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Veröffentlichung / Persönlichkeitsrecht


| 18.06.2007 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Im letzten Jahr sind meine Ehefrau und ich nach dreieinhalbjähriger Mietzeit im Unfrieden mit dem Vermieter aus unserer damaligen Wohnung ausgezogen nach einem groben Vertrauensmissbrauch durch unseren Vermieter.

Die Wohnungsübergabe fand am 31.10.2006 in Anwesenheit der Ehefrauen statt in einer gerade eben noch sachlichen Atmosphäre. Der Vermieter mäkelte anfangs an ein paar Kleinigkeiten herum, wie z.B. ein paar kleinen Schmutzresten auf den 35 Jahre alten Fließen des Badfußbodens.

Um die Sache abzukürzen, bot ich dann an, ihm das mir gehörende Laminat im Wohnzimmer zu überlassen, wenn er im Gegenzug auf alle Ansprüche verzichtet. Das Laminat hatte ich vom Vormieter per Kauf übernommen und hatte jetzt einen Restwert von etwa 300 EUR. Dem hat der Vermieter zugestimmt.

Daraufhin wurde auf beiden Kopien des Übergabeprotokolls folgendes handschriftlich verfasst und von Vermieter und Mieter unterzeichnet: "Mieter belässt das Laminat im Wohnzimmer. Damit sind alle Ansprüche des Vermieters abgegolten. Kaution wird auf das oben benannte Konto abzügl. 200 EUR für HNK Abrechnung 2006 überwiesen." Die Kaution wurde nach Mahnung im Dezember an mich überwiesen.

Im Februar erhielt ich dann eine HNK Abrechnung, die wie immer in großem Maße nicht umlegbare Nebenkosten enthielt und deshalb zum Ergebnis kam, ich müsse 180 EUR über die bereits einbehaltenen 200 EUR nachbezahlen.

Ich hielt die Forderung für absurd und habe mich deshalb entschieden, abzuwarten in der Überzeugung, mein Vermieter werde nicht versuchen, diese Forderung gerichtlich einzutreiben.

Ein paar Wochen später kam eine Mahnung, welche ich auch ignoriert habe.

Im April kam die nächste Mahnung, diesmal mit der Drohung von weiteren Schritten, die da wären rechtlicher Art und Veröffentlichung. Was meiner freiberuflichen Tätigkeit nicht hilfreich wäre. Dieses Schreiben habe ich dann nicht ignoriert, sondern Strafanzeige wegen Erpressung, hilfsweise Nötigung erstattet. Das hat meinen ehemaligen Vermieter nicht davon abgehalten, am 24.5. eine Anzeige im Lokalanzeiger unserer Stadt wie folgt zu schalten:

An Schuldner K.v.P.
Wann werden Sie uns Ihre Rückstände bezahlen?
X.P.

Die erste Zeile groß fett. Mein hier leicht geändertes Namens-Kürzel ist in unserer Stadt eindeutig. Wer mich kennt, weiß wer gemeint ist. Ich habe von der Anzeige erfahren, weil mich ein Freund darauf angesprochen hat.

Ich habe meinem ehemaligen Vermieter durch eine große Anwaltskanzlei eine Aufforderung zur Unterlassung zusenden lassen. Er hat die Unterlassungserklärung jedoch nicht unterzeichnet. Die große Anwaltskanzlei rät mir von gerichtlichen Schritten jetzt ab mit der Begründung, eine Verletzung meines allg. Persönlichkeitsrechts sei nicht sicher gegeben, weil in der Annonce nur mein Namenskürzel, nicht mein Name genannt sei. Damit trüge ich ein Prozessrisiko. Der Anwalt meint, ich solle erst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten. Das ist sicher vernünftig unter dem Gesichtspunkt, dass ich dann kein Kostenrisiko trage.

An diesem Fall waren jetzt insgesamt vier Anwälte beteiligt. Ich kenne also sehr viele rechtliche Aspekte dieses Falles. Meine wichtigste offene Frage ist: Wie groß ist das Risiko tatsächlich, dass ein Richter die oben genannte Veröffentlichung NICHT als Verletzung meines allg. Persönlichkeitsrechtes würdigt und wie müsste man ggf. bei einer Unterlassungsklage argumentieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Der Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (PKV) ist bis auf wenige ganz eindeutige Fälle immer risikobehaftet, weil es dazu keine konkreten Regelungen gibt. Praktisch alles wird von Gerichten nach Einzelfällen entschieden und aufbauend auf diesen Einzelfällen entstehen dann gewisse Richtlinien, die jedoch wegen des Einzelfallcharakters der betreffenden Urteile immer mit Vorsicht zu genießen sind.

2. Eine PKV liegt vor, wenn

1. in die persönliche Sphäre des Betroffenen (Individualsphäre, Privatsphäre, Intimsphäre)
2. eingegriffen wird und dieser Eingriff
3. sich nicht rechtfertigen lässt, insbesondere nicht durch eine Güter- und Interessenabwägung.

In diesem Fall steht den Anspruchsinhaber die Rechte aus §§ 823, 1004 BGB zu, bei besonders schweren Fällen kommt sogar ein Schmerzensgeldanspruch in Betracht.

3. In Ihrem Fall ist zunächst fraglich, ob Sie überhaupt durch die Anzeige erkannt und damit in Ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen sein können. Hier kommt es genau auf den Einzelfall an. Wenn Sie in der Region bekannter sind als "Ottonormalverbraucher", dann kann Sie m.E. die Abkürzung schon überführen - vor allem wegen des "v.", der den Adelstitel dokumentiert und damit den Personenkreis nochmals deutlich einschränkt. Ob eine Abkürzung genutzt wurde oder nicht, ist unerheblich. Entscheidend ist, ob Sie für andere (Bekannte) erkennbar sind. Hier müßte man nun genau die Rechtsprechung recherchieren. Das Risiko läßt sich m.E. dadurch erheblich absenken, da es mit Sicherheit schon einige Urteile in dieser Richtung geben wird.

4. Geht man einmal davon aus, dass Sie als Adressat der Anzeige zu entziffern sind, so spricht i.Ü. einiges für eine PKV, da allein schon die Schaltung der Anzeige keinem wirklichen Zweck Ihres Vermieters dient (es sei denn, Sie wären überhaupt nicht erreichbar gewesen). Im Vordergrund scheint vielmehr die reine Bloßstellung zu stehen. Betroffen wird damit auch Ihre Privatsphäre. Der Eingriff in diesen Teil Ihres Persönlichkeitsrechts ist - wie oben kurz angedeutet - wohl auch nicht gerechtfertigt.

5. Ihr Anwalt hat Recht, wenn er Sie auf das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens hinsichtlich der Geltendmachung einer PKV aufmerksam macht. Ob allerdings das Strafverfahren überhaupt etwas bringt, dürfte offen sein. Viele Verfahren in diesem Bereich werden später eingestellt. M.E. wäre es schon möglich, im Rahmen eines Gutachtens die Wahrscheinlichkeit einer gegebenen/nichtgegebenen PKV auf "80-90%" genau anzugeben. Der Rest hängt - so paradox das klingen mag - vom Charakter und Gemütszustand des Richters am Verhandlungstag ab.

6. Ich rate Ihnen daher, Ihren Anwalt genau zu befragen, ob seine Einschätzung einer unsicheren PKV einer genauen Rechtsprechungsrecherche entspricht oder ob dahinter eher die allgemein immer sinnvolle Strategie steckt - nämlich bei Risikosachen erstmal das Strafverfahren abzuwarten (in der Hoffnung, dass sich daraus weitere Erkenntnisse und Tendenzen ergeben). Bei Letzterem würde ich Ihnen schon zu einem Gutachten über diese Frage raten. Denn wenn dieses Gutachten positiv ausfällt, können Sie evtl. auch an den Lokalanzeiger als Mitstörer herantreten.

7. Eine Antwort auf Ihre Ausgangsfrage, wie hoch das Risiko tatsächlich ist, dass ein Richter den Sachverhalt nicht als PKV würdigt, kann ich Ihnen nach o. Gesagten nicht geben. Genau dazu wäre ein detailliertes Gutachten erforderlich. Danach kann man eine solche Risikoabschätzung halbwegs genau abgeben, vorher ist dies im Bereich des Rechts kaum möglich, da hier zuviele Faktoren eine Rolle spielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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