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unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhalt

| 08.10.2009 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich gerne über meine rechtliche Situation in Deutschland informieren. Ich lebe seit fast 9 Jahren in Deutschland und war in den ersten 5 Jahren mit einem Deutschen verheiratet. Ich kam damals nicht um hier zu heiraten, sondern ich bin dann bei ihm geblieben und wir haben geheiratet, da er sich noch in der Ausbildung befand, sind wir dann in Deutschland geblieben. Leider musste ich mich vor ca. 4 Jahren von ihm trennen und seit einigen Monaten sind wir offiziell geschieden. Bevor ich mich von ihm getrennt habe, hatte ich mich bereits an einer Universität immatrikuliert und setze dieses Studium auch jetzt noch fort. Ich hatte und habe noch nie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besessen, da laut Aussage vom Amt mein Mann ein zu geringes Einkommen hat. Gestern habe ich nun, wie jedes Jahr meine Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, dabei teilte mir die Sachbearbeiterin mit, dass ich nun wie jeder andere Ausländer auch beweisen müsse, dass ich meinen Lebensunterhalt hier erbringen kann. Dazu bin ich theoretisch in der Lage, jedoch möchte ich wissen ob es wahr ist, da man bei diesen Ämtern oft wie eine Last behandelt und ziemlich abgefertigt wird.

Schon letztes Jahr wollte eine Sachbearbeiterin meine Scheidungspapiere sehen, hat mir aber im gleichen Satz mitgeteilt, dass ich nichts zu befürchten hätte und es lediglich ihrer Information diene, jedoch ohne das ich eine derartige Frage gestellt hatte. Weiter hatte mir vor längerer Zeit eine Rechtsanwältin erzählt, dass wer über 4 Jahre in Deutschland lebt, keine Probleme mehr mit der Aufenthaltserlaubnis bekäme, was quasi einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gleich kommt. Bei dem Termin gestern fand ich noch interessanter, dass ich zwar wie jeder andere Ausländer behandelt werde, aber eine Vollzeitbeschäftigung ausüben darf, dies widerspricht den Aussagen meiner ausländischen Komillitonen, die lediglich eine Teilzeitbeschäftigung annehmen dürfen.

Aktuell habe ich aus gesundheitlichen Gründen eine Pause eingelegt und werde wohl weitere 1-2 Semester mit ärztlichem Attest "nicht studierfähig" sein. Deshalb mache ich mir grosse Sorgen, da ich weiss, dass ausländische Studierende maximal eine Pause von 2 Semestern machen dürfen und ich dann mein Studium in Deutschland nicht beenden könnte.

Ich finde es irgendwie sehr seltsam, dass nur der Teil mit der Vollzeitarbeit für mich gelten soll, wohingegen ich in allen anderern Punkten "normalen" ausländischen Studierenden gleich gestellt bin.

Es wäre sehr schade, wenn ich mein Studium in Deutschland nicht zu Ende bringen könnte, da ich dann auch in meinem Heimatland von Null anfangen muss.

Meine Frage ist nun wie meine Rechtslage genau aussieht und nach welchen Paragraphen ich mich richten muss.

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Vor der eigentlichen Beratung beachten Sie bitte, dass Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden. Ich erlaube mir diesen Hinweis, weil Sie sich in Ihrem Fall als Frau darstellen, angemeldet sind Sie auf dieser Seite jedoch als Mann.

Nun zur rechtlichen Beurteilung Ihrer Situation ( gleichgültig ob Mann oder Frau):

Die ausländischen Ehegatten Deutscher erhalten nach Trennung bzw. Scheidung gem.: § 31 AufenthG ein von der Ehe unabhängiges selbständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Gemeinschaft in Deutschland mindestens 2 Jahre bestanden hat. Nach Ihrer Schilderung ist das bei Ihnen der Fall, da Sie 5 Jahre verheiratet waren.

Bei erstmaliger Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG (für ein Jahr), spielt das Einkommen insoweit keine Rolle, da die Aufenthaltserlaubnis auch bei nicht gesichertem Lebensunterhalt erteilt wird. Bei weiterer Verlängerung jedoch (nach einem Jahr), müssen alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sein. Dazu gehört auch die Sicherung des Lebensunterhalts. Ob es sich bei Ihnen um Ersterteilung nach § 31 oder weitere Verlängerung handelt, kann ich Ihrer Aussage hier nicht entnehmen.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG ist anders ausgestaltet als die der Studenten. Die Inhaber erfahren auch Privilegierungen gegenüber der Studenten, die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG besitzen. So berechtigt § 31 I, S. 3 AufenthG anders als bei Studenten zur unbeschränkten Ausübung der Erwerbstätigkeit. Sie sind also besser gestellt als die Studenten.

Auch sind Sie als Inhaber der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG nicht auf das Studium angewiesen, um in Deutschland bleiben zu können. Sie können auch Pausieren wie lange Sie wollen, solange diese durch Hochschulgesetzt Ihres Bundeslandes bzw. durch Satzung der Universität erlaubt ist.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.


Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2009 | 19:37

Hallo Herr Kakachia,

zu allererst vielen Dank für Ihre Antwort. Angemeldet bin ich hier als Neutrum, jedoch übernimmt mein Freund die Bezahlung der ausgelobten Gebühr, Sie werden also zu Ihrem Geld kommen.

Meine Frage zu Ihrer Antwort ist nun, wie die "erstmalige Verlängerung" der Aufenthaltserlaubnis zu verstehen ist, handelt es sich hierbei um die erste Verlängerung nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, so dass ich im nächsten Jahr einen entsprechenden Nachweis führen müsste, wie ich mich in Deutschland finanziere? Gibt es bei entsprechendem Nachweis die Möglichkeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten?

Ausserdem wüsste ich gerne, in welcher Höhe eine Unterhaltssicherung erforderlich ist, gibt es hier einen generellen Wert? Auf dem Ausländeramt habe ich hierzu keine Antwort erhalten.

Da Sie sagen, dass ich nicht auf das Studium angewiesen bin, ich aber auf dem Amt immer "genötigt" werde, als Aufenthaltsgrund Studium zu schreiben und meine Studienbescheinigung zu zeigen, wüsste ich gerne ob dies wirklich notwendig ist.

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 12:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit der erstmaligen Verlängerung ist eigentlich die erstmalige Erteilung der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 I AufenthG gemeint, also Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Trennung/Scheidung). Auch § 31 AufenthG sagt: " die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird für ein Jahr verlängert", obwohl damit eigentlich die erstmalige Erteilung nach § 31 AufenthG gemeint ist.

Als unbefristeter Aufenthaltstitel kommt für Sie Niederlassungserlaubnis in Betracht. Die Erteilungsvoraussetzungen nach Trennung/Scheidung richten sich nach allgemeinen Regeln. Es müssen bei Ihnen also aller Voraussetzungen des § 9 AufenthaltsG vorliegen. Die Niederlassungserlaubnis ist einem Ausländer zu erteilen, wenn

1.er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5.ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Ob diese all diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, können Sie selber beurteilen (insbesondere Nr 2 und 3). Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet verlängert, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen.

Ob Lebensunterhalt des Ausländers gesichert, ist durch Gegenüberstellung von Bedarf und verfügbaren Mittel zu bestimmen. Bei dieser Rechnung bleiben die staatlichen Mitteln wie Kindergeld, Erziehungsgeld und andere vergleichbare Leistungen außer Betracht. Bei der Berechnung des Bedarfs kann man sich an ALG II Sätze orientieren. Regelsatz beträgt 359 €, dazu kommen die individuellen Kosten der Unterkunft + Beiträge zur Krankenversicherung. Der Lebensunterhalt ist dann nicht gesichert, wenn zur Deckung dieses ermittelten Bedarfs öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden oder genommen werden könnten. Bei so errechnetem Bedarf handelt es sich natürlich um Mindestbetrag (Ohne Kindergeld).

Lassen sie sich von der Ausländerbehörde zu nicht nötigen. Machen Sie geltend, dass Ihnen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zusteht und dass Sie keine andere akzeptieren. Ich würde Ihnen empfehlen bei der Weigerung der Behörde einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 12.10.2009 | 14:54

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