zusätzlichen Arbeiten gem.: § 632 II BGB die übliche Vergütung zu leisten. Insofern ist auf die allgemeine Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am Ort der Werkleistung abzustellen. Vergleichsmaßstab sind dabei Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs. Sie müssen also den nach diesen Kriterien üblichen Lohn für diese zusätzlichen Arbeiten, abzüglich des geschenkten Teils berechnen und dem Unternehmer entrichten.
3. Im Ergebnis schulden Sie dem Unternehmer also einmal Kostenvoranschlag +25 % (falls keine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags festgestellt wurde) für den ursprünglichen Auftrag, sowie den üblichen Lohn für den zusätzlichen Auftrag.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

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Temuri Kakachia
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Überschreitung des Kostenvoranschlags

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