Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Sie sieht keinen Anspruch auf Erstellung eines Zwischenzeugnis seit Beschäftigungsbeginn im Unternehmen, da bereits zwei vorliegen. ... Sollte ich auf meinen Anspruch auf Erstellung eines einzigen Zwischenzeugnisses mit Beurteilungszeitraum seit Beschäftigungsbeginn aufrecht erhalten, verlangt die Personalabteilung als Nachweis von mir entsprechende Quellen (gesetzliche Vorschriften und Rechtssprechung), die meinen Anspruch begründen. ... Gibt es zu diesem Anspruch eine gesetzliche Grundlage und Rechtssprechung, die meinen Anspruch untermauern und zitiert werden können?

Dass ich einen Anspruch auf eine solche Kürzung wegen fehlender Messeinrichtungen habe, wurde mir erst im Jahre 2008 klar. ... Wie ist die Rechtslage: Habe ich dennoch einen Anspruch auf nachträgliche Kürzung und Erstattung?

Ich habe vor 5 Jahren ( 2005 ) mit einem Freund ( nicht Lebenspartner ) zu 50/50 ein Grundstück erworben und darauf ein Haus gebaut.Wir stehen beide im Grundbuch und haben auch gemeinsam finanziert. Wir nutzten aufgrund unserer Tätigkeit das Grundstück lediglich an den Wochenenden,wobei die Immobilie mein Hauptwohnsitz bis heute ist. ( auch Zweitwohnung am Arbeitsplatz vorhanden ). Nach nur 8 Monaten gab mein Freund seine Nutzung während der Bauphase freiwillig auf,weil er das Interesse verlor( schriftlich ).Er bediente die reine Baufinanzierung weiter,zahlte aber seitdem keinen Cent für die Abschlussrechnung des Neubaus und beteiligte sich weder an werterhaltende Maßnahmen ( Rasenpflege,Renovierung etc.)noch an Begrenzungsmaßnahmen,Grundsteuern,Wohngebäudeversicherung, Grundgebühren für Versorgungsträger etc..Schlichtweg war er seit 5 Jahren nicht auf dem Grundstück,im Haus, und wollte nichts von Zuzahlungen oder Kostenteilungen wissen.

Im Rahmen meines Mobilfunkvertrages habe ich Anspruch auf ein "subventioniertes" Mobiltelefon (also Kauf des Mobiltelefons mit einer verminderten Zuzahlung ggü. ... Welche Ansprüche hat der Händler gegen mich, wenn ich für beide Telefone den subventionierten Betrag (gemäß beider Rechnungen) bezahle? Bleibt der Anspruch des Händlers auf Rückgabe des doppelt gelieferten Gerätes bestehen oder hat er Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen subventioniertem Betrag und Marktpreis für das doppelt gelieferte Gerät?

Habe ich Anspruch auf dieses Geld bzw.darausresultierende Zinsen? ... Habe ich dann Anspruch auf einen Pflichtteil?

Der Treuhänder wurde von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> befreit.

G hat gegen E eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1957 in Höhe von umgerechnet 15.000 Euro. E zahlt an G im Jahre 1986 einen Betrag von 5.000 Euro. E stirbt im Jahre 2012, Alleinerbe ist der A.

Hierfür habe ich keine Lohnfortzahlung erhalten unter Berufung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, welches ja im §3 Absatz 3 sagt, dass ein Anspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht. Der VKA-Tarifvertrag hingegen enthält diesen Passus nicht, dort sind zu dem Thema Entgeltfortzahlung der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§3 Absatz 1 und 2 EntgFG</a> wörtlich übernommen, Absatz 3 jedoch nicht. Habe ich demnach einen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung ab dem ersten Arbeitstage?

Raten kamen dann aber nicht mehr, geklagt (allerdings auf Erstattung des Kaufpreises), Käufer ist nirgends gemeldet und nicht auffindbar.Also nichts erreicht, und wir wussten auch nichts über den Verbleib des Pferdes. Nun haben wir durch Zufall das Pferd entdeckt, das weiterverkauft wurde und ich habe auch die Adresse der jetzigen Besitzer. Kann ich nun irgendetwas machen und mir zumindest das Pferd wiederholen?

Haben wir einen Anspruch auf Rückzahlung?

Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB</a> haften sie gesamtschuldnerisch. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB</a>. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 2 BGB</a>.

Mein Vater und ich sind 1976 von zu Hause ausgezogen, weil wir ständig von meiner Mutter nur ausgenutzt worden. Meine Schwester hingegen wurde immer bevorzugt. Das aber nur nebenbei.

Ich wohne seit 25 Jahren in meinem Haus. Als Grundstücksbegrenzung gibt es einen Zaun zum Nachbarn und eine fast 4 Meter hohe Hecke, die damals mit einem Abstand von 3 Metern zum Nachbarzaun auf meiner Grundtsücksseite gepflanzt wurde und mittlerewiese hoch und breit gewachsen ist. Der Nachbar wohnt erst seit 2 Jahren nebenan.

Diese Forderung wurde durch das Bundesvermögensamt jetzt zurückgewiesen und als Begründung für die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Forderung nunmehr § 985ff BGB in V. mit § 812,818 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung !!) ... V ZR 275/02) und schließlich mit § 195 BGB n.F. festgestellt, das die Verjährung zum 31.12.04 erfolge, und deshalb die Forderung besteht.

" Ich: "Der Verwaltungsbeirat hat Anspruch auf Aufwendungsersatz (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§§ 670 ff. BGB</a>, „unentgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag").

Über einen Anzeige im Internet haben wir eine interessante Immobilie entdeckt und wollten einen Besichtigungstermin vereinbaren. Über dieses Portal haben wir ein Expose erhalten (Inhalt 1 zu 1 wie die Anzeige im Internet, keine Adresse, nichts). Telefonisch bekamen wir drei Wochen lang eine Ausrede nach der anderen, wieso es keinen Termin geben kann (Urlaub, Eigentümer antwortet nicht...).

Allerdings im Gegenzug mit dem Kredit für das Unternehmen in Anspruch genommen zu werden, erscheint mir als unbillig, wenn auch formaljuristisch legal... ... Außerdem hätte ich gerne gewusst, ob es so etwas wie eine Linksammlung zu den richterlichen Entscheidungen bzgl. der §§ 1570 ff BGB gibt.

Es gilt die Regelung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2102 BGB: Nacherbe und Ersatzerbe">§ 2102 Abs. 1 BGB</a> mit der Folge, dass der Nacherbe Ersatzerbe des Vorerben und somit Vollerbe wird. ... Bei einem Vermögenswert von 270.000 € (Wohnungswert 170.000 €, Barvermögen 100.000 €) beträgt der Pflichtanteil 67.500 € Nach meinem Verständnis entfällt damit der Anspruch aus den Früchten der Wohnung (Miete) für Sohn 1. - Werden dann die Nacherben (Enkel) automatisch Vollerben der Wohnung ?

Nun meine Frage: Habe ich denn überhaupt einen Anspruch auf Nacherfüllung? Denn <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§439 BGB</a> besagt ja u.a. folgendes: Damit überhaupt ein Anspruch auf Nacherfüllung seitens des Käufers besteht, müssen u.a.folgende Voraussetzungen gegeben sein: Bestehen eines rechtswirksamen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer!

. § 2303 BGB den gesetzlich vorgesehenen Pflichtteil ausgeschlagen hat, erlaube ich mir die folgenden Fragen zu stellen: 1) Kann ich gegenüber meiner Schwester für die erforderliche Grabpflege und Grabbepflanzung aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts die bisher angefallenen Kosten sowie die zukünftig anfallenden Kosten für die Grabbepflanzung anteilmäßig in Rechnung stellen, ggfls. auf dem Klageweg?