Nichtigkeit des gesamten Vertrags?

A, B, C und D haben sich ja gemeinschaftlich zur Zahlung an J verpflichtet. Nach § 427 BGB haften sie gesamtschuldnerisch. D.h. J kann sich aussuchen, von wem er die jährliche Zahlung verlangt.

Wenn jetzt A wegen der Geschäftsunfähigkeit aus der Haftung herausfällt, besteht der Vertrag dann zwischen B, C und D einerseits und J andererseits weiter?

Der Vertrag enthält die salvatorische Klausel, dass sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags nicht wirksam oder lückenhaft sein sollten, alle übrigen Bestimmung in Kraft bleiben und die Vertragsparteien sich verpflichten für diesen Fall an der Schaffung einer Bestimmung mitzuwirken, welchen den ursprünglichen zweck der unwirksamen bzw. lückenhaften Bestimmung in wirksamer Weise verwirlicht.




Betreff: § 179 BGB
Einsatz: €30,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 02.09.2006 13:22:00

Sachverhalt:

privatschriftlich abgeschlossener Vertrag, der
aus 2 Seiten (2 verschiedene Blätter) besteht.

A, B, C und D verpflichten sich gegenüber J zu jährlichen Zahlungen (jährlich am 1.10. für 15 Jahre) von xx Euro gegen bestimmte Gegenleistung.

A stellt D eine Vollmacht zur Vertretung aus, damit er bei der Vertragsunterzeichnung nicht mitwirken muß.

Bei der Vertragsunterzeichnung entschließt sich A doch selber zu unterzeichnen (A, B, C, D und J paraphieren den Vertrag aus Gründen der Rechtsicherheit auf allen Seiten durch Handzeichen, der aus 2 verschiedenen Blättern besteht, zusätzlich wird der Vertrag auf Seite 2 von allen unterschrieben - außer von A).

A vergißt auf Seite 2 des Vertrags (er hat beide Seiten des Vertrags - Vertrag besteht aus 2 Blätter - mittels Handzeichen paraphiert)im dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld zu unterzeichnen. Später bemerkt man den Mangel und D, der ja über eine schriftlich Vollmachtsurkunde des A verfügt, unterzeichnet alle Vertragsausfertigungen in Vertretung des A.

Es stellt sich heraus, dass A während der ganzen Zeit geschäftsunfähig war. Damit ist die Vollmacht des D nichtig.

Frage: haftet D gegenüber J aus § 179 BGB, da er als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist (seine Vollmacht ist ja nichtig)? Hier liegt der Fall ja so, dass A ja alle Seiten des Vertrags paraphiert hat, aber vergessen hat den Vertrag auf Seite 2 unter dem Text zu unterschreiben)


-- Einsatz geändert am 02.09.2006 13:30:08


Frage vom Fragesteller weiter eingegrenzt
geschrieben am 02.09.2006 13:29:40

Für J war die Geschäftsunfähigkeit des A nicht erkennbar.




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Antwort
Betreff: >§ 179 BGB
02.09.2006 14:37:08
von Rechtsanwalt LL.M. Stephan André Schmidt
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LL.M. Stephan André Schmidt, Bielefeld, hat Interessensschwerpunkte: Internet und Computerrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Betreuungsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelte D als Vertreter ohne Vetretungsmacht, da die Bevollmächtigung des D durch A nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig war.

II. Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungmacht bestimmt sich nach § 179 BGB.

Zunächst kann eine Haftung des D hier nur eingreifen, wenn der Vertretene A den Vertrag nicht genehmigt hat, vgl. § 177 BGB. (Hier wäre die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters des A erforderlich.)

Fehlt eine Genehmigung, so ist grds. § 179 BGB anwendbar. Im Rahmen des § 179 BGB wird eine Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht von der herrschenden Meinung abgelehnt, wenn der geschlossene Vertrag aus anderen Gründen nichtig ist. Hier „ist“ der Vertrag zwar nicht aus anderen Gründen nichtig, er „wäre“ aber aus anderen Gründen nichtig gewesen, wenn A selbst unterschrieben hätte. (Da A ja geschäftsunfähig gewesen ist.) Wollte man eine Haftung des D hier aus § 179 BGB annehmen, so wäre der J besser gestellt, als wenn A den Vertrag selbst unterschrieben hätte. Daher könnte es hier bereits an der Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 179 BGB fehlen.

Würde man hingegen den Anwendungsbereichs des § 179 BGB trotz des Vorgesagten als eröffnet ansehen wollen, so käme es bzgl. des Haftungsumfangs des D darauf an, ob D die Gechäftsunfähigkeit des A gekannt hat, als er (D) den Vertrag für A unterzeichnet hat. Kannte er die Geschäftsunfähigkeit nicht, so haftet er (D) nur auf den Vertrauensschaden (dies ist der Schaden, der dem J im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages entstanden ist), nicht aber auf Erfüllung, vgl. § 179 Abs. 2 BGB. Nur wenn D die Geschäftsunfähigkeit des A kannte, haftet er auf Erfüllung. (Zahlung des Betrages xx an J.)

Der D würde ferner nicht haften, wenn der J den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste, vgl. § 179 Abs. 3 BGB. (Dies ist nach Ihrer Anmerkung hier aber nicht der Fall.)

III. Bitte beachten Sie abschließend, dass dieser Sachverhalt bei Kenntnis aller Umstände, die grds. nur im Rahmen einer Mandatserteilung gegeben sein kann, anders beurteilt werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt



-- Einsatz geändert am 02.09.2006 15:35:59