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Schwägerschaft, Vertretungsberechtigung vor dem Sozialgericht.

| 25.05.2019 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nichtzulassung einer Person als Beistand durch das Gericht

Ich möchte die Großmutter meiner Ehefrau in einem Verfahren gegen die Pflegekasse von dem Sozialgericht vertreten. Die Großmutter möchte dies auch und hat eine entsprechende Vollmacht erteilt.

Der Richter streitet die Schwägerschaft zwischen einer Person und dem Ehemann ihrer Enkelin (also Ihres Schwiegerenkels) ab und lehnt daher die Vertretung der Oma durch Ihnen Schwiegerenkel ab.

Von meinem Vortrag (siehe unten) lies er sich nicht überzeugen und fasste folgenden Beschluß: "Herr H wird als Bevollmächtigter für die Antragstellerin (O) zurückgewiesen." (Begründung siehe unten)

Gibt es irgendwelche Hinweise, die die Richtigkeit des Beschlusses stützen?

Wie kann ich erreichen, meine Schwiegeroma doch noch im Prozess vertreten zu können?

Ich beabsichtige eine Beschwerde, für die ich weitere Argumente, wie Fundstellen in Kommentaren, Lehrbüchern, Urteile benötige. Ist hier der Gerichtspräsident oder das LSG zu adressieren?

Kann/Sollte vor diesem Hintergrund die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Richter gefordert werden?

Kann bei einem so offensichtlichen Fehler eines promovierten Richters noch Fahrlässigkeit angenommen werden oder wäre nach Ihrer Einschätzung der Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt?


Vielen Dank und Beste Grüße




Mein Vortrag nach der ersten Ablehnung:

"Herr H ist der Ehemann von Frau F. Frau F ist die Enkelin der Frau O(ma).
1. nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs. 1 S. 1 BGB</a> sind die Verwandten (hier Frau O) der F mit Herrn H verschwägert
2. nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 Abs. 1 S. 1 BGB</a> ist Frau F in gerader Linie mit Frau O verwandt
3. nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs. 1 S. 2 BGB</a> bestimmt die Linie der Schwägerschaft sich nach der
Linie der sie vermittelnden Verwandtschaft.

Also ist Herr H in gerader Linie verschwägert mit Frau O.
Bitte stellen sie dar, worauf sich die in Ihrem Schreiben vom XX vorgenommene
Einschränkung der Verschwägerung auf die Verwandten des Ehemanns von Frau O
stützt oder erkennen Sie die Vertretung der Frau O durch Herrn H an.


Beschluß

Herr H wird als Bevollmächtigter für die Antragstellerin (O) zurückgewiesen.

... Herr H ist auch nicht mit der Antragstellerin verschwägert. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§1590 Abs. 1 BGB</a> sind die Verwandten eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Auch dies ist Herr H nicht. Die Antragstellerin ist verschwägert mit allen Kindern, Enkelkindern u.s.w., ihres Ehemannes, sofern diese nicht bereits ihre eigenen Kinder sind. Die Antragstellerin ist auch verschwägert mit den Eltern, Großeltern bzw. Urgroßeltern ihres Ehemanns.

Entscheidend für die Feststellung, ob Verwandtschaft oder Schwägerschaft vorliegt, ist hier die Person des zu Vertretenden, des Antragstellers oder Klägers. Ausgehend von Herrn H wäre die Antragstellerin mit ihm in gerader Linie verschwägert d.h. Herr H könnte sich durch die Antragstellerin in einem sozialgerichtlichen Verfahren vertreten lassen. Umgekehrt ist dies jedoch nicht möglich, da Herr H kein Verwandter oder Verschwägerter der Antragstellerin selbst ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Dies ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/SGG/73.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 73 SGG">§ 73 Abs. 3 Satz 2</a>. Halbsatz SGG.<!--dejureok-->
26.05.2019 | 19:45

Antwort

von


(398)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Gibt es irgendwelche Hinweise, die die Richtigkeit des Beschlusses stützen?
Ja, der Beschluss ist richtig. Das ergibt sich aus dem Gesetztext.
<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 BGB</a> setzt voraus, dass es sich um den Ehegatten des Betroffenen (O) handelt. Nun dann sind die Verwandten des Ehegatten mit dem Betroffenen verschwägert. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Denn F ist nicht Ehegatte der O. Wie das SG richtig schreibt, wäre im umgekehrten Fall (nicht O, sondern Sie wären der Kläger) die Schwägerschaft gegeben: F ist Ihre Ehegattin, so dass ihre Verwandten mit Ihnen verschwägert sind.

2. Wie kann ich erreichen, meine Schwiegeroma doch noch im Prozess vertreten zu können?
Ausnahmsweise als Beistand nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGG/73.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 73 SGG">§ 73 VII SGG</a> , wenn Sie das beantragen und die Sachdienlichkeit und Bedürfnis vortragen.
„(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht."
Die Gerichte legen diese Ausnahmeregelung sehr eng aus und lassen den Beistand zu wenn spezielle Kenntnisse auf einem schwierigen Gebiet gefragt sind oder O ohne Ihre Hilfe nicht die Möglichkeit hat, umfassend zum Sach- und Streitstand vorzutragen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.
Sie können den Antrag stellen. Zu den Folgen s. u. 3.


3. Ich beabsichtige eine Beschwerde, für die ich weitere Argumente, wie Fundstellen in Kommentaren, Lehrbüchern, Urteile benötige.

Sie wird leider ohne Erfolg bleiben. Selbst wenn der Beschluss richtig wäre, stünde Ihnen keine Beschwerde zu.
Was Ihnen (später) zustehen würde, ist eine evtl. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der O wegen Nichtzulassung Ihrer Person als Beistand. Die Ablehnung MUSS aber durch Beschluss erfolgen. Hier ein Bspl. aus Verwaltungsverfahren, das auch im SGVerfahren gilt :
„Das Gericht kann gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO</a> allerdings auch andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Auch bei Wahrunterstellung des Vortrags des Klägers sowie der hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherung Frau G* …s kann hiermit keine Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 VwGO [Beklagter]">§ 78 Abs. 3 Nr. 3 VwGO</a> i.V. mit <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 103 GG">Art. 103 Abs. 1 GG</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 VwGO [Freie Beweiswürdigung; rechtliches Gehör]">§ 108 Abs. 2</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 VwGO [Absolute Revisionsgründe]">§ 138 Nr. 3 VwGO</a> begründet werden. Zwar gilt gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 7 Satz 5 VwGO</a> das vom Beistand Vorgetragene grundsätzlich als von dem Beteiligten vorgebracht, sodass es denkbar ist, dass bei rechtswidriger Nichtzulassung einer Person als Beistand durch das Gericht dem Kläger eigener Vortrag abgeschnitten und damit das rechtliche Gehör versagt wird. Die Berufung auf die Gehörsrüge setzt aber voraus, dass die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, genutzt wurden . Dies war vorliegend nicht der Fall. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 7 Satz 4</a> i.V. mit Abs. 3 Satz 1 VwGO ist vorgesehen, dass „andere Personen" i.S. von <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO</a> , die nicht als Beistände zugelassen werden, durch unanfechtbaren Beschluss des Gerichts zurückgewiesen werden. Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht insofern mithin eine besondere Entscheidungsform vor. Ein solcher Beschluss ist ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht ergangen. Weil der - anwaltlich vertretene - Kläger in der mündlichen Verhandlung hierauf nicht hingewirkt hat, hat er nicht alle erforderlichen prozessualen Möglichkeiten, für den Kläger Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft. Im Übrigen ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht, dass die Voraussetzungen einer Sachdienlichkeit und eines Bedürfnisses für eine Beistandszulassung i.S. von <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO</a> vorlagen. Durch <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO</a> soll einem im Ausnahmefall berechtigten Anliegen einer Naturalpartei, vor Gericht mit einer vertrauten oder besonders sachkundigen Person erscheinen zu dürfen und dieser den Vortrag in der Verhandlung zu überlassen, Rechnung getragen werden. Dabei sind die Voraussetzungen, unter denen das Gericht eine (nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 2 VwGO</a> an sich) nicht zur Prozessvertretung befugte Person als Beistand zulassen kann, bewusst eng ausgestaltet. Ein solcher Ausnahmefall, in dem aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein Abweichen vom Regelfall einer Vertretung durch eine in <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 2 VwGO</a> genannte Person zulässig sein soll, ist hier nicht ersichtlich. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit seinem bevollmächtigten Anwalt erschien, mit dessen Hilfe er ohne weiteres die Möglichkeit hatte, umfassend zum Sach- und Streitstand vorzutragen. Die Zulassung eines Beistandes nach § 67 Abs. 7 S. 3 soll nicht dazu führen, dass die Vorschriften über die Prozessvertretung ausgehöhlt werden. Soweit der Kläger und / oder sein (damaliger) bevollmächtigter Anwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht der Meinung gewesen sein sollten, Frau G* … habe über besonderes, für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliches Tatsachenwissen verfügt, wäre es ihnen unbenommen geblieben, einen entsprechenden Beweisantrag auf Zeugenvernehmung zu stellen".
Der Volltext der Entscheidung
<a target="_blank" href="http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26923?hl=true" rel="nofollow">http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26923?hl=true</a>

4. Ist hier der Gerichtspräsident oder das LSG zu adressieren?
Bzgl. Beschwerde: Weder noch
Antrag auf Zulassung als Beistand ist an das SG zu adressieren.

5 .Kann/Sollte vor diesem Hintergrund die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Richter gefordert werden?
Nein, das ist absolut unwahrscheinlich

6.Kann bei einem so offensichtlichen Fehler eines promovierten Richters noch Fahrlässigkeit angenommen werden oder wäre nach Ihrer Einschätzung der Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt?
Nein, das ist kein Fehler





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2019 | 20:10

Sehr geehrte Frau Zelinskij−Zunik,

vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn sie für nicht nicht nachvollziehbar ist.
Aus dem Gesetztestext "Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert" lese ich eine "bidirektionale" Beziehung. (Will sagen, wenn A mit B verschwägert ist, ist auch B mit A verschwägert).
Woher kommt die Einschränkung auf die eine Richtung?

Ist damit auch der Schwiegersohn der Oma nicht mit ihr verschwägert?

Irrt die Deutsche Rentenversicherung, wenn Sie schreibt auf Seite 13 der "Gemeinsames Rundschreiben
der Rentenversicherungsträger zur Haushaltshilfe" schreibt:
Verschwägerte (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 BGB</a>) bis zum 2. Grad des Leistungsempfängers sind
... Schwiegerenkel (Ehegatten der Enkelkinder) ...

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/05_fachinformationen/downloads/pdf_haushaltshilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=9



Vielen Dank und Beste Grüße


<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2019 | 20:37

…gerne
1. Woher kommt die Einschränkung auf die eine Richtung?
Die Einschränkung auf die eine Richtung kommt daraus, dass man den Kreis der verschwägerten Personen durch einen Ehegatten „begründen" will, d.h. die Person zu der die Beziehung festgestellt werden soll einen Ehegatten „braucht" und danach werden die Verwandten von dem Ehegatten mit der Person verschwägert.
„In der Seitenlinie verwandt sind Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, also Schwester, Bruder, Base und Vetter. Entsprechend verschwägert in der Seitenlinie sind GEGENÜBER EINEM EHEGATTEN die Verwandten in der Seitenlinie des anderen Ehegatten" ; Quelle
<a target="_blank" href="https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/schwarzpahlke-ao-15-angehoerige-24-verwandte-und-verschwaegerte-in-der-seitenlinie_idesk_PI16039_HI1278012.html" rel="nofollow">https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/schwarzpahlke-ao-15-angehoerige-24-verwandte-und-verschwaegerte-in-der-seitenlinie_idesk_PI16039_HI1278012.html</a>


2. Ist damit auch der Schwiegersohn der Oma nicht mit ihr verschwägert?

Ja, weil sie Verwandte seiner Ehefrau ist, aber Oma mit Schwiegersohn nein
Sie sind auch mit Oma verschwägert, aber nicht umgekehrt

3. Irrt die Deutsche Rentenversicherung, wenn Sie schreibt auf Seite 13 der …
Diese Quelle ist mir bekannt, s.
<a target="_blank" href="http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB9_74R3.1.1" rel="nofollow">http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB9_74R3.1.1</a>
und das ist auch richtig, wenn man den Kontext berücksichtigt: es geht um die Personen, zu denen auch Schwiegerenkel (Ehegatten der Enkelkinder) gehören „Die selbstbeschaffte Ersatzkraft" (das wären Sie), die mit dem Leistungsempfänger (das wäre O) bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert sind. Sie sind mit der O verschwägert, aber O mit Ihnen nicht.

Leider ist es so...

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 26.05.2019 | 20:52

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Vielen Dank für die ausführliche, geduldige und verständliche Beantwortung.


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