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Kündigung befristeter Altmietvertrag


| 29.07.2007 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
mich interessiert der frühestmögliche Kündigungstermin aus Mietersicht für folgenden Mietvertrag (nach dem bish. sog. Sigeleinheitsmietvertrag):
2.b Vertrag mit Verlängerungsklausel
… beginnt mit dem 15.12.1995 und endet am 14.12.1996. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen (3 Monate für den Mieter unter Punkt 1 angeführt) gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 3-6-12 Monate (wobei 3-6 geschwärzt/gestrichen sind, also 12 Monate).
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Wohnung kann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist frühestens zum 14.12.2007 gekündigt werden.

Sog. Kettenmietverträge mit Verlängerungsklausel, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden, haben nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBG Bestandsschutz.

Eine Kündigung ist nur jeweils zum Ablaufdatum möglich, d.h. der Mieter kann nur einmal im Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum vereinbarten Termin (14.12.) kündigen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2007 | 19:12

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für die Antwort. Hat diese auch vor dem Hintergrund des zum 1.6.2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge Bestand?

Im Voraus Dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, denn das Gesetz regelt nicht den Fall der Vereinbarung einer Verlängerungsklausel im Sinne des § 565 a Abs. 1 BGB (alte Fassung), sondern gilt nur für die eigentliche Kündigungsfristen.
Zusätzliche Kündigungsbeschränkungen, die sich durch eine Verlängerungsklausel in vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Kettenmietverträgen ergeben, genießen nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB ausdrücklich immer noch Bestandsschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 04.08.2007 | 21:12

Hierzu gibt es übrigens jetzt auch eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 20. Juni 2007, Az. VIII ZR 257/06.
Bewertung des Fragestellers |


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