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Kündigungsfrist und Formulierung einer Wohnraumkündigung


22.04.2006 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir haben einen unbefristeten Mietvertrag am 01.10.1984 geschlossen und wollen nun demnächst kündigen.Wie genau ist nun unsere Kündigungsfrist? Wie muss die Kündigung genau formuliert sein, damit sie rechtlich einwandfrei ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Seit dem 1.Juni 2005 gelten für Mieter mit alten Formularmietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden und in denen noch die gestaffelten Kündigungsfristen von 3, 6, 9 und 12 Monaten enthalten sind, generell die mit der Mietrechtsreform im September 2001 eingeführte verkürzte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Voraussetzung ist, dass die Kündigungsfristen durch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Vertragsinhalt geworden und nicht durch eine Individualabsprache zwischen Mieter und Vermieter. Ohne Kenntnis der in Ihrem Mietvertrag enthaltenen Regelungen ist keine verbindliche Aussage zu den Kündigungsfristen möglich. Sie sollten die entsprechenden Passagen Ihres Mietvertrages daher im Wege der Nachfragefunktion mitteilen, so dass ich hiernach erneut Stellung nehmen kann.

Unterstellt die 3 monatige Kündigungsfrist findet auf Ihr Mietverhältnis Anwendung, dann könnte die Kündigung etwa wie folgt formuliert werden: „Hiermit kündige ich das Mietverhältnis in … fristgemäß zum 31.07.2006.“ Die Angabe von Kündigungsgründen ist nicht erforderlich. Aus Beweisgründen sollten Sie das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2006 | 12:38

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. In der Hoffnung Sie richtig verstanden zu haben ,antworte ich wie folgt: Unser Mietvertrag ist ein Einheitsmietvertag, der unter dem Punkt Mietzeit und ordentliche Kündigung nur einen Eintrag hat, nämlich den Beginn des Mietverhältnissses am 01.10.84.,er läuft auf unbestimmte Zeit . Danach folgen die von Ihnen beschriebenen
Kündigungsfristen nach 3,6,9,12, Monaten Mietzeit. Ansonsten kann ich keine speziellen Vereinbarungen zwischen uns und dem Vermieter erkennen.Ist dies nun aus Ihrer Sicht ein Vertrag, der
3 Monate zum Monatsende gekündigt werden kann?
Vielen Dank für Ihre Antwort und ein schönes Wochenende aus Saarbrücken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2006 | 17:30

Sehr geehrter Fragestellerin,

wurden die Kündigungsfristen in Ihrem Einheitsmietvertrag nicht handschriftlich formuliert – wovon ich ausgehe - , sondern waren diese bereits vorgedruckt, wird es sich um nicht um eine Individualvereinbarung handeln, so dass der Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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