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Ohne Krankenversicherung - was tun?

28.06.2013 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Wechsel von der PKV zurück in die GKV nach Kündigung durch den Versicherer

Sehr geehrte Damen und Herren,

In darzulegenden Fall handelt es sich um 52-jährigen Arbeitnehmer, welcher am 01.11.2011 in die PKV gewechselt ist. Der Makler hätte detailliert über die Risiken eines Wechsels berichten müssen und wusste auch über den gesundheitlich unattraktiven Zustand des Mandanten bescheid. Nichtsdestotrotz wurde das Wechselformular mit dem Makler ausgefüllt und der Wechsel fand statt. Nachdem Gesundheitliche Probleme aufkamen hat die Versicherung anzeigepflichtige Fehler festgestellt und ist folgend zum 06.06.2013 vom Vertrag zurückgetreten mit folgenden Worten: Wir treten deshalb gemäß § 19 Abs. 2 VVG mit sofortiger Wirkung von Ihrem Krankenversicherungsvertrag zurück". Die Kündigung (Rücktritt) der Versicherung ist meines Erachtens legitim da verschiedene Zustände bei Vertragsabschluss nicht mitgeteilt wurden.
Problematisch ist indes, dass der Mandant folgend von keiner PKV mehr aufgenommen wird (aufgrund des unattraktiven Gesundheitszustand) und auch die GKV sicherlich eine Ablehnung erteilt, da sein Arbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Demnach steht er nach etwa eineinhalb Jahren PKV nun ohne Krankenversicherung dar, obwohl eine Versicherungspflicht vorliegt.
Welche Möglichkeiten bestehen um in die GKV zurückzukommen, sofern es welche gibt? Wäre es möglich, dass der Vertrag mit der PKV rückwirkend unwirksam ist und der Mandant in die GKV zurückkehrt? Sofern eine Rückkehr nicht umsetzbar ist, muss ihn eine PKV im Basistarif übernehmen und wie könnte man diese Übernahme umsetzen, da keine PKV willig ist dies zu tun? Inwieweit ist der misslungene Wechsel vom Versicherungsmakler zu verantworten?

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Um Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten bestünde die Möglichkeit, für ein Jahr unter die Jahresentgeltgrenze von derzeit 52.200 Euro/Jahr zu fallen.

Damit würde automatisch der Fall der Pflichtversicherung in der GKV eintreten.
Eine andere Möglichkeit, zurück in die GKV zu kommen ist dagegen leider nicht ersichtlich.

Insbesondere scheidet eine freiwillige Versicherung in der GKV nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus, da diese innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Versicherungspflicht (Überschreiten der Entgeltgrenze) hätte beantragt werden müssen.

2. Eine Unwirksamkeit des privaten Versicherungsvertrages bzw. der seitens des Versicherers erklärte Rücktritt lässt die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der GKV unberührt.

D.h. ein automatisches Zurückfallen in das vorige Versicherungsverhältnis ist gesetzlich nicht vorgesehen.

3. Nach § 193 Abs. 5 VVG sind die privaten Krankenversicherer gesetzlich verpflichtet, jedermann mit Wohnsitz in Deutschland eine private Krankenversicherung zum Basistarif anzubieten. Es besteht insoweit Kontrahierungszwang.

Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist lediglich der Versicherer, der dem jeweiligen Versicherungsnehmer bereits wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gekündigt hat.

Sie können daher von jedem anderen Versicherer Abschluss einer PKV zum Basistarif verlangen.

Dabei sind jedoch wahrheitsgemäße Angaben im Antragsformular zu machen, damit nicht bei der nächsten kostenauslösenden Behandlung wiederum eine zur Kündigung führende Prüfung stattfindet.

Auch wenn die Angaben im Antragsformular einen nicht guten Gesundheitszustand widerspiegeln, ist der Versicherer jedoch zum Vertragsabschluss verpflichtet.

4. Es kommt für finanziell eingetretene Schäden eine Haftung des Versicherungsmaklers in Betracht, denn es stellt eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn dieser wider besseres Wissen zum Vertragsschluss unrichtige Antragsdaten an den Versicherer weiterleitet.

Der Schaden kann daher zur Haftpflichtversicherung des Maklers gemeldet werden.

Zu erwarten wäre jedoch, dass Ihnen ein anspruchsminderndes Mitverschulden angerechnet wird, da Ihnen bekannt war, dass die Gesundheitsangaben im Antragsformular nicht vollständig waren.

Aus dem Fehlverhalten des Maklers kann jedoch keinesfalls ein Anspruch auf Weiterversicherung in der GKV hergeleitet werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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