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Zeugenaussage vor Gericht verschieben


21.09.2006 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer Zeugenaussage (Hauptzeuge) vor Gericht. Am Tag der Gerichtsverhandlung werde ich umziehen und habe daher telefonisch darum gebeten, den Termin für die Verhandlung zu verschieben. Dieses wurde leider durch den verteiger abgelehnt, wegen Terminproblemen. Da es sich jedoch mehr oder weniger um eine wirklich nur kleinere Strafsache handelt, im Privatrecht, liegt meines erachtens nur eine absolute Uneinsichtigkeit der Gegenpartei vor. Welche Möglichkeiten habe ich nun, den Termin wegen eines Umzuges von mir, an diesem Tag, um kurze Zeit zu verschieben? Welche Kosten können sonst geltend gemacht werden? Die Verhandlung ist in der Mittagszeit und für mich absolut unmöglich wahrzunehmen. Über eine kurze Info danke ich.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider ist bislang nicht ganz klar geworden, bei wem Sie um die Terminsverlegung ersucht haben. Ansprechpartner dafür ist das Gericht der Hauptsache, am besten versuchen Sie, sofort mit dem zuständigen Richter telefonisch zu sprechen.

Eine telefonische Erreichbarkeit sollten Sie auf Ihrer Zeugenladung finden, lassen Sie sich notfalls weiterverbinden.

Denn entscheidend ist für Sie der § 51 StPO:

§ 51
(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

Sie müssen sich also beim Gericht der Hauptsache genügend und unverzüglich (!) entschuldigen.

Allerdings werden an die "genügende" Entschuldigung recht hohe Anforderungen gestellt.

Nicht genügend ist in der Regel die Berufung auf private oder berufliche Pflichten, diese muss der Zeuge grundsätzlich zurückstellen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Erscheinen im privaten oder beruflichen Bereich zu unverhältnismäßigen Nachteilen führen würde.

Sie sehen, die Maßstäbe sind der Interpretation zugänglich, weswegen Sie versuchen sollten, dem zuständigen Richter im persönlichen Telefonat Ihre Lage präzise darzustellen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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