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Telefonvertrag - 2 Abo für 1 Anschluss

11.11.2010 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


Am 27. Juni 2010 hat mich Vodafone erreicht um mir einen Tarif-Vertrag bei Ihnen vorzuschlagen. Hab ich den Abo Flatrate und Abo EU akzeptiert.

Mein vorheriger Vertrag ist bei T-Com seit Mai 2007 wo ich ein 2-Jahren Vertrag für Festnetz und DSL hatte.

Im Juli bekomme ich einen Brief von T-Com wo steht dass mein Vertrag lauft bis Mai 2011 als nach 2-Jahren Vertrag lauft automatisch 1 Jahr weiter wie bei Vodafone.

D.h. jetzt bis Mai 2011 bezahle zwei Abo für einen Telefonanschluss. Dazu hab ich gehört dass bei mir auf dem Land ist den Anschluss von Vodafone sehr schlecht. Bis heute hab ich auch keine Box von Vodafone bekommen, so ich kann immer noch nicht prüfen ob funktioniert oder nicht.

Ist es rechtlich dass für eine Leitung ich zwei Abo gleichzeitig bezahlen muss??

Ich hatte auch im Juni am Telefon geboten meine Rechnungen auf Papierformat (für Handys und Zuhause Services) zu bekommen als die Internetseite funktioniert nicht. Ich hab seit dem immer keine Rechnungen bekommen.

Ich bitte Sie mir zu helfen ein Einschreiben zu schreiben wo ich den Festnetz-Vertrag von Vodafone sofort kündigen möchte ohne extra Kosten zu zahlen.

Sie können mich auch gerne telefonisch erreichen, wenn es einfacher ist.


Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Das Problem ist, dass Sie augenscheinlich den Vertrag mit der Telekom nicht rechtzeitig gekündigt haben. Der Vertrag mit der Telekom lief über 2 Jahre und verlängert sich gem. der AGB der Telekom um jeweils 12 Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ende einer weiteren Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird. Daher war im Juni 2010 klar, dass der Vertrag noch bis Mai 2011 laufen würde. Sonderkündigungsrechte gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. dann, wenn die Telekom ihre Leistung nicht mehr erbringen kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Daher läuft der Vertrag mit der Telekom auf jeden Fall bis zum Mai 2011 weiter.

Hinsichtlich des Vertrags mit Vodafone gilt folgendes: Grundsätzlich läuft der Vertrag ebenfalls mindestens 2 Jahre und muss spätestens 3 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt werden. Da seit dem Abschluss bereits 4,5 Monate vergangen sind, kommt auch ein Widerrufsrecht nicht mehr in Betracht. Anfechtungsgründe sehe ich vorliegend ebenfalls nicht.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund (fristlos) ist zwar grundsätzlich möglich. Diese ist aber nur dann einschlägig, wenn es sich um einen Grund handelt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.

Technisch gesehen kann nur ein Anbieter das DSL bereit stellen. Das wird in diesem Fall die Telekom sein, die den DSL-Port erst nach Vertragsende freigeben wird. Das heißt, dass Vodafone den Anschluss wohl nicht schalten kann. Dies liegt jedoch nicht in der Sphäre von Vodafone sondern in Ihrer. Daher folgt hieraus kein Kündigungsgrund.

Im Ergebnis ist kein Kündigungsrecht für einen der beiden Verträge ersichtlich, so dass Sie wohl oder übel beide Verträge bezahlen müssten.

Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn

a) Sie bei Vertragsabschluss Vodafone mit der Kündigung des Anschlusses der Telekom beauftragt haben. In diesem Fall kann man gut argumentieren, dass der Vertrag erst mit erfolgter Freischaltung nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnen soll. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihr Ziel aber die Weiternutzung des Telekom-Vertrages, so dass eine solche Argumentation eher hinderlich wäre.

b) ein Anschluss von Vodafone in der Gegend technisch nicht möglich ist. Da aber bei Vertragsabschluss in der Regel geprüft wird, ob der Anschluss grundsätzlich verfügbar ist, sehe ich hier wenig Chancen. Dass die Verbindung schlechter ist als bei der Telekom würde ohnehin nicht ausreichen. Es käme im Ergebnis darauf an, ob Vodafone das, was vertraglich zugesichert worden ist, auch einhalten kann oder nicht.

Die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe ist eine Möglichkeit auf Kulanzbasis. Dazu bedarf es jedoch weiterer Informationen, insbesondere Einblick in die jeweiligen Verträge. Dies ist von der reinen Erstberatung, die diese Plattform geben soll, nicht umfasst.

Sie können mich jedoch gerne kontaktieren und mir die Verträge zuschicken. Sofern Erfolgsaussicht besteht, setze ich mich gerne für Sie mit Vodafone in Verbindung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben und bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

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