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Klare Rechtslage bei vertraglich vereinbartem Verzugszins?

| 02.06.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



In einem Darlehensvertrag zwischen Privatleuten aus dem Jahre 1994 wurde ein Vertragszins von 10% p.a. vereinbart. Das Darlehen war nach 6 Monaten zurückzuzahlen.

In § 3 RÜCKZAHLUNG wurde im Darlehensvertrag vereinbart:

>>>>>>> “Kommt der Darlehensnehmer mit der Zahlung des Darlehensbetrages oder fälliger Leistungen in Verzug, so ist der Darlehensgeber berechtigt, ab dem Tage der Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehensbetrages oder fälliger Zinsleistungen 20% p.a. sowie den etwa ihm entstandenen Schaden als Verzugsschaden geltend zu machen.” <<<<<<<<<

Tatsächlich hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag bis heute nicht zurück gezahlt.
Das Darlehen wurde bis heute nicht gekündigt.



Ist der Darlehensgeber berechtigt, ab dem Tage der Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehensbetrages 20% p.a. geltend zu machen, wie es im Darlehensvertrag von einer Notarin formuliert und von den Parteien unterschrieben wurde?

Im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens war diese Frage durch einen Gutachter zu beantworten, auf den sich die Parteien geeinigt hatten.
Der Gesichtspunkt einer eventuellen Verjährung von Ansprüchen sollte keine Rolle spielen.

Der beauftragte Gutachter schrieb, die Forderung nach 20% seien rechtlich NICHT zulässig.

Vier weitere, danach von mir befragten Anwälte waren gegenteiliger Auffassung.
Der Gutachter wurde mit den Argumenten dieser Anwälte konfrontiert, blieb jedoch bei seiner Auffassung.

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HIER DIE MEINUNG DES GUTACHTERS:

“Die vertragliche Regelung in § 3 ist teilweise rechtlich unzulässig.

Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 08.10.1991 (NJW 1992, S. 109) kann ein Zinsanspruch nicht mehr auf eine vertragliche Vereinbarung gestützt werden, wenn das Darlehen gekündigt oder wenn das Darlehen nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen fällig geworden ist. Ab diesem Zeitpunkt fällt das Recht, Zinsen nach vertraglichen Regelungen zu treffen, weg. Eine Kopie dieser Entscheidung ist beigefügt.

Nach Fälligkeit des Darlehens durch Fristablauf (6 Monate) kann nur der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 288 BGB beansprucht werden.
Soweit der Darlehensgeber allerdings einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, kann dieser erhöhte Schaden geltend gemacht werden.”


HIER DER MARKIERTE ABSATZ DER ENTSCHEIDUNG DES BGH:

„>>Verzugsschadensberechnung eines Kreditinstituts / ... Aus den Gründen <<
... II.1. Ohne Erfolg blieb die Revision, soweit sie geltend macht, dem Darlehensgeber stünden auch, nachdem er den Darlehensvertrag gekündigt und den Darlehensnehmer in Verzug gesetzt hat, weiterhin stets Zinsen in der vertraglich vereinbarten Höhe zu.“

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>>> Und nach Kenntnis der Stellungnahme der Anwälte (siehe unten), die gegenteiliger Auffassung waren, schrieb der Gutachter: <<<

“Grundsätzlich ist ein Vertragszins nur so lange zu zahlen, wie die Vertragslaufzeit des Darlehens ist. Bei einem Verbrauchervertrag ist allerdings gesetzlich geregelt, dass die Fortzahlung der Vertragszinsen nach Kündigung weder formularmäßig noch in einem Vertrag vereinbart werden kann. Grundsätzlich endet aber auch bei einem normalen Darlehensvertrag die Verpflichtung zur Zahlung des Vertragszinses mit der Fälligstellung des Darlehens.

Der Bundesgerichtshof erklärt hierzu, dass Vertragszinsen nur für den Zeitraum geschuldet werden, für den eine rechtliche geschützte Zinserwartung besteht. Nach Fälligstellung bzw. nach vertraglicher Fälligkeit des Darlehens ist der gesetzliche Zinssatz geschuldet. Ein höherer Zins kann dann verlangt werden, wenn ein entsprechender Schaden nachgewiesen wird. Derartige Zinsschäden könne entweder im Verlust von Anlagezinsen oder in den Aufwendungen von eigenen Kreditzinsen bestehen.

Im übrigen bin ich auch der Meinung, dass Ihr Darlehensvertrag keine vertragliche Abrede über Zinsen und die Zinshöhe für den Zeitraum nach Fälligkeit des gesamten Darlehens enthält. Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen. Für diesen Zeitraum ist ein vertraglicher Verzugszins vereinbart, solange das gesamte Darlehen noch nicht insgesamt fällig geworden ist.“

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HIER DIE STELLUNGNAHME DER ANWÄLTE (Zusammenfassung):

Es gelten 20% Verzugszins laut Vertrag. Der gesetzliche Verzugszins greift nur, wenn Ihr Darlehensvertrag keine Gültigkeit mehr hätte, z.B. durch Kündigung.

Die Verzugszinsen nach Nr. 3 des Darlehensvertrages in Höhe von 20% bestehen nach wie vor.
Der Verzugszins kann direkt aus der vertraglichen Vereinbarung gefordert werden. Eine solche Vereinbarung ist nach & 288 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtlich zulässig.

Die Gültigkeit von Nr. 3 des Darlehensvertrages ist nicht durch Kündigung beendet. Der Darlehensvertrag hat nach wie vor Bestand. Die gesetzliche Regelung nach § 288 Abs. 2 BGB ist nachrangig. Die vertragliche Regelung, insbesondere die Indivi-dualabrede, geht der gesetzlichen Regelung vor. Nur wenn die vertragliche Verein-barung durch Kündigung nicht fortgilt, lebt die gesetzliche Regelung ab dem Zeit-punkt der wirksamen Kündigung wieder auf. Da keine Kündigung erfolgte, gilt die vertragliche Vereinbarung des § 3 des Darlehensvertrages weiter.

Die vertragliche Vereinbarung ist nicht an die Beschränkungen eines Verbraucher-kreditvertrages gebunden, da der Darlehensvertrag nicht zwischen einem Unter-nehmer i.S.d. § 14 BGB und einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zustande gekom-men ist. Beide Vertragsparteien waren Verbraucher und schlossen den Vertrag pri-vat.

Auch eine Inhaltskontrolle nach den Vorschriften der § 305 ff. BGB erfolgt nicht. Hierfür wäre erforderlich, dass die Formulierung des Darlehensvertrages einseitig bestimmt wurde und für mehr als eine Verwendung gedacht war. Dies liegt nicht vor. Daher kann die Individualvereinbarung über den Verzugszins von der gesetzliche Vorschrift abweichen, ohne dass dadurch ein Vertragspartner ungerechtfertigt benachteiligt würde.

Letztlich ist § 3 des Darlehensvertrages auch hinreichend genau bestimmt und er-laubt eine ausreichende Berechnung."

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Eine Notarin und vier Anwälte halten die Forderung des Darlehensgebers nach 20% Vertragsstrafe nach Fälligkeit des Darlehens für berechtigt und widersprechen damit der Auffassung des beauftragten Gutachters.

Bei einem Verhältnis von 5:1 ist mittlerweile klar, welches die vorherrschende Rechtsmeinung.

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FRAGE 1. Ist die Rechtslage wirklich EINDEUTIG oder ist auch die Argumentation des Gutachters irgendwie nachvollziehbar vor dem Hintergrund dieser vorliegenden Umstände:

a) Es geht um VERZUGSZINSEN, nicht um Vertragszinsen.
b) Es handelt sich nicht um ein Verbaucherdarlehen, sondern um ein PRIVATES Darlehen.
c) Der Vertrag war kein Standardvertrag, sondern eine INDIVIDUALVEREINBARUNG
d) Das Darlehen ist ungekündigt



FRAGE 2. Ist insbesondere die Aussage des Gutachters in seinem letzten Absatz in irgendeiner Weise nachvollziehbar, da sie doch in absolutem Widerspruch zum Artikel 3 des Darlehensvertrages steht?

NACHSTEHEND NOCHMALS DIE AUSZÜGE:

GUTACHTER„
„Im übrigen bin ich auch der Meinung, dass Ihr Darlehensvertrag keine vertragliche Abrede über Zinsen und die Zinshöhe für den Zeitraum nach Fälligkeit des gesamten Darlehens enthält. Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen. Für diesen Zeitraum ist ein vertraglicher Verzugszins vereinbart, solange das gesamte Darlehen noch nicht insgesamt fällig geworden ist.“

DARLEHENSVERTRAG §3
“Kommt der Darlehensnehmer mit der Zahlung des Darlehensbetrages oder fälliger Leistungen in Verzug, so ist der Darlehensgeber berechtigt, ab dem Tage der Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehensbetrages oder fälliger Zinsleistungen 20% p.a. sowie den etwa ihm entstandenen Schaden als Verzugsschaden geltend zu machen.”

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Im Ergebnis schließe ich mich der Rechsaufassung der Kollegen grundsätzlich an, was ich Ihnen sehr gerne nachfolgend erläutern möchte.

Meines Erachtens ist die Rechtslage in der Tat relativ eindeutig. Die Regelung eines höheren als des gesetzlichen Verzugszinses ist im Rahmen der Vertragsfreiheit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zulässig.

Auch sind die besonderen Bestimmungen des Verbraucherdarlehensrechts nicht anwendbar, das es sich um einen Darlehensvertrag zwischen zwei Privatleuten handelt, also kein Unternehmer im Sinne de4s § 14 BGB am Vertragsschluss beteiligt war.

Nach Ihrer Schilderung ist der Vertrag auch noch nicht durch Zeitablauf oder Aufkündigung beendet, so dass nach wie vor Verzugszinsen auf die fälligen Darlehensraten entstehen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, wie von Ihnen bereits richtig erkannt, dass ein erheblicher Teil der Verzugszinsansprüche bereits verjährt ist, da diese Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfirst der §§ 195,199 BGB von 3 Jahren unterliegen.

Auch ist aufgrund des Individualvertragscharakters das AGB-recht der § 305 ff BGB nicht anwendbar, so dass sich die Frage nach einer unangemessenen Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB nicht stellt.

Die Auffassung des Gutachters ist zwar in sich schlüssig, jedoch auf den vorliegenden fall nicht anwendbar. Oder anders ausgedrückt ist die zitierte BGB-Entscheidung nicht eins zu eins auf Ihren Fall übertragbar.

Das BGH-Urteil betrifft nämlich lediglich die Fälle in denen das Darlehen gekündigt wurde. Wenn also der Darlehensvertrag nicht mehr besteht, ist es auch interessengerecht und dogmatisch richtig, aus diesem nicht mehr existenten Vertrag keine Rechtsfolgen bezüglich des Verzugszinses mehr ziehen zu können.

Wenn also durch die Kündigung keine Vertragsregelung mehr besteht, muss das Gesetz eingreifen, welches in § 288 BGB die konkrete Verzugszinshöhe vorschreibt.

Den Fall, dass das Darlehen fällig ist nach den zugrundezulegenden Vereinbarungen kann betrifft die Aussage dieses Urteils nicht.

Würde man diese aussage nämlich gelten lassen, so würde ab dem Zeitpunkt, in dem das Darlehen bzw. ein einzelner Rückzahlungsanspruch fällig geworden ist, stets nur der gesetzliche Zinssatz gelten.

Das kann aber aus zwei Gründen nicht rechtmäßig sein. Zum einen besteht eine vertragliche Vereinbarung über die Verzugszinshöhe (im Gegensatz zur Kündigung, s.o.) und zum anderen würde dann ja immer der gesetzliche Verzugszins gelten, da dieser ja immer einen fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch voraussetzt.

Das BGH –Urteil darf aber nicht dahingehend fehlinterpretiert werden (was meines Erachtens der Gutachter getan hat) ,dass eine vertragliche Verzugszinsregelung gänzlich ausgeschlossen ist und es nur eine gesetzliche Regelung entsprechende den §§ 288 ff. BGB geben kann.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ausführen, dass die Aussagen des Gutachters in der Tat widersprüchlich bzw. zumindest missverständlich sind, da eine vertragliche Verzugszinsregelung ja explizit in § 3 des Darlehensvertrages aufgeführt ist.

§ 3 differenziert nämlich nicht zwischen Zeiträumen nach und vor Fälligkeit, was auch aus den bereits eben ausgeführten Gründen keinen Sinn machen würde. Eine Verzugszinsregelung kann es ja Denklogischerweise nur für die Zeit nach Fälligkeit des Anspruches geben.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2009 | 17:08

Sehr geehrter Herr Newerla,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme, in der Sie sich der Meinung Ihrer Kollegen anschließen, dass der Darlehensnehmer wg. nicht erfolgter Rückzahlung des Darlehensbetrages seit dessen Fälligkeit den vereinbarten Verzugszins von 20% p.a. auf die fällige Hauptforderung fordern kann.

Sie schrieben weiterhin:
"Nach Ihrer Schilderung ist der Vertrag auch noch nicht durch Zeitablauf oder Aufkündigung beendet, so dass nach wie vor Verzugszinsen auf die fälligen Darlehensraten entstehen."

Wie ist dieser Satz zu verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2009 | 17:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es müsste eigentlich heißen:

"Nach Ihrer Schilderung ist der Vertrag auch noch nicht durch Aufkündigung oder Zeitablauf beendet, so dass nach wie vor Verzugszinsen IN VERTRAGLICH VEREINBARTER HÖHE auf die fälligen Darlehensraten entstehen."

Enschuldigen Sie bitte, dass ich diesen Zusatz vergeseen hatte, ich denke aber, der Inhalt ging aus den anderen Ausführungen schon hervor.

Ich wollte mit diesem Satz zum Ausdruck bringen, dass nur bei Kündigung (das mit dem Zeitablauf war von mir etwas unpräzise ausgedrückt und kann weggelassen werden, es kommt also ausschließlich auf die Beendigung durch Kündigung an!). Es kommt also ausschließlich, also nach Beendigung des Darlehensvertrages die Zinsen gem. dem zitierten BGH-Urteil sich ausschließlich nach dem Gesetz (§ 288 BGB) und nicht nach der vertraglichen Vereinbarung bestimmen.

In Ihrem Fall ist der Darlehensvetrrag aber noch nicht aufgekündigt, so dass nach wie vor die vertraglich vereinbarten Verzugszinsen gelten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2009 | 17:38

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