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9.127 Ergebnisse für frage richter

Eigenbedarfskündigung direkt nach Grundbucheintrag?
vom 24.10.2011 30 € Historischer Preis
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Mir wurde von einem Immobiliengutachter gesagt, ein Hauskauf mit ungekündigten Mietern sei rechtlich als Kapitalanlage zu werten und demnach würden sich Richter schwertun, wenn direkt nach Grundbucheintrag Kündigung wegen Eigenbedarf erhoben würde, denn man habe beim Kauf ja gewusst, dass das Haus vermietet sei.
Volljähriger Schüler,Anspruch auf Barunterhalt.
vom 20.9.2010 40 € Historischer Preis
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Ich lebe mit meiner Frau und unserem Sohn(Einzelkind)in einem Einfamilienhaus in Berlin.Unser 19jähriger Sohn möchte 1 Jahr vor dem Abitur unbedingt ausziehen. Bis auf die üblichen generationsbedingten Streitigkeiten herrschen bei uns keine asozialen Verhältnisse. Ich beziehe aus BU-Rente ein gutes Einkommen. 1.Bin ich einem volljährigen Schüler gegenüber barunterhaltsverpflichtet?
Ist die Weitergabe eines Gerichtsurteils zur Auswertung erlaubt?
vom 28.11.2016 25 € Historischer Preis
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Wenn ein Gerichtsurteil unter seinem Aktenzeichen nicht aufgefunden werden kann, darf dann eine Kopie des Originals-Urteil weiter gegeben werden, um beispielsweise von dritter Seite die Konsequenzen abschätzen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben? Müssen in diesem Fall Daten unkenntlich gemacht werden? Falls ja, welche?
Trennungsunterhalt=Nachehelicher Unterhalt?
vom 24.8.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt meine eigentlichen Fragen, sind ihre Aussagen korrekt? Eine weitere Frage ist, da vom Gericht nach einem Jahr Trennung noch kein Scheidungstermin genannt wurde, muss ich dann so lange den Trennungsunterhalt weiterzahlen, auch wenn das Gericht vielleicht noch Monate benötigt um einen Termin zu bestimmen? ... Die letzte Frage ist, wird der Nachehelicher Unterhalt am Scheidungstermin verhandelt und festgelegt oder als eventuell gegenstandslos betrachtet?
Widerrufsbelehrung falsch? Vertrag Widerrufbar?
vom 27.8.2014 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Der Widerruf ist zu richten an: XXX Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. ... Unterschriften vom 19.11.2010 Fragen: Das neue Widerrufsrecht gilt seit dem 11.06.2010, auch in einem Franchise-Partner-Vertrag?
Schenkungssteuer bei Nießbrauchrecht
vom 24.4.2006 50 € Historischer Preis
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Nun meine Frage, was gibt es zu beachten? ... Ich bin geschieden, durch das Nießbrauchsrecht (meine Eltern bekommen die Mieteinahmen weiterhin) kann meine Ex Frau keine höheren Unterhaltsansprüche an mich richten??????
unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhalt
vom 8.10.2009 30 € Historischer Preis
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Schon letztes Jahr wollte eine Sachbearbeiterin meine Scheidungspapiere sehen, hat mir aber im gleichen Satz mitgeteilt, dass ich nichts zu befürchten hätte und es lediglich ihrer Information diene, jedoch ohne das ich eine derartige Frage gestellt hatte. ... Meine Frage ist nun wie meine Rechtslage genau aussieht und nach welchen Paragraphen ich mich richten muss.
Schwägerschaft, Vertretungsberechtigung vor dem Sozialgericht.
vom 25.5.2019 75 € Historischer Preis
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Der Richter streitet die Schwägerschaft zwischen einer Person und dem Ehemann ihrer Enkelin (also Ihres Schwiegerenkels) ab und lehnt daher die Vertretung der Oma durch Ihnen Schwiegerenkel ab. ... Kann/Sollte vor diesem Hintergrund die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Richter gefordert werden?
Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel
vom 21.7.2012 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe zwei Fragen zu einem mir zur Unterzeichnung vorgelegten Mietvertrag: 1. ... Frage hierzu: Ist der aufgeführte Paragraph §26 rechtens, d.h. wäre ich als Mieter im durch Verschleiß entstandenen Schadensfalle an den aufgeführten Geräten tatsächlich zum Ersatz der Geräte und Belassen dieser in der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, obwohl es sich bei der EBK um eine Mietsache handelt? ... Monats auszusprechen" Frage hierzu: Bedeutet dies, dass ich die Wohnung nach Ende des 12.