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Nachdem Gesundheitliche Probleme aufkamen hat die Versicherung anzeigepflichtige Fehler festgestellt und ist folgend zum 06.06.2013 vom Vertrag zurückgetreten mit folgenden Worten: Wir treten deshalb gemäß § 19 Abs. 2 VVG mit sofortiger Wirkung von Ihrem Krankenversicherungsvertrag zurück". Die Kündigung (Rücktritt) der Versicherung ist meines Erachtens legitim da verschiedene Zustände bei Vertragsabschluss nicht mitgeteilt wurden. ... Wäre es möglich, dass der Vertrag mit der PKV rückwirkend unwirksam ist und der Mandant in die GKV zurückkehrt?

Zum Zeitpunkt seines Eintrittes war ich als Teamleiter in der Fertigung unter Vertrag und tätig. ... Rechtlicher Hintergrund: Liegt hier Fehlverhalten seitens des Betriebsrates vor? ... Der BR ist nie auf mich zugekommen und hat mich auch nicht über ein solches Gespräch zur Kündigung informiert.

müssen wir die Änderung auf 6 Monate Akzeptieren oder können wir auf die 3 Monate im "Alten Vertrag" verweisen ohne eine Kündigung vom Kita seite zu Befürchten?

Guten Tag, ich bin in einem Unternehmen als Ingenieur mit einem befristeten Vertrag über 24 Monate angestellt. Nun läuft im Frühjahr mein Vertrag aus. ... Deshalb suche ich nach einem rechtlichen Kniff, dem ich meinem Vorgesetzen anbieten kann, um trotzdem eine Vertragsverlängerung der Befristung um 12 bis 24 Monate zu erwirken.

wir haben im dezember 2007 eine wohnung angemietet.beim abschluß des mietvertrages,stellten wir fest,das dieser bis 31.12.2010 gehen soll. wir fragten nach,was wäre,wenn von unserer seite etwas dazwischen kommen würde und wir die wohnung nicht mehr halten können. das wurde mit der be- merkung abgetan,es wäre dann über einen nachmieter kein problem. durch gesundheitliche probleme meines mannes ist diese situation jetzt eingetreten und es ist, trotz ausschöpfung aller möglichkeiten kein nachmieter zu finden. wir können die wohnung finanziell aber echt nicht halten, gibt es für uns wirklich keine möglichkeit aus diesem mietvertrag früher raus zu kommen?

Mein vorheriger Vertrag ist bei T-Com seit Mai 2007 wo ich ein 2-Jahren Vertrag für Festnetz und DSL hatte. Im Juli bekomme ich einen Brief von T-Com wo steht dass mein Vertrag lauft bis Mai 2011 als nach 2-Jahren Vertrag lauft automatisch 1 Jahr weiter wie bei Vodafone. ... Ist es rechtlich dass für eine Leitung ich zwei Abo gleichzeitig bezahlen muss??

Lebensjahr erreicht hat, ohne daß es einer Kündigung bedarf. ... Muss ich hier nachbessern oder läuft hier mein Vertrag dann automatisch bis zum heutigen Renteneintrittsalter weiter.

Nun habe ich nach dem Versand der Kündigung per Post eine E-Mail von Parship bekommen, dass mein Vertrag bis zum 01.03.2016 weiter läuft da ich die Frist nicht eingehalten habe: Ihre Premium-Mitgliedschaft im Überblick: Bestellt am 29.08.2014 Ende der Erstlaufzeit: 01.03.2015 Kündigungsfrist: 12 Wochen Verlängerung entsprechend am 01.03.2015 um 12 Monate So nun meine Frage: Ist diese lange Kündigungsfrist von 12 Wochen bei nur 6 Monaten Laufzeit rechtens? Habe ich eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen oder wenigstens auf eine Verlängerung von nur weiteren 6 Monaten zu bestehen?

Hallo, mein Mann hat ab dem 1.1.2010 eine neue Stelle bekommen und hat dort auch schon einen Vertrag unterschrieben.

Geltend gemacht wurden die zwei vertraglich vereinbarten Bruttomieten, diese waren bereits vor der fristlosen Kündigung zur Zahlung fällig. ... Ich gehe jedoch davon aus, dass ich hier die vertraglich vereinbarte Bruttomiete geltend mache und nicht den Mietausfall nach Kündigung.

In seinen AGB,s steht geschrieben, ich kann den Vertrag innerhalb 4 Wochen ohne Gründe kündigen, was ich auch per Einschreiben tat. Diese Kündigung wurde nicht angenommen, weil weiter unten in den AGB`s steht, das ich mit meiner Anmeldung beim Anbieter mit dem Link und meinem passwort keine Kündigung mehr möglich ist und der Vertrag sofort Gültigkeit hat. ... Der Anbieter droht mir schon mit Inkasssobüro und rechtliche Schritte!!

3) Falls rein rechtlich Ansprüche verfallen sind, gibt es Möglichkeiten einer Verhandlungslösung mit meiner Privatkasse - kann ggf. die Einschaltung einer Schieds/Ombuds-Stelle hier helfen? ... (hier ist zu notieren, dass meine derzeitige gesetliche Krankenkasse noch nicht auf meine Kündigung reagiert hat)

Meine Eltern haben vor etlichen Jahren der Enkelin zwei Zimmer und Küche (Küche voll möbliert, Küchenzeile, Herd, Spülmaschine, Esstisch, Stühle) im EG in ihrem Einfamilienhaus überlassen. Es gibt keinen Mietvertag, die Enkelin hat sich aber monatlich an den Nebenkosten beteiligt. (€ 240,-) Sie zahlt keinerlei Extras wie Strom, Wasser, Müll,Heizung etc. Im Keller (Bad meiner Eltern) hat sie die Waschmaschine meiner Eltern benutzt,ein weiterer Raum wird gemeinsam genutzt.

Sigeleinheitsmietvertrag): 2.b Vertrag mit Verlängerungsklausel … beginnt mit dem 15.12.1995 und endet am 14.12.1996.

Ich habe den Standard - ihk Vertrag mit der Standard Anlage, so wie es auch im Gesetz steht, wo auch drin steht, dass Betriebsgeheimnisse zu bewahren sind. Während der Zeit meiner Freistellung bin ich zu den Kunden gefahren und habe die Kündigungen unterschreiben lassen, aber noch nicht weggeschickt. Mein momentaner Arbeitgeber droht mir damit, rechtlich gegen mich vorzugehen, wenn ich Kunden abwerbe - auch wenn es meine eigenen sind.

Wie muss die Kündigung genau formuliert sein, damit sie rechtlich einwandfrei ist?

Ich war davon ausgegangen, dass der Vertrag nach diesen sechs Monaten ausläuft und beendet ist. ... Bitte senden Sie mir unverzüglich eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes zu. ... Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir auf die Erfüllung des von Ihnen mit uns abgeschlossenen Vertrags bestehen müssen und Ihnen die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit - also dem 09.04.2013 - bestätigen.

Bin ich mit der Kündigung des Gesellschaftervertrages auch raus aus den Mietzahlungen?

Ich war von 03/2002 bis 03/2009 in einer firma beschäftigt wo ich einen betriebsbedingter kündigung bekommen habe per 31.03.2009 bei der kündigungsschutzklage habe ich im vergleicheine abfindung bekommen.In 01/2009 wo ich die kündigung bekommen habe war ich bei die argentur für arbeit und habe mich arbeitssuchend gemeldet, Habe dann selber per 01.04.09 eine neue arbeit gefunden und mußte umziehen, diese umzugskosten hat das arbeitsamt übernommen.Jetzt nach eine woche arbeiten stelle ich fest das die arbeit nicht mein ding ist bzw die verkaufsstrategie die diese Fa. anwendet komme ich absolut nicht mit klar. Ich verkaufe seit 25 jahre und habe auch gut verkauft darf aber meine verkaufsmethode nicht anwenden, sondern nur deren. ( Kommt vor wie eine gehirnwäsche) Meine frage jetzt was passiert wenn ich selber den vertrag kündige innerhalb der probezeit mit einen frist von 14 Tage?

Hallo, mein Parkplatzt) Vermieter hat mir einfach den platz gekündigt um es mit einer Wohnung es weiter zu vermieten. Die Begründung: er brauchte es um die Wohnung zu vermieten... Es ist kein Eingenbedarf zufolge.